BVerfG stoppt Berliner Ladenöffnungszeiten

Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

01.12.2009, 13:57 Uhr

Durch Urteil vom heutigen Tage (1 BvR 2857/07 ua) hat das BVerfG die Regelung über die Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen im Berliner Ladenöffnungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße gegen die Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. mehr

Beurkundung in der Schweiz unwirksam?

Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

01.12.2009, 16:18 Uhr

 Ein Urteil des LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 7.10.2009 – Az.: 3-13-O-46-09) hat im Bereich der Unternehmenstransaktionen Anwälte und Mandanten aufgeschreckt. Bislang war es gängige Praxis Unternehmenstransaktionen aus Kostengründen in der Schweiz beurkunden zu lassen. mehr

Zum Beginn des Demjanjuk-Prozesses in München

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

01.12.2009, 19:09 Uhr

Nicht nur organisatorisch misslang der Prozessauftakt leider völlig, sondern man ließ es auch an der notwendigen Sensibilität fehlen, zumal wenn die Journalisten in der "Demjanjuk Sammelstelle" (Änderung um 22:44 Uhr: richtig muss es heißen "Sammelzone" siehe meinen Beitrag unten) warten mussten. mehr

Lustiges Studentenleben: 1,71 Promille = 15 Jahre Radfahrverbot?

Experte: Carsten Krumm

RiAG

02.12.2009, 20:00 Uhr

Wenn man damit rechnet, abends was zu trinken, nimmt man gerne das Fahrrad statt das Auto - die Möglichkeit, sich auch hierbei nach § 316 StGB strafbar zu machen wird schon von den meisten Fahrradfahrern zur Seite geschoben. Das verwaltungsrechtliche Radfahrverbot dagegen ist den Radfahrern meist unbekannt - wir hatten im Blog bereits dieses Thema. Blogleser Dr. mehr

Abrechnungspflicht bei unterschiedlichen Abrechnungsperioden

Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

02.12.2009, 22:35 Uhr

Oftmals werden die sog. kalten Betriebskosten nach einer anderen Abrechnungsperiode (z.B. Kalenderjahr) abgerechnet wie die Heizkosten. Letztere werden gerne von Sommer zu Sommer (z.B. 01.07. - 30.06.) abgerechnet, weil dann die Ablesung gelassener durchgeführt werden kann. Es findet ja kein Verbrauch statt. mehr

Keine Gegenstandsbeschwerde namens und im Auftrag der Rechtsschutzversicherung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.12.2009, 09:44 Uhr
Eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht endete durch Vergleich. Wie häufig in solchen Fällen wies der Vergleich einen Mehrwert auf, weil verschiedene im Zusammenhang mit der Kündigung stehende Probleme der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses im Vergleich geregelt wurden,dieser wurde auch vom Gericht entsprechend festgesetzt.

BGH: Sohn geht nach 3,6-Mio.-DM-Schenkung durch Vater bei dessen Erbfall wegen formunwirksamer Bestimmung nicht leer aus

Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

03.12.2009, 10:27 Uhr

Vater und Sohn hatten 1978 vereinbart, dass der Sohn sich eine Schenkung von Wertpapieren im Wert von 3,6 Mio. DM bei der Erbauseinandersetzung anrechnen lassen muss. Formunwirksam und unbeachtlich, so der BGH jetzt! mehr

EuGH: Deutschland kassiert empfindliche Niederlage mit "Regulierungsferien"-Regelung (§ 9a TKG)

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

03.12.2009, 13:55 Uhr

Der EuGH hat heute sein Urteil in der Rechtssache C-424/07 (Kommission/Deutschland) zur Regulierung neuer Märkte im Bereich der elektronischen Kommunikation verkündet. mehr