Veröffentlicht am 25.02.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der US Supreme Court hier in Washington hat heute wichtige eine Entscheidung zur Frage veröffentlicht, ob und inwieweit Ansprüche aus wettbewerbeswidrigen Verhalten auf das allgemeine US- ... Weiterlesen

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USADSLTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 26.02.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Seit seinem letzten Hit (Mein Ding) weiß auch ich, dass Udo Lindenberg im Hotel Atlantic in Hamburg residiert. Wenn ich im Hotel übernachte, schließe ich einen Vertrag, der als ... Weiterlesen

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MietvertragHotelKündigungsschutzMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 26.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mehrere aktienrechtliche Anfechtungsklagen waren vom LG entgegen der zwingenden Vorschrift des § 246 Abs. 3 S. 5 AktG nicht verbunden worden. Im Kostenfesetzungsverfahren stellte sich die ... Weiterlesen

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AnwaltsgebührennotwendigVerfahrensverbindungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn Karneval nicht gerade schon vorbei wäre, würde man denken, das sei ein Karnevalsscherz - so sehr erinnert eine Privatmaut an Michel aus Lönneberga , der (wie viele geneigte Leser sicher ... Weiterlesen

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MautFahrradmautMichelPrivatmautPrivatstraßeSchleswig-Holsteinisches VerwaltungsgerichtSyltVerkehrsverwaltungsrechtVerwaltungsrechtÖffentliches RechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.02.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Red Bull Salzburg, Fußball-Vizemeister der österreichischen Bundesliga, hatte Anfang Juni 2006 den damaligen Trainer Jara wegen angeblicher Ungereimtheiten bei Spielertransfers entlassen. Jara ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMediationArbeitsgerichtGericht und MediationVerfahrensdauerMediation
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Veröffentlicht am 27.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Beck Aktuell macht auf eine wichtige Entscheidung des BVerwG, Urteil v. 26.2.2009 - 3 C 1.08 aufmerksam, die heute auch durch die Tagespresse gegangen ist: Wer zugibt, täglich oder nahezu ... Weiterlesen

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BVerwGCannabisFahreignungUngeeignetheitVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 27.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass Anwaltsgebühren in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, beispielsweise wenn es um eine Erledigungsgebühr geht, meistens nur sehr schwer zu verdienen sind, ist bekannt. Das OVG Berlin- ... Weiterlesen

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ErledigungProzesskostenhilfeverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kennen Sie das Schild 260 "Verbot für Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge" nach § 41 StVO ? Nein? Dann schauen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenMotorradKradKraftradOLG KarlsruheStVOZeichen 260Verkehrsrecht
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