Ab 2,0 Promille prüft man immer die Schuldfähigkeit. Die Rechtsprechung der OLGe und des BGH erwartet dann auch entsprechende Darstellungen im Urteil. Hier hatten eher knappe Darstellungen ... Weiterlesen

T.M. Waldmeister sollte das Kind nach dem Willen seiner Eltern heißen. Das Standesamt, das Amtsgericht und das OLG Bremen waren indes dagegen. Das OLG: Diesem Recht der Eltern zur Vornamenswahl ... Weiterlesen

Hier hatte ich darüber berichtet, dass ein Polizist und eine Lehrerin (meiner Erfahrung nach die schlimmst mögliche Paar-Konstellation) für ihr gemeinsames Kind nach der Trennung auf dem Papier ... Weiterlesen

Na, da hat der Radfahrer sich sicher erst gefreut. Das Strafverfahren gegen ihn war gem. § 153a StPO eingestellt worden. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nutze ihm das nichts: Für die ... Weiterlesen

Bei der umstrittenen Frage, ob eine Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch mehrere zugrundeliegende Einfuhrfahrten in nicht geringer Menge zu ... Weiterlesen

Der BGH hat sich mal wieder mit einem Abschleppfall befassen müssen. Es ging dabei um die Frage: Wie teuer darf das Abschleppen denn so sein? Im Volltext liegt die Entscheidung leider noch nicht ... Weiterlesen

Seit dem 14. November 2012 begleitet Experte Prof. Dr. Henning Ernst Müller von der Universität Regensburg den „Fall Mollath“ im beck-blog. Seit heute läuft die neue Hauptverhandlung und Prof. Müller wird diese – „soweit es seine sonstigen Verpflichtungen zulassen“ – verfolgen und hier im Blog seine Beobachtungen mitteilen. Wir dürfen gespannt sein und haben zu diesem Anlass, die bisherigen Beiträge in einer Übersicht zusammengetragen:Weiterlesen

Vorbemerkung: Meine Kommentierung der Hauptverhandlung wird sich - gemäß der Ausrichtung des Beck-Blog - v.a. auf die rechtlichen Fragen beziehen, die durch die Hauptverhandlung veranlasst ... Weiterlesen

Geschlechtsdiskriminierung einmal andersherum. Ob und unter welchen Voraussetzungen Frauenförderung zu Lasten männlicher Bewerber erlaubt ist, ist durchaus nicht ausgemacht. Das Allgemeine ... Weiterlesen

Das Rentenpaket der Großen Koalition trotz verbreiteter Kritik ist zügig verabschiedet worden und am bereits am 1. Juli in Kraft getreten. Nunmehr sind in einem wichtigen Punkt ... Weiterlesen

Nach der Scheidung verblieben die beiden Kinder (16 und 12) bei der Mutter, die alleinige Inhaberin des Gesundheitsfürsorgerechts wurde. Der Ehemann und Vater erkrankte an Chorea Huntington, ... Weiterlesen