Nochmals kurz zur Erinnerung: Der neue BKat gilt ab heute!

Experte: Carsten Krumm

RiAG

01.02.2009, 21:08 Uhr

Wir hatten das Thema schon mehrfach, daher hier nur zur Erinnerung: Ab 1.2.2009 gilt dier neue BKatV nebst BKat. Faustformel: Alle Geldbußen im Verwarngeldbereich bleiben gleich - die wichtigen VerkehrsOWis, die mit Punkten versehen sind werden dagegen etwa doppelt so teuer. Hier die Übersicht des BMVBS. mehr

Rechtsgebiet: Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsrecht
Schlagwörter: BKat, BKatV

Nach 30 Jahren Betriebszugehörigkeit: Fristlose Kündigung wegen 1,30 Euro

Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

02.02.2009, 10:04 Uhr

Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg klagt eine Supermarkt-Kassiererin gegen ihre außerordentliche Kündigung (7 Sa 2017/08). Ihr wird vorgeworfen, zwei von einem Kunden liegengelassene Pfandbons im Wert von 0,48 Euro und 0,82 Euro zu ihren eigenen Gunsten eingelöst zu haben, statt sie abzuliefern. mehr

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Schlagwörter: außerordentliche Kündigung, Bienenstichfall, LAG Berlin-Brandenburg

Von der Schwierigkeit des Vertragsarztrechts

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.02.2009, 14:13 Uhr

In der Praxis macht die Anmerkung zum Vergütungstatbestand Nr. 2300 VV RVG, wonach eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war, immer wieder Schwierigkeiten. mehr

Rechtsgebiet: Vergütungs- und Kostenrecht
Schlagwörter: Geschäftsgebühr, Schwierigkeit

VG Berlin: Neuer Etappensieg gegen die Vorratsdatenspeicherung?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

02.02.2009, 17:39 Uhr

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Unternehmen der QSC AG vorerst nicht verpflichtet sind, die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung gem. § 113a TKG umzusetzen. mehr

Rechtsgebiet: Informationsrecht, IT-Recht, Telekommunikationsrecht, Multimediarecht
Schlagwörter: Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung

Verteidiger des mutmaßlichen Erpressers von Susanne Klatten kritisiert scharf Münchner Justiz

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

02.02.2009, 19:45 Uhr

Schon bevor am 9. März das zunächst auf vier Tage angesetzte Strafverfahren gegen Helg S. wegen gewerbsmäßigen Betrugs u.a. beginnt, kritisiert sein Verteidiger Rechtsanwalt Egon Geis laut dem heutigen SPIEGEL (dort S. mehr

Rechtsgebiet: Strafverfahrensrecht, Strafrecht
Schlagwörter: Egon Geis, Erpressung, Helg S., Susanne Klatten

Mitarbeiterbespitzelung – „Es war Routine“

Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

03.02.2009, 11:46 Uhr

Von Rechtsanwalt Dr. Marko Loose, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München

Nach Lidl und der Telekom ist nun auch die Bahn in den Fokus der Datenschützer geraten. Dabei handelt es sich bei der Bespitzelung von insgesamt 173.000 Mitarbeitern nach Aussage der Bahn um „Routine" bzw. mehr

Rechtsgebiet: Compliance
Schlagwörter: Bahn, Datenschutz, Korruption, Mitarbeiterbespitzelung

LAG Düsseldorf setzt EuGH-Urteil zum Urlaubsrecht um

Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

03.02.2009, 19:02 Uhr

Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 2.2.2009 (12 Sa 486/06) die neue Rechtsprechung des EuGH zum Fortbestand des Urlaubsanspruchs trotz Krankheit (BeckBlog vom 21.1.2009 mehr

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Schlagwörter: Krankheit, LAG Düsseldorf, Urlaub, Verfall

Bei 470 km Entfernung vom Gerichtsort darf der Anwalt fliegen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.02.2009, 20:15 Uhr

Bei der Wahrnehmung eines auswärtigen Gerichtstermin darf der Anwalt aus kostenerstattungsrechtlichen Gründen leider nicht ohne Weiteres das bequemste und schnellste Verkehrsmittel wählen. Häufig wird die Angemessenheit der aufgewandten Reisekosten im Kostenfestsetzungsverfahren angezweifelt. mehr

Rechtsgebiet: Vergütungs- und Kostenrecht
Schlagwörter: Flugreise, Reisekosten