UWG

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BGH - Keine Haftung des Netzbetreibers für Reseller nach § 8 Abs. 2 UWG

Veröffentlicht am 05.11.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Muss ein Telekommunikationsunternehmen für seine Reseller im Rahmen der Beauftragtenhaftung nach § 8 Abs. 2 UWG einstehen? Der BGH hat hierzu in einer in einer Entscheidung vom 28.10.2010, Az. I ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
UWGBeauftragterTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Gegenabmahnung ist grundsätzlich zulässig

Veröffentlicht am 11.04.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Wer eine Abmahnung erhält, ist in der Regel erstmal sauer. Wenn die Überprüfung der Vorwürfe ergibt, dass die Abmahnung berechtigt ist, steigert das die Laune keineswegs. Auch wenn der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AbmahnungUWGWettbewerbsrechtRechtsmissbrauchGegenabmahnungInformationsrechtIT-RechtMediation
4557 Aufrufe

BGH präzisiert Strafbarkeit und Anwendung von Vermögensverfall bei fingierten Gewinnspielen

Veröffentlicht am 03.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wird der Empfänger einer Werbesendung, in der unwahre und irreführende Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen gemacht werden, durch diese zu einer Warenbestellung veranlasst, fällt dies in ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
UWGVerfallGewinnspielGewinnversprechenMaterielles StrafrechtNebenstrafrechtStrafrecht
3283 Aufrufe