EMRK

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Verfügung des BGH-Vorsitzenden Prof. Dr. Thomas Fischer: Keine Revisionshauptverhandlung ohne Verteidiger

Veröffentlicht am 17.10.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In Revisionshauptverhandlungen vor den Strafsenaten des BGH kommt es vor, dass der Angeklagte – der persönlich nicht stets an der Verhandlung teilnimmt – nicht durch einen Verteidiger seiner ... Weiterlesen

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EMRKPflichtverteidigerRevisionFischerWahlverteidigerRevisionshauptverhandlungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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BVerwG: Gesetzgeber muss Streikrecht der Beamten neu regeln

Veröffentlicht am 27.02.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, Regelungen zum Streikrecht der Beamten zu treffen. Bislang entsprach es in Deutschland herrschender Auffassung, dass Beamten wegen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEMRKStreikBeamteStaatsrechtÖffentliches Recht
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OLG Hamm: Verurteilung reicht für Bewährungswiderruf - Rechtskraft nicht nötig!

Veröffentlicht am 22.07.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der 3. Strafsenat des OLG Hamm hat sich jetzt einmal mehr mit der Frage des Bewährungswiderrufs nach nicht rechtskräftiger neuer Verurteilung befassen müssen...und seine bisher vertretene ... Weiterlesen

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WiderrufEMRKOLG HammStrafrechtVerkehrsrecht
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Koks auf dem Oktoberfest - EGMR erlaubt BILD die Berichterstattung unter Namensnennung

Veröffentlicht am 10.02.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das Thema "Berichterstattung über Ermittlungsverfahren" hat uns in den vergangenen Jahren schon mehrfach hier im Blog beschäftigt. Nun ist das Thema wieder auf der Tagesordnung, die Große Kammer ... Weiterlesen

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MünchenStaatsanwaltschaftLG HamburgOLG HamburgPresseEGMREMRKMRKOktoberfestWiesnÖffentlichkeitsarbeitPressesprecherKokainBild-ZeitungAxel SpringerStaatsrechtInformationsrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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"Whistleblower"-Urteil des EGMR ist rechtskräftig

Veröffentlicht am 25.10.2011 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit Urteil vom 21.07.2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Deutschland wegen einer Verletzung von Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) verurteilt ( Beschwerde- ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtwhistleblowingEGMREMRK
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Bundesverfassungsgericht zur "psychischen Störung" als Grundlage für "Therapieunterbringung"

Veröffentlicht am 06.10.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das BVerfG hat in einem vor gut zwei Wochen getroffenen Beschluss seine Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung ergänzt und sich insbesondere (obiter dictum) zum Begriff der "schweren ... Weiterlesen

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BVerfGBundesverfassungsgerichtEGMRSicherungsverwahrungEMRKNachträgliche SicherungsverwahrungMRKArt. 5 EMRKTherapieunterbringungsgesetzThUGpsychische Krankheitpsychische StörungGefährlichkeitKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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BVerfG wegen Eurokrise auf der Anklagebank?

Veröffentlicht am 25.08.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Vielleicht hat das ein oder andere Mitglied der Beck- Community einen rechtlich fundierten Kommentar zu folgender Nachricht aus der „Welt“: Eine Gruppe von deutschen Unternehmern will die ... Weiterlesen

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BVerfGEMRKEuroStaatsrechtÖffentliches Recht
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Schadenersatz nach Folterdrohung - auch für einen Mörder?

Veröffentlicht am 05.08.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die gestrige Entscheidung des LG Frankfurt a. M. (Zivilkammer) hat in der Öffentlichkeit für Empörung gesorgt und auch auf vielen Lawblogs wird schon diskutiert (z.B. hier und hier ). Das " ... Weiterlesen

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SchmerzensgeldEGMRGäfgenEMRKFolterMenschenrechteMordFrankfurtHessenSchadenersatzFolterdrohungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Keine Wiederaufnahme trotz Verstoßes gegen EMRK im Falle des gekündigten Kirchenmusikers

Veröffentlicht am 06.05.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Über die kontrovers diskutierten Urteile des EGMR in Sachen Schüth und Obst ist an dieser Stelle ( Blog-Beitrag vom 23.9.2010 ) bereits berichtet worden. Mit dem Fall Schüth hatte sich jetzt ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungEGMRKircheLAG DüsseldorfEMRKWiederaufnahmeSchüth
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EGMR: Erneute Verurteilung Deutschlands wegen Sicherungsverwahrung

Veröffentlicht am 14.01.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Mit gestrigem Datum gab der EGMR zwei (noch nichts rechtskräftige) Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung bekannt. Die erste ( Pressemitteilung ) betraf drei Einzelfälle, die dem schon im ... Weiterlesen

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EGMRSicherungsverwahrungEMRKNachträgliche SicherungsverwahrungMRKArt. 5 EMRKKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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