Endlich: Autofahrer retten die Welt!

Veröffentlicht am 21.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tempo 120 auf Autobahnen, um das Klima zu retten - muss das wirklich sein? Und: Retten wir es dann auch wirklich? Und: Ist der Vorschlag wirklich ernst zu nehmen?Weiterlesen

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BABWeltrettungTempo 120Verkehrsrecht
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Bundesnetzagentur erteilt Regionalisierung der Regulierung im deutschen DSL Markt eine Absage

Veröffentlicht am 22.10.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine Regionalisierung der Regulierung DSL Märkte in Deutschland war in den letzten Monaten immer wieder heiß diskutiertes Thema der Breitband-Experten. Besonders die Deutsche Telekom (DTAG) ist ... Weiterlesen

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BNetzARegionalisierungTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Bundesverfassungsgericht stärkt eingetragene Lebenspartnerschaften

Veröffentlicht am 22.10.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 7. Juli 2009 ( 1 BvR 1164/07, Pressemitteilung Nr. 121/2009) die Rechte eingetragener Lebenspartner in einem ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBundesverfassungsgerichtGleichbehandlungHomo-Eheeingetragene LebenspartnerschaftenEhe ZusatzversorgungVBL
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Für Amtsrichter und Verteidiger wichtig: Bei Verurteilung nach BAK-Messung muss nach OLG Hamm das Messgerät bezeichnet werden

Veröffentlicht am 22.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Natürlich sollte im OWi-Urteil immer der Typ des Alkoholmessgeräts angegeben werden - da es aber nur das Gerät Dräger Alcotest 7110 Evidential als zugelassenes Gerät gibt, hat das OLG Hamm ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenDrägerOLG HammUrteilMessgerätVerkehrsrecht
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BGH: Fiktive Schadensabrechnung nach Stundensätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt ist möglich

Veröffentlicht am 22.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Habe ich bei Beck-Aktuell gefunden und wollte diese Meldung wenigstens noch kurz im Blog den Lesern zur Verfügung stellen. Es geht um BGH, Urteil vom 20.10.2009 - VI ZR 53/09: "...Der bei einem ... Weiterlesen

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SchadensersatzUnfallBGHfiktive SchadensersatzberechnungStundensätzePorsche UrteilVerkehrsrecht
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USA: Federal Communications Commission (FCC) bringt "Netzneutraltät" auf den Weg (Draft Rules)

Veröffentlicht am 22.10.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das fünfköpfige Führungsgremium der US-Regulierungsbehörde FCC hier in Washington entschied sich heute für die Erstellung eines Regelwerks für Netzneutralität. Die Behörde setzt sich für ein ... Weiterlesen

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NetzneutralitätFCCIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Kritik an den Plänen der EU zur Vereinheitlichung des Erbrechts

Veröffentlicht am 23.10.2009 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein einheitliches Internationales Erbrecht vorgelegt. Darüber berichtetet auch Beck-Aktuell (siehe auch Grünbuch und dazu Stellungnahme der BRAK; ... Weiterlesen

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EUInternationales ErbrechtStaatsangehörigheitsprinzipErbrecht
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Bahn akzeptiert Bußgeld wegen des Datenskandals

Veröffentlicht am 23.10.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Deutsche Bahn AG hat das vom Berliner Datenschutzbeauftragten gegen sie verhängte Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro akzeptiert. Das Bußgeld war verhängt worden, weil der Konzern über ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDatenschutzBußgeldBahnKoalitionsverhandlungen
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Gastkommentar von Thomas Berthold: Alkoholverbot für Fahranfänger – auch für die Fahrerlaubnisklassen M, S, L und T sowie fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge ?

Veröffentlicht am 23.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute darf ich mal wieder einen Gastkommentar präsentieren. Verfasst hat ihn Thomas Berthold von der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden - Abteilung Gießen. Herr Berthold ist dort Dozent für ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenThomas Berthold§ 24c StVGAlkoholverbotFahranfängerFahrerlaubnisklassenVerkehrsrecht
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Frankreich: Verfassungsrat billigt HADOPI (Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen)

Veröffentlicht am 23.10.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das hier im Blog schon mehrfach erwähnte HADOPI (2) - Gesetz hat den frz. Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) fast unbeschadet passiert. Laut Presse sollen die ersten Abmahnungen an Inhaber ... Weiterlesen

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HADOPIInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Keine fiktive Terminsgebühr in sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren ?

Veröffentlicht am 24.10.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Endet ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor den Sozialgerichten durch ein angenommenes Anerkenntnis, ohne dass eine Verhandlung stattgefunden hat, ist problematisch, ob gleichwohl ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Wie bemißt sich die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit im sozialgerichtlichen Verfahren ?

Veröffentlicht am 24.10.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Da in vielen Verfahren vor den Sozialgerichten Betragsrahmengebühren entstehen, gewinnen insbesondere dort die Bemessungskriterien des § 14 RVG große Bedeutung. Zu diesen Bemessungskriterien ... Weiterlesen

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SozialgerichtBedeutung der AngelegenheitBetragsrahmengebührenVergütungs- und Kostenrecht
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Keine Verpflichtung zur Einholung eines Kammergutachtens beim Streit über die Höhe des Gegenstandswerts

Veröffentlicht am 24.10.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach der Entscheidung des BGH vom 14.09. 2009 - IX ZR 35/07 - ist die Regelung des § 14 Abs. 2 RVG, wonach bei einem Streit über die Höhe einer Gebühr das Gericht ein Kammergutachten einzuholen ... Weiterlesen

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StreitwertKammergutachtenVergütungs- und Kostenrecht
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Verkehrsrecht aus anderen Blogs: BVerfG-Besprechung - Freispruch bei VKS durch AG Lünen - Bilderrätsel - Tempo bei Nässe - Einstellung bei Unfallflucht

Veröffentlicht am 24.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kurz zum Wochenende einen kurzen Überblick über wichtige/unterhaltsame Blogbeiträge der letzten Tage: Wichtig: Detlef Burhoff weist auf eine Entscheidung des AG Lünen v. 14.10.09 hin , welches ... Weiterlesen

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BVerfGVKSballmannMelchiorSchwartzAG LünenVerkehrsrecht
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Der neue Verkehrsminister: Peter Ramsauer

Veröffentlicht am 24.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

War ja schon überall zu lesen, so etwa hier - Peter Ramsauer wird wohl neuer Bundesverkehrsminister und Nachfolger von Wolfgang Tiefensee. Wer mehr zu Herrn Ramsauer wissen möchte: Hier der ... Weiterlesen

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BundesverkehrsministerRamsauerVerkehrsrecht
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Sozialgericht Dortmund: Bedürftigentestament ist sittenwidrig!

Veröffentlicht am 25.10.2009 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Durchaus als kleine Sensation mit großer Wirkung für den gestaltenden Anwalt ist der Beschluss vom 25.09.2009 des Sozialgerichts Dortmund innerhalb des vorläufigen Rechtsschutzes zu bewerten (S ... Weiterlesen

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BedürftigentestamentTestierfreiheitSittenwidrigkeitErbrecht
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Versteckte Klausel im Koalitionsvertrag - neue Zeugenpflichten

Veröffentlicht am 25.10.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im Koalitionsvertrag steht an etwas versteckter Stelle folgendes: Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im ... Weiterlesen

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VernehmungZeugeKoalitionsvereinbarungKoalitionsvertragZeugenpflichtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Die neue Koalition und das Arbeitsrecht

Veröffentlicht am 25.10.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die neue schwarz-gelbe Koalition ist perfekt, der Koalitionsvertrag ausgehandelt und die Ministerposten verteilt. Welche Neuigkeiten gibt es für das Arbeitsrecht zu vermelden? Zunächst die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnBefristungJungArbeitsministerKoalitionsvertrag
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Koalitionsvertrag - Änderung von § 113 Abs.2 StGB vereinbart

Veröffentlicht am 25.10.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Eine weitere das Strafrecht betreffende Koalitionsvereinbarung bezieht sich auf "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", also § 113 StGB. Im Vertrag heißt es : Polizeibeamte und andere Personen ... Weiterlesen

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Widerstand gegen VollstreckungsbeamteWiderstand§ 113 StGBKoalitionsvertragMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Deutsche Bahn zahlt Millionen-Bußgeld

Veröffentlicht am 26.10.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Deutsche Bahn AG wird gegen den Bußgeldbescheid des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit keine Rechtsmittel einlegen (siehe die Pressemitteilung der Deutschen Bahn ... Weiterlesen

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DatenschutzDeutsche BahnBußgeldKorruptionsbekämpfungDatenscreeningE-Mail-ÜberwachungCompliance
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Briefkasten kaputt - Zustellung OK!

Veröffentlicht am 26.10.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Über den juris Praxisreport Strafrecht bin ich auf die Entscheidung OLG Nürnberg, Beschl. v. 26.5.2009, 1 St OLG Ss 76/09 aufmerksam geworden, die sich mit einer in der Praxis häufig zu hörenden ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVerjährungZustellungErsatzzustellungBriefkastenOLG NürnbergVerkehrsrecht
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Der deutsch-französische Entführungsfall "Kalinka" wirft interessante Rechtsfragen auf

Veröffentlicht am 26.10.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Seit einigen Tagen schlägt der Fall hohe Wellen: Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem möglicherweise gewaltsamen Tod seiner Tochter Kalinka entführt der Vater den Tatverdächtigen aus ... Weiterlesen

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EntführungStaatsanwaltschaft KemptenKalinkaStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Kündigung wegen geringfügiger Verfehlungen - Gedanken zweier Psychologen

Veröffentlicht am 27.10.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Frikadellen, Maultaschen, Brotaufstrich, Handy im Büro aufladen - derzeit scheint kein Vorfall zu geringfügig, um Arbeitgebern einen Grund zu liefern, sich von oftmals langjährig bei ihnen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungBagatelldiebstahlPsychologieMaultaschen
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Fall Kassandra - Folgen fragwürdiger Informationspolitik der Ermittlungsbehörden

Veröffentlicht am 27.10.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Fall des Mädchens, das schwer misshandelt in einem Abwassergulli mit aufgesetztem Deckel gerade noch rechtzeitig aufgefunden wurde, hat die Öffentlcihkeit erschüttert. Tatverdächtig ist ein ... Weiterlesen

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