Öffentliches Recht

Beiträge aus diesem Rechtsgebiet als Feed abonnieren

Nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung ist menschenrechtswidrig - Deutschland in Straßburg verurteilt

Veröffentlicht am 17.12.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ( Entscheidung im Wortlaut ) hat die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von Schmerzensgeld an einen derzeit noch ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BVerfGSicherungsverwahrungEMRKMRKArt. 7 EMRKArt. 103 GGStaatsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
9850 Aufrufe
9

Twitter-Direktübertragung aus dem BVerfG. Vorratsdatenspeicherung auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

Veröffentlicht am 15.12.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wer die Verhandlung im BVerfG mitverfolgen will, kann dies gerade bei netzpolitik.org tun. Twitterer sitzen im Saal und protokollieren mit. Eine etwas ungewöhnliche Form der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BVerfGVorratsdatenspeicherungBundesverfassungsgerichtTwitterStaatsrechtInternetstrafrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
3171 Aufrufe

Bundespräsident Köhler unterschreibt Zugangserschwerungsgesetz (Internetsperre) vorerst nicht

Veröffentlicht am 28.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vielleicht liest Herr Köhler juristische Blogs ( z. B. hier )? Oder nimmt den Brief von RA Stadler ( Internet-law ) oder die Mahnungen der FDP ernster als man es ihm zugetraut hat? ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Kinderpornographievon der LeyenBundespräsidentKinderpornografieInternetsperreNetzsperrenNetzsperreZugangserschwerungsgesetzKöhlerStaatsrechtKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
7262 Aufrufe
6

ZAK: Gewinnspielsendungen verstoßen teilweise gegen Gewinnspielsatzung

Veröffentlicht am 20.11.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Im Rahmen ihrer stichprobenartigen Auswertungen der Gewinnspielsendungen bei den privaten Fernsehsendern hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) Bußgelder ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BußgeldBayVGHGewinnspielsendungGewinnspielsatzungVerstoßPrivatsenderInformationsrechtVerwaltungsrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
3130 Aufrufe
2

BVerfG: NS-Verherrlichung darf bestraft werden

Veröffentlicht am 18.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das Bundesverfassungsgericht (1. Senat) hat - auf die Verfassungsbeschwerde des jüngst verstorbenen NPD-Funktionärs Rieger - entschieden, dass § 130 Abs.4 StGB mit Art. 5 GG vereinbar ist ( ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Öffentliches RechtStaatsrechtStrafrechtMaterielles Strafrecht
7388 Aufrufe
14

BayVGH kippt Gewinnspielsatzung teilweise

Veröffentlicht am 30.10.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Satzung über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk (Gewinnspielsatzung) sind nach einem Urteil des BayVGH ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
GewinnspielVGH MünchenGewinnspielsendungGewinnspielsatzungNeun LiveBay VGHInformationsrechtVerwaltungsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
4523 Aufrufe

Projekt INDECT - plant die EU die Totalüberwachung?

Veröffentlicht am 07.10.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Während wir noch relativ abstrakt über Einschränkungen unserer Bürgerrechte debattieren , plant ein von der EU finanziertes Forschungsprojekt namens Indect offenbar schon ganz konkret die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
EUÜberwachungVideoüberwachungPolizeiIndectTotalüberwachungTechnologieStaatsrechtKriminologieStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
5760 Aufrufe
9

Wieviel sind uns unsere Bürgerrechte noch wert? - Ilija Trojanow/Juli Zeh "Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und Abbau bürgerlicher Rechte"

Veröffentlicht am 06.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Aktuelle Romane lese ich selten, weil ich mit den "Klassikern" noch nicht durch bin. Aber von Mal zu Mal interessiert mich doch die eine oder andere Neuerscheinung. So habe ich vor einiger Zeit ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Öffentliches RechtStaatsrechtStrafrechtKriminologieMaterielles Strafrecht
10249 Aufrufe
7

Anschriftenverzeichnis der Gerichte des Bundes und der Länder sowie der Staatsanwaltschaften aktualisiert

Veröffentlicht am 03.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das kann für Ihre Alltagsarbeit eine Hilfe sein: Das Bundesjustizministerium hat das Anschriftenverzeichnis der Gerichte des Bundes und der Länder sowie der Staatsanwaltschaften aktualisiert.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtAnschriftenAdressenGerichteStaatsanwaltschaftenErbrechtFamilienrechtStrafverfahrensrechtMiet- und WEG-RechtÖffentliches RechtStrafrechtVerkehrsrecht
3397 Aufrufe

Kennen Sie die "Virtuelle Fachbibliothek Recht"?

Veröffentlicht am 30.09.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nein? Nun, ich kannte diese riesige Datenbank-Recherche-Möglichkeit bis heute auch nicht. Und da ich seit einigen Jahren juristisch im Netz unterwegs bin, hat mich das gewundert. Ebenso ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
InternetWeb 2.0BlogsRechercheDatenbankenJuristische PublikationenLiteraturBibliothekenBibliografieblawgsUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
38253 Aufrufe
50

Seiten