Seit zwei Jahren sieht der BGH auch bei B2B-Verträgen ein Transparenzproblemen darin, ohne nähere Erläuterung den Begriff der Kardinalpflichten in den AGB zu verwenden (Urt. v. mehr

Das LG Zweibrücken hat mit Beschluss vom 14.2.2008 - Qs 19/08 (NZV 2008, 259) unter anderm entschieden, dass eine wiederholte vorläufigeFahrerlaubnisentziehung im selben Verfahren dann nicht mehr möglich ist, wenn einmal eine solche Entziehung gescheitert ist. mehr

Seit Jahren ist das Phänomen von Schwarzstaubbildungen (sog. Fogging) insbesondere in Wohnräumen bekannt. Die in fast allen Baumaterialien enthaltenen sog. Weichmacher lösen sich und verursachen chemische Reaktionen, wenn sie aufeinander treffen. Das führt zu schwarzen Wänden, an denen sich diese neuen chemischen Verbindungen absetzen. mehr

Die Minderung der Verfahrensgebühr durch die Anrechnung der Geschäftsgebühr nach der Rechtsprechung des BGH treibt ihre Blüten auch bei der PKH- Vergütung. mehr