Graffiti auf schon beschmierter Hauswand: Sachbeschädigung schwierig!

Veröffentlicht am 28.09.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Seit ein paar Jahren gibt es in § 303 StGB den Abs. 2 StGB, den der Gesetzgeber damals für Graffitis einführte: (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit ... Weiterlesen

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GraffitiStrafrechtVerkehrsrecht
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BAG zur Abgrenzung von Werk- und Arbeitsvertrag

Veröffentlicht am 29.09.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Vergabe von Werkverträgen als Alternative zur Leiharbeit bzw. zum Abschluss eines Arbeitsvertrags ist derzeit in aller Munde. Nach der spektakulären Entscheidung des LAG Baden-Württemberg ( ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBAGArbeitsvertragWerkvertrag
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Bundesrat beschießt Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen

Veröffentlicht am 29.09.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Problematik des missbräuchlichen Einsatzes von Werkverträgen lässt auch die Politik nicht ruhen. Eine Gesetzesinitiative geht nun vom SPD-dominierten Bundesrat aus. Die Mehrheit der Länder ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBundesratLeiharbeitWerkverträgeGesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen
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Beschuldigter fährt mit Auto das Opfer auf Fahrrad an - keine gefährliche KV!

Veröffentlicht am 30.09.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder was verkehrsrechtliches vom 4. Strafsenat des BGH: SV: ...Nachdem D. K. hinter einem Stromkasten Schutz gesucht hatte, fuhr die Ange- klagte in einem Abstand von nur etwa 30 cm an ihm ... Weiterlesen

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BGHgefährliche KörperverletzungStrafrechtVerkehrsrecht
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Der Richtlinienentwurf auf dem Prüfstand: 7. Studientag des Studienkreises Wettbewerb und Innovation

Veröffentlicht am 30.09.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Am 27.09.2013 fand der 7. Studientag "Die Zukunft privater Kartellschadensersatzklagen nach dem Richtlinienentwurf der Kommission vom 11. Juni 2013" statt (vgl. schon hier ). Uns Mitgliedern des ... Weiterlesen

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KommissionBMWiKartellrechtBundeskartellamtKartellrechtprivate enforcementStudienkreis Wettbewerb und InnovationCDCProfessor BienGesamtschuldRichtlinienentwurfSchadensbestimmungtreble damagespre-trial discoveryHofkellerKartellschadensersatz
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Azubi haftet für Augenverletzung eines Arbeitskollegen in Höhe von 25.000 EUR

Veröffentlicht am 30.09.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine Entscheidung des LAG Hessen (Urteil vom 20.8.2013 - 13 Sa 269/13 -) verdeutlicht die Grenzen der privilegierten Arbeitnehmerhaftung. Der beklagte Azubi, war in seinem Ausbildungsbetrieb, ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchmerzensgeldHessisches LAGHaftung des Arbeitnehmers
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