Sinnlose Schönheitsreparaturen

Veröffentlicht am 19.04.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Nach der Rechtsprechung des BGH steht dem Vermieter im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf unmittelbare Geldleistung in Höhe der ersparten Aufwendungen des Mieters zu, wenn ... Weiterlesen

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RenovierungErfüllungsverweigerungMiet- und WEG-Recht
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Ist das Rechtsmittelrecht noch nicht für E-Mails reif?

Veröffentlicht am 19.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In den letzten Monaten sind mehrere Entscheidungen veröffentlicht worden zu der Frage, ob die Rechtsmitteleinlegung durch E-Mail möglich ist, ob also hierdurch dem Schriftformerfordernis ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenSchriftformE-MailEinspruchFormLG HeidelbergVerkehrsrecht
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EuGH: Altersgrenze 65 mit Gemeinschaftsrecht vereinbar

Veröffentlicht am 20.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der EuGH hält an seiner großzügigen Linie bei der Anerkennung von Regelungen, die eine "Zwangspensionierung" bei Erreichen des Rentenalters vorschreiben, fest. In der Rechtssache Age Concern ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtEuGHAltersgrenze
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LAG Düsseldorf zu "betrieblichem Eingliederungsmanagement" und Kündigungsschutz

Veröffentlicht am 20.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Düsseldorf misst einem "betrieblichen Eingliederungsmanagement" (§ 84 Abs 2 SGB IX) im Rahmen einer krankheitsbedingten Kündigung offenbar weit größere Bedeutung zu als das BAG. Dies ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungKrankheitBetriebliches EingliederungsmanagementBEM
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USA: Obamas neuer Chief Technology Officer

Veröffentlicht am 21.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Präsident Obama hat Aneesh Chopra als neuen Chief Technology Officer (CTO) im Weißen Haus offiziell nominiert. Er soll vor allen das insgesamt $37 Milliarden schwere Breitbandförderungsprogramm ... Weiterlesen

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BreitbandUSAIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Neue Regeln für Aufsichtsräte?

Veröffentlicht am 21.04.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Aus den Fehlern, die zur Finanzmarktkrise geführt haben, soll gelernt werden. Experten fordern hierzu, die Rolle von Aufsichtsorganen zu stärken. Auch Nordrhein-Westfalen hat eine ... Weiterlesen

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AufsichtsratVorstandsvergütungGesetz zur Stärkung der Aufsichts- und Kontrollrechte in AktiengesellschaftenCompliance
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Klebekennzeichen für Sportwagen - das reicht nicht?

Veröffentlicht am 21.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man sieht das häufiger - ein schnittiger Sportwagen (oder einer, der von seinem Besitzer dafür gehalten wird) hat vorne kein normales Kfz-Kennzeichen, sondern eine Klebefolie im "Kennzeichenlook ... Weiterlesen

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VG Koblenzbeck-aktuellKennzeichenKlebefolieKlebekennzeichenMazdaVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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BAG zu den Auswirkungen der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze 2003 auf die Betriebsrente

Veröffentlicht am 22.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hat mit Urteil vom 21. April 2009 ( 3 AZR 695/08 ) über die Konsequenzen der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 2003 auf die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsrenteBetriebliche AltersversorgungBeitragsbemessungsgrenzegespaltene Rentenformel
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Gesetzentwurf zu Internetsperren im Kabinett beschlossen

Veröffentlicht am 22.04.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute ist im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zu Internetsperren beschlossen worden. Zu den Planungen wurde hier im Blog schon ausgiebig diskutiert. Die Kritik, das BKA werde, wie von ... Weiterlesen

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KinderpornographieBKAvon der LeyenInternetsperreArt.5 GGArt.10 GGArt.19 GGStaatsrechtKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Zweimal Geschäftsgebühren bei außergerichtlicher Tätigkeit

Veröffentlicht am 22.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wird ein Rechtsanwalt zunächst außergerichtlich und später auch in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes tätig, wird häufig die Frage streitig, wie viele Geschäftsgebühren angefallen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungGeschäftsgebühreinstweiliger RechtsschutzHauptsacheverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Leserthema: Umgestürzte Fahrräder = Unfallflucht?

Veröffentlicht am 23.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser Matthias Böse hat mal wieder ein Themenvorschlag gemailt ... und auch noch ein Bild dazu. Herr Böse hierzu auszugsweise: "...Mich nervt es mindestens 1x in der Woche, dass an der Uni ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
SchadenFahrverbotUnerlaubtes Entfernen vom UnfallortFahrradMatthias Böse§ 142 StGBFahrerlaubnientziehungBagatelleBagatellschadenVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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EuGH: Generalanwalt gegen Deutschland, was die Regulierung "neuer" TK-Märkte betrifft

Veröffentlicht am 23.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Schlussanträge des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof im Vertragsverletzungsverfahren zu § 9a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eben veröffentlicht worden. Der Generalanwalt ... Weiterlesen

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EuGHTKGTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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§ 15a RVG ist da – der Gesetzgeber hat eingegriffen !

Veröffentlicht am 24.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag am 23.04.2009 verabschiedeten Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren in anwaltlichem und notariellem Berufsrecht hat der Gesetzgeber durch die Einfügung ... Weiterlesen

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AnrechnungLegaldefinition§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Für Anwälte wichtig: Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren - das geht!

Veröffentlicht am 24.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Blog von Rechtsanwalt Achim Flauaus findet sich ein Hinweis auf einen Beschluss des LG Mainz v. 6.4.2009 - 1 Qs 49/09 zur Pflichtverteidigerbestellug im OWi-Verfahren. Leider liegt mir die ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenPunkteFahrerlaubnisPflichtverteidigungEntzug der FahrerlaubnisStrafverfahrensrechtVerkehrsrecht
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Der neue § 15a RVG - eine erste Einschätzung

Veröffentlicht am 25.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die neue Vorschrift des §15a RVG löst zuallererst das von manchen als das Kardinalproblem des RVG bezeichnete Dilemma der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr. Künftig kann ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührKostenfestsetzung§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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"Straßenverkehrspaket" des Europäischen Parlaments

Veröffentlicht am 25.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Am 23.4.09 hat das Europäische Parlament ein Straßenverkehrspaket verabschiedet. Das Paket besteht aus insgesamt drei Verordnungen zur «Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers», zum « ... Weiterlesen

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Europäisches ParlamentKabotageGüterkraftverkehrKraftverkehrsunternehmerLiniendiensteStraßenverkehrspaketVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Mediation bringt «frischen positiven Wind»

Veröffentlicht am 26.04.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Thüringens Justizministerin Marion Walsmann (CDU) wird mit der Aussage zitiert , Mediation fördere auch neue Erfahrungen innerhalb der Justiz und erzeuge «frischen positiven Wind». Seit Anfang ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGericht und MediationGerichtsmediationMediation
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Polizeiliche Blutprobenentnahme: Stellungnahme eines "Bereitschaftsdienstrichters" bei jurabilis

Veröffentlicht am 26.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Diskussion um den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO ist in vollem Gange (letzte Blogbeiträge hierzu: SENSATION! OLG Hamm bejaht Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter ... Weiterlesen

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RichterBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeBlutprobe§ 81a StPOBereitschaftsdienstBereitschaftsdienstrichterjurabilisPolizistenVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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2010 droht Kürzung der Renten

Veröffentlicht am 27.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im kommenden Jahr droht eine Kürzung der gesetzlichen Renten um über 2%. Es wäre das erste Mal seit der Einführung der dynamischen Rente im Jahre 1957, dass die Renten sinken. Dies berichten das ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtRenteKurzarbeit
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Nettolohn von 3,25 Euro sittenwidrig

Veröffentlicht am 27.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Nettolohn von 3,25 Euro kann sittenwidrig (§ 138 BGB) sein. Das hat der Fünfte Senat des BAG mit Urteil vom 22.4.2009 ( 5 AZR 436/08 ) entschieden. Geklagt hatte eine Frau, die seit 1992 in ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtLohnwuchersittenwidriger Lohn
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beck-community Live-Online

Veröffentlicht am 27.04.2009 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Dr. Michael Goriany veranstaltet als Ergänzung zu dem Rechtsinformatik-Seminar von Prof. Dr. Friedrich Lachmayer an der Universität Innsbruck regelmäßige Treffen in einem "Live-Online-Raum". D. ... Weiterlesen

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Seminarbeck-communityLive-OnlineDimdimVerlag
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BKA-Gesetz beschäftigt nun das BVerfG

Veröffentlicht am 27.04.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Anwälte, Ärzte und Journalisten haben Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2008 beschlossene BKA-Gesetz eingereicht, das dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen zur Terrorabwehr einräumt. Auch ... Weiterlesen

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Online-DurchsuchungBKA-GesetzStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Einführung in das FamFG (Teil VIII)

Veröffentlicht am 27.04.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Teil VIII: Lebenspartnerschaftssachen Der Begriff der Lebenspartnerschaftssachen (§§ 111 NR. 11, 269 f FamFG) entspricht dem des § 661 I ZPO. Verfahrensrechtlich werden die ... Weiterlesen

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FamFGLebenspartnerschaftssachenFamilienrecht
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Unfallflucht: Unvorsätzliches Entfernen - spätere Kenntniserlangung - Wegfahren...aber wo ist der Unfallort?

Veröffentlicht am 27.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Noch immer ringen die Gerichte um die Frage, wie mit unvorsätzlichem Entfernen vom Unfallort umzugehen ist, wenn nachträglich nach einem unbemerkten Unfall der Fahrer auf das Schadensereignis ... Weiterlesen

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OLG HamburgUnerlaubtes Entfernen vom UnfallortUnfallfluchtUnvorsätzliches Entfernennachträgliche KenntnisnahmeUnfallortVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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