Auf ihn mit Gebrüll - der Richtlinienentwurf der Kommission zu privaten Schadensersatzklagen

Auf seinem 7. Studientag am 27. September 2013 wird sich der Studienkreis Wettbewerb und Innovation den Richtlinienentwurf der Kommission vom 11.06.2013 "über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union" vornehmen (vgl. zur Ankündigung).

Referenten von Kommission und Bundeskartellamt, BMWi, CDC und aus der Anwaltschaft nehmen sich die verschiedenen Themenkomplexe des Gesamtpakets aus Richtlinienentwurf, Papier zur Schadensbestimmung und Empfehlung zum kollektiven Rechtsschutz vor.

Es handelt sich um die zweite Befassung des Studienkreises mit den Plänen der Kommission. 2009 hatten die Mitglieder und Gäste des Studienkreises zum Weißbuch der Kommission getagt (vgl. hier) und ihre Erkenntnisse in einem Tagungsband festgehalten. Damals ging es um Grundsatzfragen des Weißbuchs und der damals bekannt gewordenen inoffiziellen Richtlinienentwürfe. Vier Jahre später liegt der Richtlinienentwurf in etwas abgewandelter Form mit einem gewissen Fokus auf dem Schutz der behördlichen Durchsetzung vor der privaten wieder - und diesmal offiziell - vor. Gegenstand der Vorträge werden die umstrittensten Detailregelungen des Entwurfs sein, darunter auch das zuletzt genannte Thema der Wechselwirkungen von privater und behördlicher Durchsetzung.

Wenn es die Zeit erlaubt (was zuletzt wegen Arbeit und auch Sommerurlaub nicht der Fall war), werde ich hier berichten.

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