Keine Fahrlässigkeitsfeststellung mehr bei TrunkenheitsOWi möglich?

Veröffentlicht am 14.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Entscheidung gibt alkoholisierten Fahrern Hoffnung- vielleicht aber nur scheinbar: Das OLG Hamm (Beschl. v. 10.4.08 - 4 Ss OWi 231/08) hat entschieden, dass eine Verurteilung wegen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungswidrigkeitenAlkoholTrunkenheitsOWiTrunkenheitsfahrtOLG Hamm§ 24a StVGFahrlässigkeitVerkehrsrecht
2549 Aufrufe

KG: Anrechnung der Geschäftsgebühr bei PKH auf die Regelvergütung

Veröffentlicht am 14.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der 1. Senat des Kammergerichts, der in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eine von der Auffassung des BGH abweichende Meinung vertritt, hat sich nunmehr im ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ProzesskostenhilfeAnrechnungRegelvergütungVergütungs- und Kostenrecht
9248 Aufrufe
2

Schlichtung für Urhebervergütung in Film und Fernsehen

Veröffentlicht am 15.02.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Im Rahmen der 59. Berlinale fand in Berlin auch die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Regie (BVR) statt, bei der die Aufforderung an die Fernsehsender, mit dem BVR Vergütungsregelungen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ADRSchlichtungSchlichtungsverfahrenUrhebervergütungUrherberrechtMediationUrheber- und Medienrecht
3699 Aufrufe

Was halten Sie denn davon: Verbrechensstadtpläne für jedes Wohnviertel?

Veröffentlicht am 15.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Was würden Sie denn davon halten, wenn auf dem Internet-Seiten der jeweiligen Polizeistationen künftig "Verbrechensstadtpläne" für jedes Wohnviertel und jeden Stadtbezirk zu finden wären, auf ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
GroßbritannienVerbrechensstadtpläneMaterielles StrafrechtStrafrecht
2213 Aufrufe
11

10 Jahre Fahren ohne Fahrerlaubnis - nur ein Missverständnis?

Veröffentlicht am 15.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auf der seite www.stern.de gibt es seit einiger Zeit eine Gerichtskolumne der Journalistin Uta Eisenhardt unter der Bezeichnung "Icke muss vor Jericht". Hier findet sich ein recht typischer Fall ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Fahren ohne FahrerlaubnisFührerscheinsternUta EisenhardtVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
4135 Aufrufe

Wieduwilt gut gemacht

Veröffentlicht am 15.02.2009 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Wenn es in den Netzausgaben der Tageszeitungen mal was Gutes zum Internetrecht gibt, sollte man es m.E. auch der Beck-Familie mitteilen. Hier also ein sehr löblicher Text von Wieduwilt aus der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Internet Recht Hamburg Zuständigkeit GerichtsstandInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
2761 Aufrufe
5

LAG Berlin-Brandenburg: Statistik reicht als Indiz für eine Diskriminierung nicht

Veröffentlicht am 16.02.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sind stark divergierende Auffassungen über die Indizwirkung (§ 22 AGG) von statistischen Daten im Zusammenhang mit einer Benachteiligung wegen des ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtDiskriminierungSchadensersatzAGGLAG Berlin-Brandenburgmathematischer Nachweis
3973 Aufrufe

Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz in der nächsten Legislaturperiode?

Veröffentlicht am 16.02.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Deutsche Bahn, Deutsche Telekom und Lidl haben es geschafft: Das von den Gewerkschaften seit vielen Jahren geforderte Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz ist jetzt in greifbare Nähe gerückt. Nach den ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtDatenschutzBespitzelungKorruptionÜberwachung am Arbeitsplatz
3152 Aufrufe

Tipp für Anwälte: Verkehrsrecht beim 60. Deutschen Anwaltstag

Veröffentlicht am 16.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vom 21. bis 23. Mai 09 findet der 60. Deutsche Anwaltstag statt und zwar im schönen Braunschweig. Für die Verkehrsanwälte interessant die Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht am ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnwaltstagMichael BückenOskar RiedmeyerProf. Dr. Michael Brenner§ 15 FAOVerkehrsrecht
2928 Aufrufe

Verjährung von vertraglichen Leistungspflichten

Veröffentlicht am 16.02.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Durch die kurze Verjährung des § 195 BGB sind einige neue Probleme entstanden. Die Verjährung des Kautionsanspruchs des Vermieters nach §§ 195, 199 BGB ist mittlerweile obergerichtlich bestätigt ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KautionVeränderung der MietsacheVerjährungMiet- und WEG-Recht
4666 Aufrufe
8

Wer Völkerstraftaten ungesühnt lässt, erleichtert neue - Morgen beginnt vor dem Khmer-Rouge-Tribunal in Kambodscha die Hauptverhandlung gegen den ersten Angeklagten

Veröffentlicht am 16.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Khmer-Rouge-Tribunal in Phom Penh befasst sich nur mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während der Herrschaft der Roten Khmer in Kambodscha in der Zeit ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VölkerstrafrechtKhmer-Rouge-TribunalRote KhmerVictims UnitMaterielles StrafrechtStrafrecht
2261 Aufrufe
2

Todesdrohung gegen Staatsanwalt nach "Ehrenmord"-Urteil

Veröffentlicht am 17.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gegen den Staatsanwalt im Prozess gegen den 23 Jahre alten Afghanen, der im Mai des vergangenen Jahres seine Schwester Morsal mit Messerstichen getötet hatte und am Freitag wegen Mordes zu ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
LG HamburgEhrenmord-ProzessMorsalMaterielles StrafrechtStrafrecht
3266 Aufrufe
3

Wenn das Kind mit dem Fahrrad gegen das stehende Auto fährt: Kein Schadensersatz

Veröffentlicht am 17.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat nochmals die Bedeutung des Haftungsprivilegs des § 828 Abs. 2 BGB unterstrichen. In einem bereits älteren Beschluss, jetzt auch veröffentlicht in NZV 2009, 77 . Der verkürzte ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
SchadensersatzHaftungsprivilegBGHKinderunfallÜberforderung§ 828 BGBVerkehrsrecht
6305 Aufrufe
6

Berlusconi plant unbewaffnete Bürgerwehren

Veröffentlicht am 17.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Italien liebe ich, aber dies bleibt uns hoffentlich erspart: Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi plant per Dekret unbewaffnete Bürgerwehren. Damit will er auf eine Reihe ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Silvio BerlusconiBürgerwehrenItalienMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
2050 Aufrufe

Neues aus Brüssel: E-Discovery aus den USA versus EU- Datenschutz?

Veröffentlicht am 17.02.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Artikel 29 Arbeitsgruppe in Brüssel, in der die nationalen Datenschutzbehörden vertreten sind, hat heute ihren Bericht zum für alle international tätige Anwälte wichtigen Thema „Pre-trial ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
DatenschutzdiscoveryInformationsrechtTelekommunikationsrecht
4586 Aufrufe
2

Die Zweischneidigkeit der Krise

Veröffentlicht am 18.02.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Banken rufen nach staatlicher Hilfe und erhalten sie. Unternehmen wie Schaeffler, Opel folgen diesem Beispiel und haben viele Fürsprecher. An den verheerenden Zuständen mit den unglaublichen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
staatliche UnterstützungWirtschaftskriseCompliance
2283 Aufrufe
4

Helau! - Anspruch auf Arbeitsbefreiung an den Karnevalstagen

Veröffentlicht am 18.02.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Morgen früh beginnt um 11.11 Uhr mit der Weiberfastnacht der Höhepunkt der diesjährigen Karnevalssession. Als gebürtiger Düsseldorfer, der in Mainz studiert hat und in Köln promoviert wurde, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Arbeitsrechtbetriebliche ÜbungKarnevalRosenmontag
3294 Aufrufe
6

Da werden sich die RAe freuen: Pflichtverteidigung gibt`s jetzt wohl bei allen Trunkenheitsfahrten

Veröffentlicht am 18.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO war schon mehrfach ein Thema im Blog. Wichtig jetzt für Anwälte: Jetzt hat das Kammergericht entschieden, dass immer dann, wenn ein ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KGRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobe§ 81a StPOPflichtverteidigungTunkenheitsfahrtVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
6256 Aufrufe
3

Stefan Aust siegt in Sachen "Mord-Version" gegen den früheren RAF-Ermittler und jetzigen Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger

Veröffentlicht am 18.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Aus den verschiedensten Anlässen stellte ich im vergangenen Jahr immer wieder Meldungen ein, die sich auf die RAF beschäftgt haben. Hierzu gehört auch das Urteil des LG Hamburg (Az. 324 O 828/08 ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
RAFKlaus PfliegerMord-VersionStefan AustStrafrecht
2759 Aufrufe
3

Mediation Flughafen Frankfurt

Veröffentlicht am 19.02.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in den Eilverfahren schreitet der Ausbau des Frankfurter Flughafens voran. Über die Entscheidung war hier bereits berichtet worden, insbesondere ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Mediation
3064 Aufrufe

Morsals Mörder weiter im Visier der Staatsanwaltschaft

Veröffentlicht am 19.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Mörder der 16 Jahre alten Deutsch-Afghanin Morsal bleibt auch nach seiner Verurteilung im Visier der Hamburger Staatsanwaltschaft. Die Behörde prüft seit April 2008 den Vorwurf, gemeinsam ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Ehrenmord-ProzessMorsalThomas BliwierMaterielles StrafrechtStrafrecht
2307 Aufrufe
4

Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Anwaltswechsel

Veröffentlicht am 19.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den Kuriositäten, zu denen die Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG führt, gehört auch der Einwand im Kostenfestsetzungsverfahren, der Kostenerstattungsberechtigte müsse sich ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungGeschäftsgebührAnwaltswechsel§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
7431 Aufrufe
3

Sind mehrere selbstständige Klageverfahren dieselbe Angelegenheit?

Veröffentlicht am 19.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Allgemeinen gilt der Grundsatz, dass mehrere Verfahren zwingend mehrere Angelegenheiten darstellen. Insbesondere in der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird jedoch betont, dass es ausschlaggebend ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Angelegenheitmehrere KlageverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
3950 Aufrufe

Pflichtverteidiger für Führerscheintouristen?

Veröffentlicht am 19.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob EU-Führerscheine anzuerkennen sind, wenn sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis unterlag, er sich mithin im Inland den Vorwurf ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
PflichtverteidigerFahererlaubnisVergütungs- und Kostenrecht
5661 Aufrufe
2

Seiten

mehr