Öffentliches Recht

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Urteil gegen Deutschland rechtskräftig; rückwirkende Sicherungsverwahrung rechtswidrig

Veröffentlicht am 13.05.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Es war schon im Dezember abzusehen ( Blogbeitrag ), dass das sehr eingehend begründete Urteil der kleinen Kammer in Straßburg ( Quellenlink ) höchstwahrscheinlich nicht durch die große Kammer ... Weiterlesen

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Öffentlichkeitsarbeit der Ermittlungsbehörden: VG Wiesbaden untersagt Äußerungen der Staatsanwaltschaft München I und des BKA

Veröffentlicht am 06.05.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Via Internet-Law (Blog von RA Thomas Stadler) bin ich auf eine Entscheidung des VG Wiesbaden ( Pressemitteilung ) von Anfang der Woche aufmerksam geworden. Hintergrund ist die Durchführung von ... Weiterlesen

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Folgen der Trunkenheitsfahrt: Keine Ernennung zum Soldaten auf Zeit

Veröffentlicht am 26.04.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Meldung ist keine aus dem echten Verkehrsrecht, steht aber hiermit in Zusammenhang. Beleuchtet werden die Folgen der Trunkenheitsfahrt im Berufsleben, die oft unterschätzt werden. Beck- ... Weiterlesen

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BVerfG: Vorratsdatenspeicherung verstößt derzeit gegen Verfassung

Veröffentlicht am 02.03.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Urteil, das heute überall in der Presse ist, kommt nicht unerwartet. Das BVerfG entschied, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer gegenwärtigen Form gegen die Verfassung verstößt. Sie ist ... Weiterlesen

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BVerfG: Es besteht ein Anspruch auf effektive Untersuchung von verdächtigen Todesfällen

Veröffentlicht am 26.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens im Fall eines überfahrenen und dadurch zu Tode gekommenen ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: BVerfG-Entscheidung kommt

Veröffentlicht am 19.02.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Über die Vorratsdatenspeicherung (die zwangsweise Speicherung von Verkehrsdaten durch TK-Unternehmen und Dienstleister zu Strafverfolgungszwecken) ist ja schon mehrfach hier im Blog berichtet ... Weiterlesen

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Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Aufruf "Dresden nazifrei" (mit update 26.01.)

Veröffentlicht am 25.01.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nachdem in der vergangenen Woche schon Plakate und Flugblätter beschlagnahmt wurden ( Bericht LVZ-Online ), hat die Staatsanwaltschaft Dresden mit Datum vom 21. Januar 2010 das LKA Sachsen ... Weiterlesen

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Braucht Deutschland eine unabhängige Ermittlungsinstanz bei Vorwürfen gegen Polizeiverhalten wie in England und Wales?

Veröffentlicht am 07.01.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nach den monatelangen inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte im Fall des getöteten Tennessee Eisenberg in Regensburg und seit dem vom BGH aufgehobenen Freispruch im Fall ... Weiterlesen

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BayVGH zur Rechtskonformität rundfunkrechtlicher Gewinnspielregelungen

Veröffentlicht am 07.01.2010 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Urteilsgründe zu der Entscheidung des BayVGH vom 28.10.2009 (7 N 09.1377) im Hinblick auf die Rechtskonformität rundfunkrechtlicher Gewinnspielregelungen liegen nunmehr vor. Die wesentlichen ... Weiterlesen

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Vor dem nächsten Flug: Sind Sie für oder gegen "Nacktscannen"?

Veröffentlicht am 04.01.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der versuchte Flugzeuganschlag von Detroit ist nochmals glimpflich abgelaufen. Die "kostenlose" Warnung ist jedenfalls bei all denen angekommen, die auch künftighin auf das Flugzeug nicht ... Weiterlesen

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