Fall Tennessee Eisenberg - neue Erkenntnisse durch Tatrekonstruktion?

Und selbst wenn man sich durchringt den Beamten den Schußwaffeneinsatz zu zugestehen, dann reicht eine Doublette auf den Körper und dann ein abwarten der Wirkung.

bombjack

Defensives und kluges Verhalten wäre angezeigt. Solange im direkten Nahfeld keine gefährdeten Personen zu erkennen sind, was im Fall von Herrn Eisenberg wohl auch so war, gibt es keinen Grund, auf diesen Menschen zu schiessen. Vielmehr hat sich die Polizei hier verhältnismäßig, vermittelnd, defensiv und zurückweichend zu verhalten. Dass selbst als äußerstes Mittel der Gebrauch von Schusswaffen verhältnismäßiger möglich ist, sieht man an dem o.g. Fall, wo ein einzelner Polizist zahlreichen Angreifern gegenüber steht und vermutlich mit klarerem Verstand reagierte. Der Fall Eisenberg gehört daher zweifelsfrei und restlos aufgeklärt.

Ich verstehe, dass die handelnden Polizisten auch nur Menschen sind und dass Menschen auch mal Fehler machen. Ich weiß, dass Menschen dazu neigen Ihre Fehler zu vertuschen und ich weiß, dass Menschen zu Manipulation und Machtmißbrauch neigen. Das gibt es auch schon bei sämtlichen Affenarten.
Es ist nun eine Fleiß- und Geduldsprobe um sämtliche Mittel und Möglichkeiten auszuschöpfen um diesen Menschen Ihre Fehler nachzuweisen und Sie zur Übernahme der Verantwortung mit den entsprechenden Konsequenzen zu zwingen. Das ist halt so in unserer zivilisierten und verlogenen Welt.

Falsch sind nach dem StA-Bericht die in Foren zunächst verbreiteten Behauptungen über „Amok“-Warnungen des notrufenden Mitbewohners. Der fürchtete nur Gefahr für sich, war aber akut in Sicherheit (seine Aufgeregtheit war insofern etwas wirr), und für Eisenberg selber. Die Einsatzzentrale teilte den Beamten mit „die Sache sei jetzt eilbedürftig. Der Täter habe gesagt, er wolle sich jetzt selbst umbringen.“ All das lässt keinerlei Drohung gegen andere als den entkommenen Notrufer erkennen, sondern Geringschätzung eigenen Weiterlebens.
Besonnenes Reden (Talk down), Entschuldigungen für das „Hereinplatzen“ in die Wohnung des E., verbaler Rückzug („Wir gehen sofort wieder. Sie brauchen uns gar nicht erst zu vertreiben. Ist ja Ihre Wohnung. War wohl ein Fehlalarm.“ o.ä.) wäre richtig gewesen.
Die Beamten mussten damit rechnen, dass laute energische Aufforderungen an E. ähnlich wirken wie Körperverletzungen.
Dessen lautes Lachen nach dem Pfeffersprayeinsatz zeigte eher Verwirrtheit oder überfordert-sprachlosen Widerspruch zur Situationsdeutung der Beamten als Aggressivität. Laute Aufforderungen an die eigenen Kollegen hingegen („Hört auf! Lasst den Mann in Ruhe. Wir gehen wieder raus. Hier sind wir falsch.“ o.ä.) waren immer noch geeignet, die Situation zu entschärfen. Talk down schloss Abwehrbereitschaft der verringerten Gefahr einer Messerattacke ja nicht aus.

Einige Thesen zu Zitaten aus der Pressemeldung:

„Schon zum Zeitpunkt der ersten auf T. Eisenberg abgegebenen Schüsse durch die Beschuldigten lag ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff des T. Eisenberg auf den sich in die Raumecke flüchtenden Polizeibeamten, der zuvor – ebenfalls gerechtfertigt – seinen Schlagstock gegen Herrn Eisenberg zum Einsatz gebracht hatte, im Sinne einer Nothilfelage gemäß § 32 Abs. 2 Var. 2 Strafgesetzbuch vor.“
Ohne Not verzichtete dieser flüchtende Beamte auf weitere Rückzugsmöglichkeit. Daher durfte diese Möglichkeit auch nicht Sekunden später als Nothilfe herbeigeschossen werden. Der Beamte musste die Folge seiner Entscheidung selbst tragen und sich notfalls selbst verteidigen.
" … lag … Nothilfelage gemäß § 32 Abs. 2 Var. 2 Strafgesetzbuch vor. Eisenberg wandte sich nämlich mit einem langen, spitzen Messer in der rechten Hand diesem Polizeibeamten zu und war im Begriff, auf den Beamten zuzugehen …“
Nach vorangegangenen unbestätigten Äußerungen des Notrufers und zweifelsfreien wiederholten Äußerungen des E. (lautes Lachen und „Dann erschießt’s mich halt!” und „Dann schießt doch!”) war weit mehr damit zu rechnen, dass E. auf die Beamten zugehend sich selber als Opfer präsentiert, als mit einer Attacke: Auch daher keine Nothilfelage, vermutetes „war im Begriff“ war kein Angriff.

„Auf einen lebensgefährlichen und mit einem hohen Fehlschlagrisiko verbundenen Versuch, Herrn Eisenberg auf andere Weise zu überwältigen, mussten sich die Beschuldigten ebensowenig einlassen wie die anderen Einsatzbeamten.“ Möglich waren aber besonders risikoarme, chancenreiche Versuche von schräg hinten (rechten Messerarm verdrehen, Standbein wegtreten, o.ä.), wie sicher regelmäßig trainiert wird.
Wenn das Messer lediglich in Hüfthöhe gehalten wurde (die Pressemitteilung verschweigt derartige Zeugenaussagen) und nach vorne gerichtet war, war das Risiko eines wuchtigen lebensgefährlichen Stoßes für die rückwärtigen Beamten gering.

„Die Beschuldigten durften in dieser Situation das ihnen zur Verfügung stehende Verteidigungsmittel zum Einsatz bringen, das die von Herrn Eisenberg ausgehende Gefahr unmittelbar und sicher beseitigt. Da T. Eisenberg als Angreifer nach den ersten Schüssen wider Erwarten keine erkennbare Wirkung zeigte …“ Unsinnige Erwartung bei ungeeigneten Schüssen auf linkes Knie und linken Arm. Da so die behauptete Bedrohung mit dem rechten Messerarm eben nicht unmittelbar und sicher zu beseitigen war, durften die Beschuldigten in dieser Situation die Pistolen so nicht zum Einsatz bringen. Immer war die Sekunde Zeit gewesen, den Messerarm mit schnellem Sidestep wieder ins Visier zu bekommen und – wenn überhaupt – dann erst zu schießen, nur auf den Messerarm. Auch weil E. mit 1-2 Schritten von hinten erreichbar war, waren aber selbst diese Schüsse nicht erforderlich.

@Hohburg
Vielen Dank für Ihre vor allem psychologisch begründete Kritik an Einsatz und Einsatztatktik. Einen Punkt möchte ich korrigieren:

"Möglich waren aber besonders risikoarme, chancenreiche Versuche von schräg hinten (rechten Messerarm verdrehen, Standbein wegtreten, o.ä.), wie sicher regelmäßig trainiert wird.
Wenn das Messer lediglich in Hüfthöhe gehalten wurde (die Pressemitteilung verschweigt derartige Zeugenaussagen) und nach vorne gerichtet war, war das Risiko eines wuchtigen lebensgefährlichen Stoßes für die rückwärtigen Beamten gering."

Ich weiß nicht, worauf sich Ihre Meinung hier stützt. Einen Angreifer, der mit einem Messer bewaffnet ist, kann man nicht mit bloßen Händen entwaffnen, ohne sich dabei selbst in akute Lebensgefahr zu begeben. Gegenteilige Darstellungen, wie sie in Actionfilmen, bei Kampfsportvorführungen usw. vorkommen, sind pure Fiktion. Eine Verletzung der Aorta führt binnen Sekunden zum Tode durch Verbluten. Auch wenn der Angreifer keine Möglichkeit eines Stoßes hat, hat er faktisch immer die Möglichkeit, lebensgefährliche Schnittverletzungen beizubringen.

"wohl außergewöhnlich trainiert war"
Und deshalb wußte er, daß er sich in Lebensgefahr brächte, wenn er versuchte, mit bloßen Händen zu entwaffnen.

"allerhöchstens an einer zupackenden Hand gefährdet gewesen"
Das halte ich für fraglich, da ein Messer sehr schnell geführt und die Hefthaltung gewechselt werden kann. Z.B. kann ein nach vorne-unten gerichtetes Messer dann nach hinten-unten gerichtet sein - mit entsprechenden Wirkmöglichkeiten u.a. gegen den Oberschenkel. Aber diese Frage ist m.E. ohnehin egal. Denn bereits eine (tiefe) Schnitt- oder Stichverletzung der Hand kann einen Schock mitsamt Bewußtseinsverlust auszulösen - mit der daraus folgenden Wehrlosigkeit. Oder die Verletzung löst Reflexe, Schmerzhandlungen o.ä. aus, was dem Angreifer ermöglicht, sich aus dem Griff zu befreien.

Zur Position der Nothelfer:
StA: „Als Eisenberg den Bereich vor der Treppe, wo er den Armdurchschuss und den Kniedurchschuss erhielt, verließ, sich weiter dem sich in die Raumecke flüchtenden Polizeibeamten näherte und hierbei den beiden Beschuldigten seine linke bzw. linke hintere Körperseite schräg zugewandt hatte,…“
StA: „…gelangte dieser Sachverständige bei seiner Rekonstruktion zu einer Position des Beschuldigten 1 während der Abgabe von zwei der ersten Schüsse, die von den Berechnungen des Landeskriminalamts um ca. 1 Meter abweicht.“
Eine Skizze sollte beide Situationsdarstellungen verständlich machen.

Die Pressemitteilung der StA berichtet streckenweise nicht über Individuen, sondern über nicht nummerierte, nur gezählte „Beamte“. Das erschwert die individuelle Schuld- und Entschuldigungszuordnung und die vorgelagerte Suche nach allen möglichen Schwachstellen, um Verbesserungen erarbeiten zu können. Die Pressemitteilung der StA vermittelt bisher den Eindruck, 3 Polizisten hätten einfach mal so, ohne Absprachen zu Risiken, an der Wohnung des Suizidalen geklingelt und geklopft und seien mit weiteren Kollegen von einer Überraschung in die nächste „gestolpert“. Ich bezweifle, dass die Beteiligten so kopflos wirken müssen.

Zeigt der vollst. Einstellungsbeschluss der StA oder Anlagen für jedeN BeschuldigteN (und Zeugen/in) auf, was sie/er ab dem Funkkontakt mit der Zentrale getan, gesagt, gehört hat?
Welche Informationen hatte sie/er vor Eintritt in das Wohnhaus, mit welcher Absicht trat sie/er ein?
Rechnete sie/er mit einer Messerattacke und wie wollte sie/er reagieren?
Wie deutete sie/er im Wohnhaus wann das Verhalten des E., wie das von KollegINNen?
Wer sagte was?
Vielleicht liefert der GeneralStA noch nach und gibt mehr aus vorliegenden Berichten an die Öffentlichkeit weiter. Die Persönlichkeitsrechte bleiben gewahrt bei Nummerierung der Zeugen (wie bei den Beschuldigten geschehen, allerdings inkonsequent).

Vielen Dank Herr Prof. Müller für die aktualisierende Zusammenfassung des Sachverhaltes, es ist auch m.E. äußerst unangebracht und rechtsstaatlich sehr fragwürdig, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen.

http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2010/02515/index...

GenStA:    „…unter Zugrundelegung sämtlicher Sachverständigengutachten …. Fest stehe jedoch: Tennessee Eisenberg habe sich … entgegen den Aufforderungen der Polizeibeamten auf diese … zubewegt …“

Würde zur Behauptung „Zugrundelegung sämtlicher Sachverständigengutachten“ passen, man habe zwar zur Kenntnis genommen, dass die Gutachter einheitlich ergaben, zum Zeitpunkt der ersten Schüsse habe sich E. wieder treppauf gewandt (zurück zu seiner Wohnung und weg von den Polizisten), man halte das aber weder für mitteilens- noch für erörterungswert, weil irgendwie das Gegenteil so felsenfest stehe, dass eine gerichtliche Untersuchung unmöglich einen anderen Tatbestand ergeben könne?

Im Normaldeutsch ist das „Nicht-Zugrundelegung“ der Gutachten. Ist Juristensprache hier so gegensätzlich? Schwarz folgend ein Vergleich der früheren Erklärungen von Nebenklage und StA

StA:     “Die Erkenntnisse des eingeholten ballistischen Gutachtens sprechen ebenfalls für eine andauernde, ununterbrochene Notwehrlage.“

Die Nebenkläger:     „Als die ersten Schüsse abgegeben wurden, stand Eisenberg direkt vor der untersten Treppenstufe, mit dem Körper den Stufen zugewandt. Ganz so, als ob er zurück in seine Wohnung im ersten Stock gehen wollte. Dies erklärt, warum ihn diese Kugeln von hinten trafen. Auch darin sind sich beide Gutachten einig. Die Staatsanwaltschaft berücksichtigt diese Erkenntnisse bei ihrer Einstellungsbegründung jedoch nicht. Sie stützt sich ausschließlich auf Zeugenaussagen der beteiligten Polizisten.

Sieben Polizeibeamte hatten den Innenraum des Hauses bereits verlassen, als es zu den letzten, tödlichen Schüssen kam. Aus der Behauptung des Todesschützen, er habe „einen Widerstand im Rücken gespürt“ und sei deshalb durch den (bereits schwerst verletzt) herankommenden Eisenberg in Todesangst geraten, schließt die Staatsanwaltschaft, dass es sich um die geschlossene Haustüre gehandelt habe.

Das passt allerdings nicht zu den ballistischen Erkenntnissen ….“

Solch diametrale Gegensätze passen nicht mehr in einen Interpretationsspielraum. Oder im Normaldeutsch: Eine Seite LÜGT. Im Rechtsstaat wirklich egal, Herr Professor?

a) Danken möchte ich für die Präzisierung zur ErkennBARKEIT gemäß §32 StGB.

b) Bei der Prüfung, ob eine Notwehrlage bestand, ist mögliche sozial inadäquate oder gar rechtswidrige Verursachung der Lage einzubeziehen. Dabei hilft vielleicht ein Blick ins BayPAG mit dem §2 in Verb. mit §23 und §62ff.

Einem Suizidalen ohne Erkrankungsanzeichen Hilfe aufzuzwingen, ist wohl keine Polizeiaufgabe. Erst die zusätzliche Annahme einer Erkrankung, eines akuten Mangels an Selbstbestimmungsfähigkeit, begründet eine Polizeiaufgabe und erschwert sie zugleich gravierend, da dieser Mangel schuldunfähig macht.

c) Wenn Polizisten einem Suizidalen, der akut nur sich selbst gefährdet, helfen wollen, dürfen sie nach §2 nicht überfallartig mit gezückten Pistolen und lauten Befehlen vorgehen, ohne den eigenen Fluchtweg zu sichern. Ihre fallweise nötige Selbstsicherung muss vielmehr von vornherein fokussieren, den Suizidalen möglichst wenig zu beunruhigen, ihn (auch verbal) zu beruhigen, Abstand zu wahren oder schnellstens wieder herzustellen, inklusive freiem Fluchtweg. Das gegenteilige Vorgehen im Fall T.E. war von vornherein rechtswidrig – auch seitens Beschuldigtem1.

d) Falls T.E. so unvermittelt aus seiner Wohnungstüre trat, dass einE PolizistIn den Sicherheitsabstand nicht wahren konnte, ist zunächst zu prüfen, ob der Sicherheitsabstand nicht mit 2-3 schnellen Schritten erreichbar war. Schließlich hielt T.E. das Messer nicht in Angriffshaltung. Eine Pflicht, Gefahr für einen Sekundenbruchteil hinzunehmen, war zudem aus der Kombination von Schuldunfähigkeit des T.E. und dem Berufsrisiko abzuleiten. Dazu kam die Rechtswidrigkeit (a.i.i.c.). Eine Wiederherstellen des Sicherheitsabstandes wird sozial kaum als „würdeloses Weichen des Rechtes“ wahrgenommen. Ob hier eine Notwehrlage, auch nur eine Putativnotwehrlage vorlag, erscheint sehr zweifelhaft.

e) Wenn erst die Annahme einer akuten Erkrankung die Suizidgefahr zur Polizeiaufgabe macht, ist der polizeiliche Versuch des Suizidschutzes regelmäßig konkludente Anerkennung von Schuldunfähigkeit des Schützlings. Warum sollte dann ein weiterer Nachweises der Erkenntnis von Schuldunfähigkeit nötig sein? Weil die Polizisten nicht lernten, was ihr Tun bedeutet?

f) Leider fehlt mir die Zeit und Fähigkeit nachzuvollziehen, warum der Gesetzgeber beim §32 StGB zunächst die Gebotenheit der Notwehr strich und 1975 wieder einführte. Ist in seinem Sinne, wenn das Kriterium „Angriff erkennBAR Schuldloser“ bei Erwachsenen gar nicht erst geprüft wird, weil die ErkenntNIS in den meisten Fällen nicht nachweisbar ist? Oder hatte er eher eine Schwelle für die Beweislast im Sinn, so dass ab deutlicher Erkennbarkeit der Irrtum nachgewiesen werden muss? Erst im nächsten Schritt wäre dann evtl. Fahrlässigkeit des Irrtums zu prüfen.

g) Wo wäre hier die Schwelle für die Umkehrung der Beweislast? Der Verdacht/die Erkenntnis akuter Krankheit musste durch anormales Verhalten von T.E. stufenweise zunehmen

 (1) insbesondere durch Aussagen des Notrufers vor Ort

 (2) durch T.E.s Schweigen auf Ansprache hin,

 (3) durch seine Bekleidung (in Unterhose am Vormittag),

 (4) durch sein Zugehen auf gezückte Pistolen mit Messer/ohne Angriffshaltung,

 (5) insbesondere durch „irres Kichern“ auf Befehle „Messer weg!“,

 (6) insbesondere durch fehlende physische Reaktion auf Pfefferspray (2 komplette Kartuschen),

 (7) insbesondere durch dann sehr lautes Lachen,

 (8) durch fehlende Reaktion auf weitere Befehle „Messer weg!“,

 (9) insbesondere durch anormale Reaktion auf Schussdrohungen „Dann schießt’s halt!“ und „Schießt doch!“

h) Spätestens jetzt war die akute Krankheit (welcher Art auch immer) so deutlich, dass die Beweislast wohl umschlug. Wer als PolizistIn immer noch Nicht-Erkennen einer akuten psychot. Störung behauptete, musste dafür Nachweis antreten. Ansonsten könnten Irrtumsbehauptungen evtl. noch – nach (5) - die Sprayattacke entschuldigen im Unterschied zur Knüppelattacke nach (9).

i) Gegen den Schuldunfähigen wäre die Knüppelattacke selbst bei Putativnothilfe nicht geboten, entsprach auch nicht §2 BayPAG. Der Polizist, hier V3 (Verdächtiger3) genannt, konnte SPÄTESTENS, nachdem er sich vor die Kollegen geschoben hatte , erkennen, dass er den messerführenden rechten Arm nicht erreichen konnte. Die Schmerztoleranz des T.E. hatte ja schon die Sprayreaktion gezeigt. Warum schlug V3 dennoch auf den linken Arm des T.E. ein? Das war nicht erforderlich. Erforderlich war Flucht ins EG und auf den Hof. Die Attacke war rechtswidrig. Welche Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe für seinen (Not-?)Hilfeexzess die Vernehmungsprotokolle hergeben, hätte der StA-Bescheid erörtern müssen.

j) Gute Fluchtmöglichkeit bestand (voraussehbar) offenbar unmittelbar nach dem Sprayangriff, als T.E. sich das Gesicht abwischte und laut lachte (7). Analoge Möglichkeiten bei den Rufen seitens T.E.(9). Offenbar nicht im möglichen Ausmaß machten die Polizisten von Fluchtmöglichkeiten Gebrauch. Behinderten Nachrücker (darunter V3) auf der Treppe die Kollegen?

Erst nach der Knüppelattacke wird Flucht berichtet. Dass T.E. ebenfalls schneller treppab ging, wird nicht berichtet. Jedenfalls als V3 die Treppe im EG verließ, hatte er sofort die Gelegenheit, die Distanz zu T.E. so zu vergrößern, dass auch daher zur Putativnotwehr jede Basis wegfiel. Keine Notlage!

k) Ohne Not folgte V3 im EG nicht seinen Kollegen, sondern ging in eine potentiell gefährliche Raumecke, um einen 2-Frontenangriff einzuleiten. Falls sich T.E. folgend V3 zuwandte (str.), entsprach das diesem Wunsch von V3, war keine (neue) Notlage. Dies war auch für die Kollegen klar erkennbar. Da sich V3 zur 1:1-Konfrontation mit T.E. gedrängt hatte, mussten die Kollegen davon ausgehen, dass er auch das Risiko einer erneuten 1:1-Konfrontation mit T.E. bewusst auf sich zog. (Sie hatten überdies bereits die Rechtswidrigkeit der Knüppelattacke erkennen können - a.i.i.c.?). V3 durfte daher höchstens mit schonendem Mittel geholfen werden (wie früher zwischen den Herren Knut und Schwarz diskutiert). Keine Notlage!

D.h. die beiden Beschuldigten wollten nicht aus einer Notlage helfen, sondern T.E. wohl überwältigen. Ohne Not, sondern zwecks Angriff verzichteten auch die beiden Beschuldigten auf einen Sicherheitsabstand zu T.E. Sie gerieten auch selbst in keine Notlage!

Wenn #37 auch auf den ersten Blick vielleicht aussah wie eine neue Rechtsposition, hatten doch Sie, Herr Prof. Müller, sogar in Ihrer Eingangserklärung des ersten Stranges schon angedeutet: „Nun liegt nach vielen Wochen ein ballistisches Gutachten vor: Insgesamt 16 Schüsse wurden abgegeben, 12 trafen den Studenten, 7 davon von hinten. Letzteres schließt natürlich eine Nothilfe nicht aus, aber die Anzahl der Schüsse (gegen einen einzelnen Angreifer mit Messer) lässt gewisse Zweifel an der Erforderlichkeit der Notwehr aufkommen.“ Hinzugekommen sind diverse Zweifel an der Gebotenheit und - wie Sie an anderer Stelle ergänzten - an der Notwehrlage überhaupt. 

Dynamische Konkretisierungen, ob Notwehrlage vorlag und mit welchen Einschränkungen, und die objektive Erkennbarkeit von beidem, stand (unvollständig) im Fokus meines Beitrages #37 vom 16.4. Subjektive Glaubwürdigkeit von Zeugen sollte ein Gericht beurteilen. Zu einigen Punkten Korrekturen oder Ergänzungen:

Zu d) Fragen an Prof.Müller: Falls gegenseitig rechtswidrige Bedrohung -> beiderseits keine NotWEHRrechte (NotSTANDSrechte gelten kaum für Polizei)?

Falls doch Notwehrrechte vorhanden: Eingeschränkt auf ein Minimum wg. Schuldunfähigkeit und aiic oder sozialer Inadäqanz sowie professioneller Pflicht zur Hinnahme kurzzeitig erhöhter Gefahr (analog §35 StGB) bis Sicherheitsabstand ereicht?

Verhindert unprofessionelle Vorbereitung die Entschuldigung mit Verwirrung/Schrecken bei vorzeitigem extensiven Notwehrexzess oder gar Putativnotwehrexzess?

Zu f) Unbelegte Irrtumsbehauptung führt dann zur Folgerung Gleichgültigkeit hinsichtlich Schuldfähigkeit oder absichtl. Missachtung von Schuldlosigkeit.

zu h) Bereits bei Eintreffen hat der Notrufer sicher jedem Polizisten, der ihn fragte, das „durchgedrehte“ Verhalten des T.E. sofort überaus deutlich gemacht (vermutlich auch ungefragt). Auch der Beschuldigte2 und der Verdächtige 3 mit Knüppel konnten und mussten fragen.

Zu i). Die Polizisten hinter dem Verdächtigen 3 waren jedenfalls ab hier nicht mehr in Gefahr.

Zu j) Den Grund zur Furcht vor einem Stich von T.E. hatte der Verdächtige 3 gegenüber sich selbst verstärkt. Daraus ergab sich die Pflicht, sich vorrangig selbst in Sicherheit zu bringen. Stattdessen forderte er pflichtwidrig die nächste Konfrontation mit T.E. geradezu heraus. Ob T.E. auf die Provokation einging ist strittig. Die obj. Belege (ballist. Gutachten auch des LKA) sprechen dagegen.

Zu k) Ein Fluchtirrtum des Verdächtigen 3 im EG erscheint so unwahrscheinlich, dass dafür zumindest starke Belege aus frühen Vernehmungen vorliegen müssten.

Spätestens seit die Schuldunfähigkeit des T.E. gemäß (9) deutlich war, hätte Beschuldigter 2 seine Pistole wegstecken und sich in seiner Bereitschaft zur (Not?-)Hilfe auf andere Mittel konzentrieren müssen (Gebotenheit). Da er nicht auf der Treppe war, hatte er mehr Ruhe zu beobachten als Beschuldigter1. Er konnte auf seine besondere Ausbildung im Nahkampf vertrauen. Von hinten konnte er dann T.E. im EG wohl mit einfacher Beinsichel zu Fall bringen oder in Polizeigriff nehmen statt zu schiessen (7 „Treffer“ von hinten von 2 Schützen). Die Chance, die Gefahr sofort endgültig auszuräumen, war weit größer als durch die ersten Schüsse von hinten ins linke Knie und den linken Arm (Messer in rechter Hand!), bei mäßigem Risiko (Messer in Degenhaltung, Überraschungsangriff von hinten, unmittelbare Unterstützung durch 2 nahe stehende Kollegen).

Irrtum über Gefahren und Chancen ist jedenfalls beim Beschuldigten 2 nicht plausibel, auch nicht Verwirrung oder Angst. Schon die Pistolendrohung vom EG aus war zumindest seitens Beschuldigtem 2 gegenüber dem Verwirrten rechtswidrig.

Auch kein Irrtum, falls T.E. sich (zum Rückzug) zur Treppe gewandt hatte, was objektive Beweislage ist durch die ballistischen Gutachten.

Zwar war die anhaltende Schussdrohung nicht geboten und daher rechtswidrig. Noch rechtswidriger war, bei der Schussdrohung auf die sichere Distanz zu verzichten, die gezielte Schüsse nicht erschwert hätte. Zusätzlich rechtswidrig war, Schüsse nicht auf den messerführenden rechten Arm zu konzentrieren. Spätestens mit dem (Hilfe?-)Exzess der ersten beiden Schüssen auf die Rückseite von T.E. und zwar von hinten in den linken Arm und das linke Knie lag das Notwehrrecht objektiv bei T.E., was Notwehrrechte der Schützen ausschloss (im obigen BGH-Fall wechselte durch nicht erforderlichen Notwehrexzess des Verteidigers mit Todschläger das Notwehrrecht zum Angreifer mit Schrotflinte). Bei diesen „Treffern“ wurde keine abrupte Drehung des T.E. berichtet. Und selbst die hätte nicht erklären können, warum auf kürzeste Distanz auf den rechten Arm gezielte Schüsse so extrem fehl gehen können (auch später kein Schuss auf rechten Arm oder Schulter nachweisbar – bei 16 Schüssen). Die Verantwortung liegt zunächst bei den Schützen.

Milderung wegen Fehlern der Staatsregierung erscheint denkbar.

Aktuelles:

Eine Häufung merkwürdiger Fälle von Polizeigewalt fällt aktuell in Regensburg auf http://www.regensburg-digital.de/polizisten-mussen-nicht-freundlich-sein/23042010/. Erschien solches bisher und an anderem Ort nur weniger berichtenswert?

Die geplante Podiumsdiskussion hat mit dem Sprecher für Polizeifragen der CSU-Landtagsfraktion und dem Polizeipräsident Oberpfalz 2 Vertreter, deren Funktion Parteinahme für die Beschuldigten nahe legt und mit Amnesty International 1 Vertreter der Opferseite.

Der Polizeipräsident wird wissen, wie die bisherige Praxis im Umgang mit Suizidalen ist. Dass er weiß, wie mit Suizidalen umgegangen werden SOLLTE, ist nach sehr vielen polizeilichen Forumsbeiträgen hierzu – „zum Haareraufen“ meinte Dr. med. Ertan - nicht zu erwarten. Da auch nach jüngsten Einlassungen von Innenminister Herrmann hier kein Verbesserungsbedarf erkannt wurde, wäre dringend zu wünschen, dass ein kompetenter Arzt, etwa vom Bezirksklinikum für das Podium gewonnen wird.

Im Dialog zweier Fachgebiete könnte klarer werden, wann die Polizei die Selbsttötungsgefahr oder eine Psychose verschlimmern durfte, wie sie sich zum Selbstschutz vorbereiten sollte, wann eine Selbsttötung sogar hinzunehmen oder erste Hilfe zu leisten ist.

Wann darf Polizei Vertraute des Suizidalen oder mediz. Helfer nicht holen oder gar nicht zum Suizidalen lassen, weil sie selbst kompetenter ist?

Wo ist das Gleichgewicht zwischen Rechten und (Irrtums-)Verantwortung?

Weitere Aspekte des Grenzbereiches wurden von Polizisten und anderen schon angesprochen.

Eine sehr interessante und notwendige Diskussion, nun zumindest innerhalb der Universität, leider wäre die Anreise zu weit, ich wünsche jedoch maximale Aufklärung der Anwesenden und sehr gutes Gelingen.

Hier der Link zu einer Niederschrift (bzw. dem Manuskript) der Radioreportage von Michael Lissek. Sehr interessant finde ich besonders den Abschnitt mit dem Interview mit Mauro, Tennessees Mitbewohner, relativ weit hinten im Manuskript.

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/feature-am-sonntag/-/id=5898906/property=download/nid=659974/1ocw34c/swr2-feature-am-sonntag-20100307.pdf

Auch interessant Mauros Aussage "Und, im Grunde möchte ich sagen, es gab keinen Streit an sich, oder im Vorfeld." Auch kein einziges Wort von einer Messerattacke ist dort zu finden geschweige denn ein Hinweis auf die Richtigkeit der Aussage von Polizeipräsident Kraus bei der Podiumsdiskussion letztens, der behauptete, Mauro sei "45 Minuten lang von Tennessee angegriffen" worden. Das Interview zeigt eher, dass Mauro offenbar eine andere (weniger fahrlässige?!) Taktik eingeschlagen hat, als die Polizeibeamten: er hat - angesichts Tennessees merkwürdigem Verhalten und seiner beunruhigenden Äußerungen - mit ihm geredet. Leider lässt auch das Interview mit Mauro noch Fragen offen und es wäre wünschenswert gewesen, dass dieser besonders interessante Abschnitt der Reportage ausführlicher gewesen wäre.

Recht interessante Diskussion, allerdings auch sehr rechtstheoretisch und wenig praxisbezogen. Ich möchte nicht nochmal alle bereits zu diesem Thema gemachten Ausführungen wiederholen, möchte aber dennoch nochmals darauf hinweisen, das sich selbst Spezialeinheiten mit Messer bewaffneten Störern nur mit Kettenpanzer und etwa 2 Meter langen Stangen bewaffnet nähren. Eine weitere Alternative, die dem Streifendienst ebenfalls nicht zur Verfügung steht, ist der Einsatz von Air-Taisern. Alles andere ist Erfindung des Popcorn-Kinos oder Handeln wider jede Erfahrung und Vernunft. Das Öffnen der Oberschenkelaterie führt übrigens ebenfalls innerhalb kürzester Zeit zum Tod.

Ich finde es ebenfalls etwas überraschend, das T.E. immer nur den Status eines "Suizid-Gefährdeten" oder auch "Störers" einnimmt. War er nicht auch Tatverdächtiger und hat Straftaten z.N. seines Mitbewohners begangen?

Weiterhin ist fraglich. ob man bei den Verhaltensauffälligkeiten von psychischen Ursachen ausgehen mußte oder ob nicht die gleichen Auffälligkeiten durch den Genuß von Betäubungsmitteln oder Meidikamenten hervorgerufen werden können. In jüngster Vergangenheit mehren sich Fälle von Tilidinmißbrauch, welche ebenfalls durch unberechenbares Verhalten, gepaart mit fast völliger Schmerzunempfindlichkeit gekennzeichnet sind.

Die Besprechung polizeilicher Einsatztaktik, so habe ich im Verlauf der Diskussion gemerkt, gehört hier nicht hin.

@ Dr. Iris Ertan

Es ist natürlich richtig, das ein Öffnen der Oberschenkelaterie nicht sofort zum Tod führt und eine Intervention möglich ist. Die Frage ist doch, kann ich mich denn sofort darum kümmern, oder habe ich dann nicht noch immer einen verletzten Beamten im Einwirkungsbereich eines bewaffneten Täters? Auch bei dem Einsatz von Notärzten gilt doch auch die Regel, das deren Arbeitsumfeld erst hinreichend gesichert sein muß. Ein ebenfalls verletzter Helfer nützt mit nichts.

Was die Schußabgabe auf die Brust angeht, wurde bereits in dem zu diesem Thema bestehenden Diskussionsforum erläutert, das die Brust i.d.R. die breiteste Körperstelle ist und somit die höchste Trefferwahrscheinlichkeit bietet. Ein eilig abgegebener Schuß wird also immer in diese Richtung abgegeben werden. Zudem sind Arme und Beine zuvor bereits mehrfach ohne sichtbaren Erfolg beschossen worden. Dem Beamten deshalb eine Tötungsabsicht zu unterstellen ist nicht sachgerecht. Wäre dies die Absicht der Beamten gewesen, warum dann so lange warten und erst mehrfach auf vital nicht wichtige Körperregionen schießen?

Die Vielzahl der abgegebenen Schüsse und die relativ hohe Trefferquote sprechen eher für die gegenteilige Absicht.