Wir hatten das Thema schon mehrfach, daher hier nur zur Erinnerung: Ab 1.2.2009 gilt dier neue BKatV nebst BKat. Faustformel: Alle Geldbußen im Verwarngeldbereich bleiben gleich - die wichtigen ... Weiterlesen
Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg klagt eine Supermarkt-Kassiererin gegen ihre außerordentliche Kündigung ( 7 Sa 2017/08 ). Ihr wird vorgeworfen, zwei von einem Kunden ... Weiterlesen
In der Praxis macht die Anmerkung zum Vergütungstatbestand Nr. 2300 VV RVG , wonach eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war, ... Weiterlesen
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Unternehmen der QSC AG vorerst nicht verpflichtet sind, die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung gem. § 113a TKG umzusetzen. Das Unternehmen dürfe ... Weiterlesen
Schon bevor am 9. März das zunächst auf vier Tage angesetzte Strafverfahren gegen Helg S. wegen gewerbsmäßigen Betrugs u.a. beginnt, kritisiert sein Verteidiger Rechtsanwalt Egon Geis laut dem ... Weiterlesen
Der wegen Schmiergeldzahlungen in der Leuna-Affäre von einem französischen Gericht verurteilte Lobbyist Dieter Holzer muss seine Haftstrafe in Deutschland antreten. Das BVerfG hat mit Beschluss ... Weiterlesen
Von Rechtsanwalt Dr. Marko Loose, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München Nach Lidl und der Telekom ist nun auch die Bahn in den Fokus der Datenschützer geraten. Dabei handelt es sich bei ... Weiterlesen
Die Frage der Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO und deren Folgen hat den Blog bereits beschäftigt . Der dritte Strafsenat desselben OLG hatte die Frage noch teils offen ... Weiterlesen
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 2.2.2009 ( 12 Sa 486/06 ) die neue Rechtsprechung des EuGH zum Fortbestand des Urlaubsanspruchs trotz Krankheit ( BeckBlog vom 21.1.2009 ) umgesetzt. Es hat ... Weiterlesen
Bei der Wahrnehmung eines auswärtigen Gerichtstermin darf der Anwalt aus kostenerstattungsrechtlichen Gründen leider nicht ohne Weiteres das bequemste und schnellste Verkehrsmittel wählen. ... Weiterlesen
Einer unseren eifrigsten Blogleser, Herr Tilmann Hausherr (dem ich an dieser Stelle schon einmal danken möchte!) hat auf meine Frage nach Themenvorschlägen für den Blog auf eine Meldung auf der ... Weiterlesen
Google hat sich bekanntlich mit der (zumindest US-amerikanischen) Verlagsszene über die Digitalisierung von Büchern geeinigt. Die Einigung nimmt nach dem US-Class-Action-System für sich in ... Weiterlesen
Der Ausbau des Breitband-Internet beschäftigt nicht nur die Politik in Europa , sondern auch in den USA, wo jetzt zügig Wahlversprechen eingelöst werden sollen. Die spannende Frage ist, wie die ... Weiterlesen
Manche Menschen meinen, ein guter Vergleich sei dadurch gekennzeichnet, dass beide Parteien gleichermaßen unglücklich damit sind. Diese Einstellung zeigt sehr deutlich, was viele gerichtliche ... Weiterlesen
Die EU-Fahrerlaubnis ist ein schier endloses Thema. Im Blog hatte bereits ein Leser auf eine neue Entscheidung des OVG Saarlouis hingewiesen. Das OVG des Saarlandes schwenkt jetzt nämlich in ... Weiterlesen
Das OVG Münster hat das Entfernen eines Fahrrads am Münsteraner Hauptbahnof für rechtswidrig erachtet. Aus der Pressemitteilung des OVG vom 3.2.2009 ist zu entnehmen, dass der 5. Senat mit ... Weiterlesen
Auch das OLG Celle hat sich - Beschluss vom 16.01.2009, 2 W 15/09 - kürzlich zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Anwalts geäußert. Bei den zu erstattenden Reisekosten war eine ... Weiterlesen
Kommt es in einem Verfahren, für das Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, zu einem Vergleich und sind in dem Vergleich auch nicht rechtshängige Gegenstände miteinbezogen worden, wird die ... Weiterlesen
Das ArbG Hamburg hat dem EuGH mit Beschluss vom 20.1.2009 ( 21 Ca 235/08 ) vier Fragen betreffend die Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzen vorgelegt. Das Gericht hat trotz - oder gerade ... Weiterlesen
Interessante Filme zu Mediation, Konfliktmanagement und außergerichtlicher Streitbeilegung kann man seit neuestem auch bei YouTube finden. Rechtsanwalt und Mediator Marcus C. Brinkmann, kündigt ... Weiterlesen
Der Bundesminister Glos und der NRW-Verkehrsminister Wittke sorgen gerade für Schlagzeilen wegen Problemen im Straßenverkehr: Oliver Wittke war innerhalb einer geschlossenen Ortschaft bei ... Weiterlesen
Im Formularvertrag kann vereinbart werden, dass die Miete durch Bankeinzugsverfahren zu zahlen ist (BGH v. 29.5.2008 - III ZR 330/07). Die Zahlung durch Teilnahme am Abbuchungsverfahren ist ... Weiterlesen
Gestern Abend konnte man im Zweiten bei "Maybrit Illner" und "Kerner" nochmals kurze Ausschnitte aus dem Interview mit Bischof Williamson sehen, in dem er den Holocaust leugnet und auch am Ende ... Weiterlesen
Der meistgesuchte NS-Straftäter Aribert Heim soll nach Recherchen von ZDF und "New York Times" sich fast 30 Jahre in Kairo versteckt gehalten und dort 1992 in einem Hotel verstorben sein. Sein ... Weiterlesen