Ein Urteil des LG Frankfurt a.M. ( Urteil vom 7.10.2009 – Az.: 3-13-O-46-09 ) hat im Bereich der Unternehmenstransaktionen Anwälte und Mandanten aufgeschreckt. Bislang war es gängige Praxis ... Weiterlesen

Da hat sich was angesammelt: Jens Ferner beschäftigt sich mit der auch hier im Blog schon besprochenen Entscheidung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach Verschenken eines Altfahrzeugs: ... Weiterlesen

Oftmals werden die sog. kalten Betriebskosten nach einer anderen Abrechnungsperiode (z.B. Kalenderjahr) abgerechnet wie die Heizkosten. Letztere werden gerne von Sommer zu Sommer (z.B. 01.07. - ... Weiterlesen

Vater und Sohn hatten 1978 vereinbart, dass der Sohn sich eine Schenkung von Wertpapieren im Wert von 3,6 Mio. DM bei der Erbauseinandersetzung anrechnen lassen muss. Formunwirksam und ... Weiterlesen

Der Volltext der Entscheidung ist zwar noch nirgends zu finden. Blogleser "Gumpalm" hat aber in SENSATION! BVerfG: Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen etc. mit Video und Film (und auch ... Weiterlesen

Rechtsanwalt Kucklick aus Dresden hat mir eine Entscheidung des AG Lübben vom 1.12.2009 - 40 OWi 318/08, die ihm bereits am 2.12.2009 zugestellt wurde zugemailt. Es geht um einen Freispruch im ... Weiterlesen

Nach Berichten über die letzte Woche stattgefundene Tatrekonstruktion und wiedergegebenen Auskünften des Rechtsanwalts Tronicsek (mandatiert von der Familie Eisenbergs) seien nicht nur die ... Weiterlesen

Mit Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09 (bislang liegt nur die Presseerklärung vor) - hat der BGH im Fall der "Kameradschaft Sturm 34" präzisiert, unter welchen Voraussetzungen eine ... Weiterlesen

Gemeinsam haben Herr Kollege Müller und ich uns gestern in Regensburg den am 19. November angelaufenen Film "Die Anwälte - Eine deutsche Geschichte" angesehen. Von dieser sehenswerten Studie ... Weiterlesen

Die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 7.12.2009 (23 TaBV ... Weiterlesen

Viele kennen die großen grauen Kästen, welche die DTAG im Rahmen des VDSL-Ausbau überall installiert: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jetzt erstmals die konkreten Bedingungen festgelegt, zu ... Weiterlesen