Der Aufsichtsrat als Gehilfe des Vorstands

Veröffentlicht am 28.04.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Einmal mehr befasst sich ein Gerichtsurteil mit der Haftung eines Aufsichtsratsmitglieds gegenüber einem Aktionär. Eine Haftung, die im praktischen Alltag neben derjenigen von ... Weiterlesen

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Aufsichtsratshaftungdeliktsrechtliche Außenhaftungsittenwidrige SchädigungCompliance
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Halbes Jahr Fahrverbot? Diese DPA-Meldung stimmt wohl nicht so ganz!

Veröffentlicht am 28.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auf der Stern-Hompage findet sich eine DPA-Meldung über einen Motorradfahrer, der offenbar "ein wenig" zu eilig unterwegs war: "...In nur fünf Minuten hat sich in Hessen ein Motorradfahrer gut ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBußgeldFahrverbotMotorradfahrerVZRPunkteMotorraddpaVerkhrszentralregisterVerkehrsrecht
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Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug = Eigentor des abrechnungssäumigen Vermieters?

Veröffentlicht am 29.04.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Nach der Rechtsprechung des für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenats des BGH (Urteil v. 9.3.2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499 = NZM 2005, 373 ) kann der Mieter die vollständige ... Weiterlesen

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fristlose KündigungBetriebskostenAbrechnungssäumigkeitMiet- und WEG-Recht
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Arbeitsgericht Gelsenkirchen untersagt Kündigung nach verdeckten Testkäufen

Veröffentlicht am 29.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat die Kündigung einer Kassiererin für unwirksam erklärt, die eingenommenes Geld neben statt in die Kasse gelegt haben soll. Das berichtet derwesten.de . Die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungBienenstichfall
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VorsRiLAG Andreas Busemann gegen Mediation beim Arbeitsgericht

Veröffentlicht am 29.04.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

VorsRiLAG Andreas Busemann erklärt "Keine gerichtsinterne Mediation vor den Gerichten für Arbeitssachen!" (ZTR 2009 Heft 1, 11 - 13 - Kurzfassung online ). Busemann bezweifelt schon den Sinn ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtgerichtliche Mediationgerichtsinterne MediationRechtsgrundlageInformationsrechtMediation
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EU Review: Einigung erzielt - Kommen jetzt Internetsperren?

Veröffentlicht am 29.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Verhandlungsführer von Rat und EU-Parlament haben sich anscheinend endgültig auf einen neuen Rahmen für den EU-Telekommunikationsmarkt verständigt und eine Einigung in den zuletzt noch ... Weiterlesen

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EU ReviewInternetsperrenFrankreichIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Gerechtigkeit und Mediation

Veröffentlicht am 29.04.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Beim deutschen Anwaltstag in diesem Jahr in Braunschweig werde ich am Freitag eine Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Mediation moderieren, bei der wir über das Thema "Mediation und ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMediationGerechtigkeitRisikenProzessrisikoChancenInformationsrechtIT-RechtMediation
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Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft unzulässig

Veröffentlicht am 29.04.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit seinem heute verkündeten Urteil (Az 1 StR 701/08) stärkt der 1. Strafsenat des BGH die Beschuldigtenrechte ( Pressemitteilung ; die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor ) und setzt ... Weiterlesen

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AbhörenBeweisverwertungUntersuchungshaftSelbstbelastungnemo tenetur se ipsum accusareStrafverfahrensrechtStrafrecht
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...mal wieder zum Führerscheintourismus: OLG Thüringen zu Fahrerlaubniserwerb während der Sperre - Verbotsirrtum ist möglich!

Veröffentlicht am 29.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der sog. "EU-Führerschein" ist einmal wieder in aller Munde: Das OLG Thüringen (Beschl. v. 27.4.09 - 1 Ss 164/08) hat nämlich seine Rechtsprechung geändert und der EuGH-Entscheidung in der ... Weiterlesen

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FührerscheintourismusFahrerlaubnsOLG ThüringenVerbotsirrtumEU-/EWR-FahrerlaubnisVerkehrsstrafrechtNebenstrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Einfach reden lassen ...

Veröffentlicht am 30.04.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Interkulturelle Kommunikation wird immer wichtiger in Zeiten der Globalisierung. Auch im Umgang mit unseren unmittelbaren Nachbarn gibt es dabei einiges zu lernen. Grundregel im Umgang mit ... Weiterlesen

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ÖsterreichKonfliktKommunikationinterkulturelle Konflikteinterkulturelle KommunikationInformationsrechtInternetstrafrechtIT-RechtMediationUrheber- und Medienrecht
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Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters auch im Liquidationsstadium

Veröffentlicht am 30.04.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Nach der Neuausrichtung der sog. Existenzvernichtungshaftung des BGH durch „Trihotel" ( DNotZ 2008, 213 ) entschied der BGH jetzt, dass eine Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters nach ... Weiterlesen

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TrihotelSanitaryExistenzvernichtungshaftungHaftung des GesellschaftersLiquidationCompliance
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BVerfG verlängert Restriktionen zur Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am 30.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 22.04.2009 seine Auflagen zum eingeschränkten Zugriff auf Vorratsdaten per einstweiliger Anordnung um weitere sechs Monate - längstens bis zur Entscheidung über ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Einführung in das FamFG (Teil IX)

Veröffentlicht am 30.04.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Teil IX: Der einstweilige Rechtsschutz in familiengerichtlichen Verfahren Die §§ 49 - 57 FamFG kodifizieren die im FGG durch Richterrecht geschaffene „vorläufige Anordnung" und ersetzen die §§ ... Weiterlesen

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FamFGeinstweilige Anordnungeinstweiliger RechtschutzFamilienrecht
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Lesertipp: Zum verlängerten Wochenende was (fast schon) Lustiges - Unfallflucht in Dortmund

Veröffentlicht am 30.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser Matthias Böse hat mir wieder einmal einen Link zugemailt. Diesmal eher etwas Lustiges - ich denke, auch wenn das nicht wirklich "knallharte Juristerei" ist, so darf man so etwas doch ... Weiterlesen

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Unerlaubtes Entfernen vom UnfallortFahrlehrerUnfallfluchtMatthias BöseLesertipp§ 142 StGBFahrschuleDortmundVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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