Bundesrat

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Bundesrat stärkt Nahles den Rücken und fordert ein Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Veröffentlicht am 28.02.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Arbeitsministerin wähnte sich schon am Ziel. Der Gesetzentwurf gegen Missbrauch der Leiharbeit und Werkverträgen liegt in einer überarbeiteten Fassung vor, die offenbar auch von den ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGesetzentwurfBundesratLeiharbeitWerkverträge
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Fragwürdige Bundesratsinitiative der SPD-geführten Bundesländer – Staatsprivileg für Zeitarbeit

Veröffentlicht am 10.11.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Unter dem Titel „Entschließung des Bundesrates - Personalgestellung und Abordnung - Herausnahme der öffentlich rechtlichen Gebietskörperschaften aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes zur ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtZeitarbeitBundesratArbeitnehmerüberlassungöffentlicher DienstEntschließungsantragStaatsprivileg
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Bundesrat beschießt Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen

Veröffentlicht am 29.09.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Problematik des missbräuchlichen Einsatzes von Werkverträgen lässt auch die Politik nicht ruhen. Eine Gesetzesinitiative geht nun vom SPD-dominierten Bundesrat aus. Die Mehrheit der Länder ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBundesratLeiharbeitWerkverträgeGesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen
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VZR wird (noch) nicht zum FaER - Punktereform im Bundesrat vorerst gescheitert

Veröffentlicht am 07.06.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die endlose Geschichte der Reform des VZR geht weiter. Nachdem Minister Ramsauer beim Punkteabbau Zugeständnisse gemacht hatte und die erst geschmäten Abbauseminare nun doch weiter ermöglichen ... Weiterlesen

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BundesratVZRFERStrafrechtVerkehrsrecht
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Rot-grüne Bundesratsmehrheit: 10 Punkte für „gute Arbeit“

Veröffentlicht am 10.05.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Bundesrat, genauer gesagt dessen rot-grüne Mehrheit, sieht im Bereich der Arbeitsbedingungen Fehlentwicklungen, denen begegnet werden müsse. In einer Entschließung mit dem Titel "Gute Arbeit ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnBundesratEntschließunggute Arbeit
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Warten auf …. - die 8. GWB-Novelle

Veröffentlicht am 26.04.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Wahrscheinlich habe es schon alle mitbekommen: mit der 8. GWB-Novelle wird es vorerst wieder nichts. Der Vermittlungsausschuss hat am 23.04.2013 getagt und die 8. GWB-Novelle vertagt und zwar ... Weiterlesen

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BundesratKartellrecht8. GWB-NovelleVermittlungsausschussPressegrosso
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Bundesrat winkt MietRÄndG durch

Veröffentlicht am 01.02.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das MietRÄndG durchgewunken. Nach Art. 77 GG hatte er die Möglichkeit zum Einspruch, den der Bundestag mit gleicher Mehrheit hätte zurückweisen ... Weiterlesen

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BundesratInkrafttretenMietRÄndGMiet- und WEG-Recht
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8. GWB-Novelle: Es geht weiter!

Veröffentlicht am 16.01.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Falls nicht schon gesehen: Die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde veröffentlicht: Der Vermittlungsausschuss wird am 29.01.2013, ab 19.00 Uhr, erstmalig über ... Weiterlesen

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BundestagBundesratKartellrecht8. GWB-NovelleVermittlungsausschussPreismissbrauchsbekämpfungsgesetzGammelfleischnorm
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Die 8. GWB-Novelle auf dem Weg in den Vermittlungsausschuss

Veröffentlicht am 20.11.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Die 8. GWB-Novelle kommt , aber wann? Am 18.10.2012 hatte der Bundestag die 8. GWB-Novelle beschlossen. Diverse Ausschüsse des Bundesrates schlagen dem Plenum vor, den Vermittlungsausschuss ... Weiterlesen

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BundestagBundesratKartellrecht8. GWB-NovelleVermittlungsausschuss
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Brauchen wir Laienrichter im Kartellrecht?

Veröffentlicht am 02.07.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Kartellrechtliche Zivilstreitigkeiten sind Handelssachen. Sie können vor den mit einem Berufsrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern besetzten Kammern für ... Weiterlesen

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KartellrechtStellungnahmeBundesratZuständigkeitRegierungsentwurfKartellrecht8. GWB-NovelleKammer für HandelssachenKartellzivilsacheZivilkammerKnow-howSpezialkenntnisse
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