Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Urteil gegen Deutschland rechtskräftig; rückwirkende Sicherungsverwahrung rechtswidrig

Veröffentlicht am 13.05.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Es war schon im Dezember abzusehen ( Blogbeitrag ), dass das sehr eingehend begründete Urteil der kleinen Kammer in Straßburg ( Quellenlink ) höchstwahrscheinlich nicht durch die große Kammer ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtBVerfGEGMRSicherungsverwahrungEMRKEuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteMRKArt. 7 EMRKArt. 103 GGArt. 5 EMRKStraßburgStaatsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Geschwisterinzest: Vater legt Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein

Veröffentlicht am 26.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der wegen Inzests mehrfach verurteilte Vater von vier Kindern aus Leipzig, der auch mit seiner Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg hatte und dessen Gnadengesuch der sächsische Justizminister ... Weiterlesen

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EGMRGeschwisterinzestInzestEMRKEuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteMRKStrafrecht
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10 Jahre EGMR

Veröffentlicht am 05.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Am 1.11.2008 feierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein zehnjähriges Bestehen. Am EGMR sind 47 Richter - einer für jeden Mitgliedstaat des Europarats - hauptberuflich ... Weiterlesen

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EGMREuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteEuroparatEuropäische Kommission für MenschenrechteIndividualbeschwerdeStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Bericht der Bundesregierung über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Umsetzung seiner Entscheidungen in Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2007

Veröffentlicht am 30.09.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wie bereits in den Vorjahren hat das Bundesministerium der Justiz einen Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Verfahren gegen die ... Weiterlesen

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EGMREMRKEuropäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und GrundfreiheitenEuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteÖffentliches RechtStrafrecht
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