Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main entschied am Mittwoch dieser Woche alle vier Kündigungs­schutz­klagen von Mitarbeitern der Deutschen Bank zu Gunsten der klagenden Geldexperten. Die Bank ... Weiterlesen

Normalerweise kennen wir die Überpfrüfung von geschwindigkeitsmessungen nur aus dem OWi-Recht. Natürlich spielt die Problematik auch ins Verwaltungsrecht hinein, so hier, wo es um das o.g. ... Weiterlesen

In einem nach altem Recht eingeleiteten Verfahren war der Beschluss dem Vater am 25.6.2010 zugestellt worden. Am 26.7.2010 (einem Montag) legte er hiergegen beim AG Beschwerde ein, beim OLG ging ... Weiterlesen

Schon mehrfach bestand hier im Blog Anlass, über den Straftatbestand § 353d Nr.3 StGB zu diskutieren. Siehe hier (Fall Kachelmann) und hier (Fall Klatten) . Die Norm stellt unter Strafe, ... Weiterlesen

...so jedenfalls lässt sich die nachfolgende Entscheidung des OLG Hamm zusammenfassen (gilt natürlich auch für die normale Revision): Der Antrag ist hinsichtlich der Zulassungsvoraussetzungen ... Weiterlesen

Im Rechtsbeschwerdeverfahren in Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel fällt eine 2,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3208 VV RVG an. Die Frage, ob eine Verfahrensgebühr ... Weiterlesen

Wenn man ein Pocket-Bike sieht, denkt man vielleicht wirklich: Spielzeug! Straßenverkehrsrechtlich/Fahrerlaubnisrechtlich ist es aber ein Kraftfahrzeug wie jedes andere: Den Feststellungen des ... Weiterlesen

Das LAG Köln hat im Beschluss vom 28.08.2013 – 9 Ta 111/13 - zutreffend entschieden, dass ein Beschwerdegericht von Amts wegen nicht gehindert ist, einen eigenen Beschluss, mit dem die sofortige ... Weiterlesen

Schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter von Aldi Süd : Ein Aldi-Manager soll einem „Spiegel“-Bericht zufolge zusammen mit anderen Mitarbeitern Auszubildende misshandelt haben. Das Unternehmen ... Weiterlesen

Eine Gruppe von Nutzern haben hier in den USA eine neue Sammelklage gegen LinkedIn, das bekannte professionelle Online-Netzwerk, eingereicht: Sie behaupten, dass LinkedIn ohne ihre Zustimmung ... Weiterlesen

Einer zweifelhaften Personalentwicklungsmaßnahme hat das OVG Lüneburg (Beschlüsse vom 19.9.9.2013, Az. 5 Me 153/13) aus gutem Grunde ein vorläufiges Ende gesetzt. Die Polizeidirektion Lüneburg ... Weiterlesen