Update: PoliScan-Speed - jetzt läuft in Mannheim nichts mehr!

Veröffentlicht am 19.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Über das Blog kLAWtext bin ich auf eine Meldung der Rhein-Neckar-Zeitung aufmerksam geworden, die sich nochmals mit dem Messgerät PoliScan-Speed befasst: "Die Mannheimer Justiz hat zunächst alle ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungAG MannheimKlawtextPoliscan-SpeedRhein-Neckar-ZeitungVerkehrsrecht
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Es passt leider ins Bild: Freisprüche im Fall Politkovskaja

Veröffentlicht am 20.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die drei der Beihilfe zum Mord an der Journalistin Anna Politkovskaja angeklagten Männer sind am Donnerstag vom Moskauer Militärgericht freigesprochen worden. Das Verfahren gegen den früheren ... Weiterlesen

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Anna PolitkovskajaPawel RjagusowMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Abschleppen ohne Parkverbot - das geht...vielleicht aber nur in Göttingen

Veröffentlicht am 21.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser DrFB (hier nochmals: DANKE) hat in dem Blogbeitrag Die sicher lustigste Werbung für Straf- und Verkehrsrecht: “Kanzlei-Wanne” auf eine durchaus kuriose Entscheidung des VG Göttingen ... Weiterlesen

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AbschleppenParkverbotBürgerstraßeLesertippParkenVG GöttingenVerkehrsrecht
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BGH nicht auf dem neuesten Stand - oder: alle schauen auf Darmstadt

Veröffentlicht am 21.02.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Ein Anwaltskollege hatte im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Darmstadt einen Vermieter zu vertreten, der Betriebskostennachforderungen geltend machte. In erster Instanz hatte der Vermieter ... Weiterlesen

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BetriebskostenAnwaltsregressstillschweigende UmlagevereinbarungMiet- und WEG-Recht
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NS-Ermittler warnen vor erneuter Justizpleite im Fall Demjanjuk

Veröffentlicht am 21.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mehr als 15 Jahre nach dem spektakulären Freispruch von Iwan "John" Demjanjuk im Treblinka-Prozess in Israel warnen NS-Ermittler vor einer erneuten Justizpleite. Seit drei Monaten liegen 17 ... Weiterlesen

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Iwan DemjanjukTreblinkaMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Schiedsstelle der Weltbank in Frankfurt am Main

Veröffentlicht am 21.02.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt am Main ist seit Dezember 2005 die Heimat des Frankfurt International Arbitration Center ( FIAC ). Das FIAC entstand im Dezember 2005 aufgrund ... Weiterlesen

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Mediation
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Rechtsausschuss des Bundesrats für Erhöhung der Haftentschädigung

Veröffentlicht am 21.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die seit 22 Jahren gemäß § 7 Abs. 3 Strafverfolgungsentschädigungsgesetz (StrEG) unverändert bei nur EUR 11 pro Tag liegende Entschädigung (diese Gesetzessprache wirkt befremdlich; natürlich ist ... Weiterlesen

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HaftentschädigungFehlurteilStrafverfahrensrechtStrafrecht
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OLG Düsseldorf schließt Pflichtverteidiger im Verfahren gegen "Sauerland-Gruppe" aus

Veröffentlicht am 21.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im Terror-Verfahren gegen die "Sauerland-Gruppe" - Beginn am 22.4.2009 - hat auf Antrag des Angeklagten A.Y. das Düsseldorfer Oberlandesgericht seine zwei Kölner Anwälte ausgeschlossen, weil ... Weiterlesen

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PflichtverteidigerSauerland-GruppeStrafrecht
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Surftipp: Aufsatz zum neuen BKat von Dr. Frank Albrecht ist online!

Veröffentlicht am 21.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heißer Tipp: Über den neuen BKat ist im Blog bereits mehrfach berichtet worden. Jetzt gibt es einen Aufsatz (der wohl für die Veröffentlichung in SVR vorgesehen ist) SVR hierzu kostenlos online ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBKatSurftippSVRDr. Frank AlbrechtVerkehrsministeriumVerkehrsrecht
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Wahrnehmung und Magie

Veröffentlicht am 22.02.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Die Wahrnehmung des Menschen ist immer selektiv. Im Grundsatz ist dies banal und allgemein bekannt. Dennoch ist man in Konflikten immer wieder überrascht, wenn zwei Parteien eine gemeinsam ... Weiterlesen

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MediationKonfliktTäuschungWahrnehmungMediation
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Suchmaschine will Zusammenhänge zeigen

Veröffentlicht am 22.02.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Ein völlig neues Konzept verfolgt die noch im beta-Stadium befindlicher neue Suchmaschine eyePlorer . Ein Problem der bekannten Suchmaschinen, einschließlich Google, ist die wenig übersichtliche ... Weiterlesen

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HirnforschungIntelligenzSuchmaschineInformationsrecht
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Online-Führerscheintest für alle Fahrerlaubnisklassen - wie wär`s?

Veröffentlicht am 22.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da habe ich schon mit mir gerungen, ob das was für das Blog ist. Ich denke aber schon, dass das manchen Leser interessieren könnte: Auf der Seite der Süddeutschen Zeitung ist derzeit eine " ... Weiterlesen

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Süddeutsche ZeitungFührerscheinprüfungFahrerlaubnisklasseFührerscheintestSZVerkehrsrecht
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Doch kein TÜV für Rechtsanwälte

Veröffentlicht am 23.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LG Köln hat durch Urteil vom 03.02.2009 - 33 O 353/08 - eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der einer Tochtergesellschaft der DEKRA die Versendung von Werbeschriften für bestimmte ... Weiterlesen

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FachanwaltWerbungVergütungs- und Kostenrecht
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Schaeffler vereinbart Anwendung des MitbestG mit der IG Metall

Veröffentlicht am 23.02.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die hoch verschuldete und um staatliche Unterstützung kämpfende Schaeffler-Gruppe setzt auf die Unterstützung der IG Metall: Am 23.2.2009 haben die beiden Eigentümer, Maria-Elisabeth Schaeffler ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtIG MetallMitbestimmungSchaeffler
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Krise: Geschäftsführer in der Pflicht (I)

Veröffentlicht am 24.02.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Gerät eine GmbH in die Krise, treffen den Geschäftsführer - über die sonstigen Anforderungen hinaus - eine Vielzahl von weiteren Pflichten. Eine Verletzung dieser "Krisen"-Pflichten führt ... Weiterlesen

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KriseGeschäftsführerhaftungEinberufungspflichtVerlust der Hälfte des StammkapitalsCompliance
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LAG Berlin-Brandenburg bestätigt fristlose Kündigung wegen 1,30 Euro

Veröffentlicht am 24.02.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 24.2.2009 ( 7 Sa 2017/08 ) die Kündigung einer Supermarkt-Kassiererin wegen des Diebstahls zweier Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 Euro bestätigt ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtaußerordentliche KündigungBienenstichfallLAG Berlin-Brandenburg
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Vorsicht geboten: Kostenpflichtige Androhung der Fahrtenbuchauflage schon bei geringwertigen OWis möglich

Veröffentlicht am 24.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OVG Münster hat entschieden, dass nach einem minderschwerden Verstoß (der für eine Fahrtenbuchauflage noch nicht ausgereicht hätte!) immerhin eine kostenpflichtige Androhung einer solchen ... Weiterlesen

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VerhältnismäßigkeitFahrtenbuchFahrtenbuchauflageAndrohungHalter§ 31a StVZOVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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IT-Anwälte auf der CeBIT

Veröffentlicht am 25.02.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein (davit) ist wie in den vergangenen Jahren auch auf der CeBIT präsent. Die Kollegen suchen allerdings auf der weltweit ... Weiterlesen

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SystemsOSEAnwaltvereinCeBIT 2009davit.deDGRIInformationsrechtIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Keine Beteiligung des Arbeitnehmers an Kosten der Schutzkleidung bei geringem Arbeitsentgelt

Veröffentlicht am 25.02.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Liegt das Nettoentgelt eines Arbeitnehmers unter der Pfändungsgrenze, darf der Arbeitgeber davon keine Kostenpauschale für Arbeitskleidung einbehalten. Das hat das BAG mit Urteil vom 17.2.2009 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAufrechnungLohneinbehaltPfändungsfreigrenzeSchutzkleidung
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VG Wiesbaden: Nur das Bundeskriminalamt und nicht die Bundespolizei darf Einreiseverbote im Schengener-Informations-System eintragen

Veröffentlicht am 25.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zunächst im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Beschluss vom 13.2.2009 - 6 L 93/09.WI) entschieden, dass nur das Bundeskriminalamt (BKA), nicht aber die Bundespolizeidaten Daten ... Weiterlesen

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SISEinreiseverbotSchengener-Informations-SystemVerwaltungsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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BGH: Nach hinzuverbundener Anklage ist eine neue Hauptverhandlung erforderlich!

Veröffentlicht am 25.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nunmehr liegt der für die amtliche Sammlung vorgesehene Beschluss des 4. Strafsenats vom 11.12.2008 - 4 StR 318/08 - im Anschluss an BGH NStZ-RR 1999, 303 vor: Wird eine weitere Anklage gegen ... Weiterlesen

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NachtragsanklageVerbindung§ 266 StPOStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Kostenlos: Das neue Skript Internetrecht

Veröffentlicht am 25.02.2009 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

In eigener Sache: Seit heute steht das neue Skript Internetrecht zum kostenlosen Download bereit (550 Seiten). Das Skript wurde bislang mehr als 300.000 mal abgerufen. Für die Neufassung März ... Weiterlesen

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Internetrecht Skript Download HoerenUrheber- und Medienrecht
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Eher was für Steuerrechtler - interessiert aber sicher auch sonst alle! - Keine Entfernungspauschale bei Einsatzwechseltätigkeit

Veröffentlicht am 25.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich denke, im Verkehrsrechtsblog darf man auch mal einen Blick über den Horizont wagen: Wie die Beck -Aktuell-Redaktion meldet, hat der BFH mit Urteil vom 18.12.2008 - VI R 39/07 entschieden, ... Weiterlesen

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FinanzamtBFHEinsatzwechseltätigkeitVerkehrsrecht
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Füherer RAF-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung zu sechsjähriger Haftstrafe verurteilt

Veröffentlicht am 25.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Landgericht München II verurteilte heute den Rechtsextremisten und früheren Rechtsanwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Das ... Weiterlesen

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HolocaustVolksverhetzungHorst MahlerGermer RudolfMaterielles StrafrechtStrafrecht
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