Veröffentlicht am 17.12.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ( Entscheidung im Wortlaut ) hat die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von Schmerzensgeld an einen derzeit noch ... Weiterlesen

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BVerfGSicherungsverwahrungEMRKMRKArt. 7 EMRKArt. 103 GGStaatsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 15.12.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wer die Verhandlung im BVerfG mitverfolgen will, kann dies gerade bei netzpolitik.org tun. Twitterer sitzen im Saal und protokollieren mit. Eine etwas ungewöhnliche Form der ... Weiterlesen

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BVerfGVorratsdatenspeicherungBundesverfassungsgerichtTwitterStaatsrechtInternetstrafrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 20.11.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Im Rahmen ihrer stichprobenartigen Auswertungen der Gewinnspielsendungen bei den privaten Fernsehsendern hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) Bußgelder ... Weiterlesen

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BußgeldBayVGHGewinnspielsendungGewinnspielsatzungVerstoßPrivatsenderInformationsrechtVerwaltungsrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 18.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das Bundesverfassungsgericht (1. Senat) hat - auf die Verfassungsbeschwerde des jüngst verstorbenen NPD-Funktionärs Rieger - entschieden, dass § 130 Abs.4 StGB mit Art. 5 GG vereinbar ist ( ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtStaatsrechtStrafrechtMaterielles Strafrecht
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Veröffentlicht am 05.11.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

In seinem Urteil vom 17.07.2009 (Az. 5 StR 394/08) (BGH NJW 2009, 3173 ff. ) hat der BGH erstmalig ausdrücklich die Garantenpflicht von „Compliance Officers“ bejaht. Im zugrunde liegenden ... Weiterlesen

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GarantenpflichtCompliance OfficerUmweltbeauftragteAusfuhrverantwortlicheÜberwachungsgarantTäterschaftTeilnahmeVerwaltungsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 30.10.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Satzung über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk (Gewinnspielsatzung) sind nach einem Urteil des BayVGH ... Weiterlesen

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GewinnspielVGH MünchenGewinnspielsendungGewinnspielsatzungNeun LiveBay VGHInformationsrechtVerwaltungsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 26.10.2009 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Telekom , AWD , Lidl , die Meldungen zu Datenpannen deutscher Unternehmen in den letzten Wochen nehmen schon fast inflationäre Ausmaße an. Schon aus Imagegründen waren die Unternehmen bisher ... Weiterlesen

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DatenschutzBußgeldOrdnungswidrigkeitInformationspflicht§ 42a BDSGDatenpanneVerwendungsverbotSelbstbezichtigungBDSG-Novellesensible datenZeitungsanzeigenInformationsrechtVerwaltungsrechtInternetstrafrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 23.10.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Das AG Dessau-Roßlau und das VG Ansbach sind uneins über den Begriff des Haushaltsgeräts i.S.d. ElektroG. Das AG legt ein praxisnahes Verständnis der Gerätekategorien zugrunde, erlegt ... Weiterlesen

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ElektroGVG AnsbachOrdnungswidrigkeitStiftung EARUmweltbundesamtHaushaltsgeräteRegistrierungspflichtHaushaltprivater HaushaltElektro-Altgeräte-RegisterAG Dessau-RoßlauVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 07.10.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Während wir noch relativ abstrakt über Einschränkungen unserer Bürgerrechte debattieren , plant ein von der EU finanziertes Forschungsprojekt namens Indect offenbar schon ganz konkret die ... Weiterlesen

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EUÜberwachungVideoüberwachungPolizeiIndectTotalüberwachungTechnologieStaatsrechtKriminologieStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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