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Koks auf dem Oktoberfest - EGMR erlaubt BILD die Berichterstattung unter Namensnennung

Veröffentlicht am 10.02.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das Thema "Berichterstattung über Ermittlungsverfahren" hat uns in den vergangenen Jahren schon mehrfach hier im Blog beschäftigt. Nun ist das Thema wieder auf der Tagesordnung, die Große Kammer ... Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht zur "psychischen Störung" als Grundlage für "Therapieunterbringung"

Veröffentlicht am 06.10.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das BVerfG hat in einem vor gut zwei Wochen getroffenen Beschluss seine Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung ergänzt und sich insbesondere (obiter dictum) zum Begriff der "schweren ... Weiterlesen

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EGMR: Erneute Verurteilung Deutschlands wegen Sicherungsverwahrung

Veröffentlicht am 14.01.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Mit gestrigem Datum gab der EGMR zwei (noch nichts rechtskräftige) Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung bekannt. Die erste ( Pressemitteilung ) betraf drei Einzelfälle, die dem schon im ... Weiterlesen

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Urteil gegen Deutschland rechtskräftig; rückwirkende Sicherungsverwahrung rechtswidrig

Veröffentlicht am 13.05.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Es war schon im Dezember abzusehen ( Blogbeitrag ), dass das sehr eingehend begründete Urteil der kleinen Kammer in Straßburg ( Quellenlink ) höchstwahrscheinlich nicht durch die große Kammer ... Weiterlesen

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Nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung ist menschenrechtswidrig - Deutschland in Straßburg verurteilt

Veröffentlicht am 17.12.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ( Entscheidung im Wortlaut ) hat die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von Schmerzensgeld an einen derzeit noch ... Weiterlesen

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Es stirbt, wer in Russland und in den kaukasischen Republiken unerschrocken für Menschenrechte kämpft

Veröffentlicht am 12.08.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sarema Sajdulajewa , die Leiterin der Hilfsorganisation "Rettet die Generationen" (die Organisation hilft tschetschenischen Kriegswaisen und Kindern, Opfer von Landminen geworden sind), und ihr ... Weiterlesen

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Geschwisterinzest: Vater legt Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein

Veröffentlicht am 26.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der wegen Inzests mehrfach verurteilte Vater von vier Kindern aus Leipzig, der auch mit seiner Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg hatte und dessen Gnadengesuch der sächsische Justizminister ... Weiterlesen

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