Zu den noch offenen Fragen nach der Erstreckung des AGB-Rechts auf vorformulierte Arbeitsverträge im Rahmen der Schuldrechtsreform gehörte bislang, ob sog. Stichtagsklauseln in Bezug auf ... Weiterlesen
Die Praxis zeigt, dass Gerichtsstandvereinbarungen entweder überhaupt nicht vereinbart werden oder falls sie vereinbart werden (etwa in Allgemeinen Geschäftsbedingungen), häufig unwirksam sind. ... Weiterlesen
„ Wann gibt’s denn endlich mal wieder Rechnungen? “ fragt ein irritierter Kunde im OnlineSupport Forum eines bekannten Telefonanbieters. Er ist nicht der Einzige, der sich wundert. Seit einigen ... Weiterlesen
Bis heute können hart am Rand des Betrugs agierende Abzocker mit Hilfe von Drohbriefen ihrer Inkasso-Anwälte im Internet Millionen von Euro einnehmen und auf Kosten von Internetsurfern reich ... Weiterlesen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv hat sich kritisch gegenüber 19 Mobilfunkanbietern wegen unzulässiger Anwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geäußert. Demnach seien in ... Weiterlesen
Seit zwei Jahren sieht der BGH auch bei B2B-Verträgen ein Transparenzproblemen darin, ohne nähere Erläuterung den Begriff der Kardinalpflichten in den AGB zu verwenden (Urt. v. 20.7.2005 – VIII ... Weiterlesen
