Mal wieder eine Übersicht über einschlägige Beiträge: Loren Grunert im schadensfixblog: Motorraddiebstahl bei Probefahrt – Versicherung zahlt nichts! Rechtsanwalt Achim Flauaus: Strafbefehl ... Weiterlesen
Das wegen seiner angeblich viel zu liberalen Haltung bei der Gewährung von Softwarepatenten viel gescholtene US Patentamt scheint in letzter Zeit bei der Patentvergabe zurückzurudern. Oder ist ... Weiterlesen
Zunächst einmal möchte ich an dieser Stelle allen Bloglesern und ganz besonders den Lesern des Verkehrsblogs ruhige und besinnliche Feiertage wünschen und mich herzlich für die rege Teilnahme am ... Weiterlesen
Das LAG Baden-Württemberg hat sich im Beschluss vom 26.11.2009, - 21 Ta 10/09 - , mit der Frage befasst, ob ein konkludent gestellter Prozesskostenhilfeantrag angenommen werden kann. Im zugrunde ... Weiterlesen
Das OLG Köln hat sich im Beschluss vom 25.07.2009, - 2 Ws 325/09 - mit der Frage befasst, welche Kosten anfallen, wenn eine DVD mit 3425 Audiodateien vom Verteidiger kopiert wird. Dem ... Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde die Frage zu entscheiden, ob eine Kostenentscheidung in einem landgerichtlichen Urteil willkürlich ist oder nicht. In dem ... Weiterlesen
"Shared Space" ist ein Begriff, der in jüngerer Zeit immer häufiger auftaucht. Thomas Berthold - der mir in den letzten Wochen schon mehrfach Tipps gegeben hatte - hat angeregt, hierzu einen ... Weiterlesen
Am 01.01.2010 tritt das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl 2009 I 3142) in Kraft. Für den Bereich des Familienrechts ergeben sich folgende Änderungen: 1. § 197 ... Weiterlesen
Das OLG Hamm, OLG Hamm, Beschl. v. 13.11.2009 – 3 Ss OWi 622/09 hat im Anschluss an OLG Jena, Beschl. v. 22.5.2007 – 1 Ss 346/06 = BeckRS 2007 18120 einen rechtlichen Hinweis bei der Erhöhung ... Weiterlesen
Die Präsidentin des BAG, Ingrid Schmidt, hat der Süddeutschen Zeitung am 29.12.2009 ein Interview gegeben. Darin verteidigt sie nicht nur die "Flashmob-"Rechtsprechung ihres eigenen (Ersten) ... Weiterlesen
Gegen das "Flashmob"-Urteil des BAG hat der unterlegene Einzelhandelsverband HDE Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingelegt. Das berichtet die ZEIT in ihrer Online-Ausgabe . Das BAG hatte einen ... Weiterlesen
Für Ende Januar 2010 hat Achte Senat des BAG den Rechtsstreit einer bei der GEMA beschäftigten Betriebswirtin terminiert, die sich bei einer Beförderung übergangen sah und den Beweis ihrer ... Weiterlesen
Immer wieder wird Vermietern entgegengehalten, ihre Betriebskosten seien zu hoch. Oftmals, insbesondere bei Kosten des Hauswarts und der Hausreinigung, wird dabei auf Betriebskostenspiegel ... Weiterlesen
Meist wird der § 111a StPO - Beschluss durch den Ermittlungsrichter erlassen. Hiergegen ist die Beschwerde möglich, die ja auch oft eingelegt wird. Zwischenzeitlich kann dann aber schon (ohne ... Weiterlesen
Der Jahresbeginn wirft seine Schatten voraus: Die SZ berichtet über zahlreiche Städte, die zum Jahresbeginn neue Umweltzonen ausweisen oder bestehende Regelungen verschärfen - neue Regelungen ... Weiterlesen
Angesichts der Feiertage darf auch mal etwas - vorproduzierte - Unterhaltung gefällig sein, oder? Kritische Leser werden natürlich sagen, das sei "OT" - dem kann ich nur schwer widersprechen. ... Weiterlesen