Im Beschluss vom 20.05.2014 – VI ZB 9/13 hat sich der BGH erneut mit der Frage befasst, ob ein Kostenfestsetzungsverlangen rechtsmissbräuchlich ist. Er hat betont, dass ein ... Weiterlesen

Vielleicht hätte man diesen Fehler auch über eine Urteilsberichtigung des Tatrichters in Griff bekommen können. Das OLG hat sich dann aber drum gekümmert: Der Tenor des schriftlichen Urteils des ... Weiterlesen

Mit Entscheidung vom 21.07.2010 hatte das BVerfG bekanntlich die alte Regelung zum gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern als verfassungswidrig erklärt. In der Zeit bis zum ... Weiterlesen

Dumm gelaufen. Da hatte das AG ein sogenanntes Protokollurteil der StA zugestellt, so dass eigentlich keine Gründe vorhanden sind - trotzdem muss das Urteil im Falle der Rechtsbeschwerde ... Weiterlesen

EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - Rechtssache C-421/13 Apple Inc. / Deutsches Patent--und Markenamt Die Gestaltung von Läden des iPhone-Herstellers Apple kann im Prinzip (über die zeichnerische Darstellung der Einrichtung) als Marke eingetragen werden.Weiterlesen

Der gestrige Tag hatte – weit verbreitet – unter den Zuhörern und in der allgemeinen Öffentlichkeit für Irritationen gesorgt. Gustl Mollath, so hieß es, sei im Dezember 2013 mit einer Frau in ... Weiterlesen

Dieser Fall hat mit Verjehrsrecht natürlich überhaupt nichts zu tun. Interessant ist er trotzdem, hat doch der BGH eine ganz großzügige Betrachtung vorgenommen und hiernach den Schuldspruch ... Weiterlesen

An diesem Nachmittag hatte ich wieder Gelegenheit, der Hauptverhandlung zuzuhören. Während am Vormittag, wie anderswo berichtet wird ( z.B. hier ), ein Gebrauchtwagenhändler eine immerhin fast ... Weiterlesen

Eine interessante Studie zur Anzahl und zur durchschnittlichen Dauer von Leiharbeitsverhältnissen hat vor kurzem das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vorgestellt. Das ... Weiterlesen

Ich habe mich jetzt noch nicht näher mit der Urteilsbegründung des BGH befasst. Blogleser "Mein Name" (dem ich zu Dank verpflichtet bin) hat mich aber darauf aufmerksam gemacht, dass die ... Weiterlesen

Ein wichtiger Faktor der Kundengewinnung und –bindung ist der persönliche Kontakt zum (künftigen) Kunden. Die Mitarbeiter sind regelmäßig angewiesen, dem Kunden in persönlichen Gesprächen und in ... Weiterlesen