Unschuldsvermutung

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Demnächst wird der BGH das Institut der "ungleichartigen Wahlfeststellung" vermutlich kippen

Veröffentlicht am 29.01.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Demnächst wird das Institut der "ungleichartigen Wahlfeststellung" (auch echte Wahlfeststellung genannt; genauer: gesetzesalternative Verurteilung, weil damit sprachlich schon das Problem nicht ... Weiterlesen

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UnschuldsvermutungWahlfeststellungGesetzlichkeitsgrundsatzGesetzmäßigkeit von StrafgesetzenArt. 103 Abs. 2 GrundgesetzMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Öffentlichkeitsarbeit der Ermittlungsbehörden: VG Wiesbaden untersagt Äußerungen der Staatsanwaltschaft München I und des BKA

Veröffentlicht am 06.05.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Via Internet-Law (Blog von RA Thomas Stadler) bin ich auf eine Entscheidung des VG Wiesbaden ( Pressemitteilung ) von Anfang der Woche aufmerksam geworden. Hintergrund ist die Durchführung von ... Weiterlesen

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PersönlichkeitsrechtStaatsanwaltschaftVG WiesbadenBKAStrafverfahrenÖffentlichkeitsarbeitErmittlungsverfahrenUnschuldsvermutungPressearbeitPressemitteilungPRStaatsrechtInformationsrechtKriminologieStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Der Fall "No Angels" - im April Untersuchungshaft und Vorverurteilung, im November immer noch keine Anklage oder Verfahrenseinstellung

Veröffentlicht am 29.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wir erinnern uns. Im April 2009 wurde Nadja Benaissa, Sängerin der Popgruppe "No Angels", kurz vor einem Auftritt verhaftet. Der Vorwurf: Gefährliche Körperverletzung durch Ansteckung von nicht ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftHIVAidsgefährliche KörperverletzungNo AngelsÖffentlichkeitsarbeitErmittlungsverfahrenUnschuldsvermutungPressearbeitInformationsrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Fall Kassandra - Folgen fragwürdiger Informationspolitik der Ermittlungsbehörden

Veröffentlicht am 27.10.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Fall des Mädchens, das schwer misshandelt in einem Abwassergulli mit aufgesetztem Deckel gerade noch rechtzeitig aufgefunden wurde, hat die Öffentlcihkeit erschüttert. Tatverdächtig ist ein ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtStaatsanwaltschaftPresseJugendstrafrechtUntersuchungshaftÖffentlichkeitPolizeiMedienPressekonferenzKassandraJGG§ 3 JGG§ 72 JGGUnschuldsvermutungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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