Leider nur ein Aprilscherz: Bundesregierung einigt sich auf Arbeitsvertragsgesetz!

Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

01.04.2009, 07:20 Uhr

Wie gestern abend aus Kreisen der CDU- und der SPD-Bundestagsfraktion zu erfahren war, hat sich die Koalition - für viele überraschend - doch noch auf den Erlass eines Arbeitsvertragsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode verständigt. Zuvor hatten sowohl die Arbeitgeberverbände als auch die Gewerkschaften ihre grundsätzlichen Bedenken fallen gelassen. mehr

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Schlagwörter: Arbeitsvertragsgesetz, Einigungsvertrag, Entwurf, Koalition, Olaf Scholz, SPD

BNetzA genehmigt Tarif für "Mutter aller Vorleistungsprodukte" - zu hoch oder zu niedrig?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

01.04.2009, 12:37 Uhr

Die BNetzA hat entschieden, die Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der Deutsche Telekom AG (DTAG), der sog. letzten Meile, leicht zu senken. mehr

Rechtsgebiet: Telekommunikationsrecht, Multimediarecht
Schlagwörter: BNetzA, DTAG, Teilnehmeranschlussleitung

EuGH-Generalanwalt Mazák: Riester-Rente mit EG-Freizügigkeitsrecht unvereinbar

Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

01.04.2009, 13:23 Uhr

Generalanwalt Mazák hält Teile der Riester-Rente für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar. Das geht aus seinen Schlussanträgen vom 31.3.2009 in der Rechtssache C-269/07 (Kommission/Deutschland) hervor. mehr

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht, Steuerrecht
Schlagwörter: EuGH, Freizügigkeit, Riester-Rente

Teures Abschleppen vom Supermarkt-Parkplatz rechtens?

Autor: Christoph Wenk-Fischer

Schriftleiter Neue Juristische Wochenschrift (NJW)

01.04.2009, 15:22 Uhr

Und wieder mal etwas aus dem echten Leben: Da hat es der Anwalt mal wieder supereilig. Leider, der Gerichtsparkplatz ist rappelvoll und das zweite Versäumnisurteil droht. Auf dem Supermarktparkplatz gegenüber ist allerdings noch was frei. Warum also nicht einfach dort parken, Wagen abschließen, Robe überstreifen und im Sprint auf zu Gericht? mehr

Kategorie: Verlag
Schlagwörter: GoA, Höhe der Abschleppkosten, privates Abschleppen

Achtung: Hier kommt Werbung für die NJW!

Autor: Christoph Wenk-Fischer

Schriftleiter Neue Juristische Wochenschrift (NJW)

01.04.2009, 15:42 Uhr

Morgen erscheint Heft 15 der NJW mit überarbeitetem "NJW-aktuell", dem neuen "Heft ums Heft". mehr

Kategorie: Verlag
Schlagwörter: Heft ums Heft, NJW-aktuell

Neue Form der Abzocke: Connects 2 Content GmbH

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

01.04.2009, 15:43 Uhr

Eine neue Form der Internetabzocke hat die Firma Connects 2 Content GmbH aus Düsseldorf erfunden. Zunächst bot das Unternehmen einen kostenlosen Zugang zu der Webseite fabriken.de gegen kurze Registrierung an. Dann folgte einige Wochen später eine längere Mail, in der es u.v.a. heißt: Man sei leider gezwungen, den Zugang kostenpflichtig zu machen. mehr

Rechtsgebiet: Multimediarecht
Schlagwörter: Betrug, Connects 2 Content GmbH, Internet

Wenn der Motor schon nach 30 km seinen Geist aufgibt: Mit "sofort urlaubsklar" wird keine Garantie für gebrauchtes Wohnmobil übernommen

Experte: Carsten Krumm

RiAG

01.04.2009, 20:59 Uhr

Das AG München (Urteil vom 30.03.2009 - 264 C 1007/08) hat nach einer Meldung bei Beck-Aktuell einen Text eines privaten Inserats für ein gebrauchtes Wohnmobil, in dem es hieß, das Wohnmobil sei "sofort ur mehr

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Schlagwörter: beck-aktuell, Garantie, Gewährleistungsausschluss, Schadensersatz, Wohnmobil

Eva Herman unterliegt gegen den NDR

Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

01.04.2009, 21:52 Uhr

Die ehemalige Tagesschau-Sprecherin Eva Herman war keine Arbeitnehmerin des NDR. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Hamburg am 1.4.2009 die Kündigungsschutzklage von Frau Herman gegen den NDR abgewiesen (3 Sa 58/08). Am letzten Verhandlungstag hatte das LAG den ehemaligen Chefsprecher der Tagesschau, Jo Brauner, als Zeugen gehört. mehr

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Schlagwörter: Eva Herman, Kündigungsschutzklage, selbständige Mitarbeiterin