Frankreich: Verfassungsrat billigt HADOPI (Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen)
Experte: Dr. Axel Spies
Rechtsanwalt
23.10.2009Das hier im Blog schon mehrfach erwähnte HADOPI (2) - Gesetz hat den frz. Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) fast unbeschadet passiert. Laut Presse sollen die ersten Abmahnungen an Inhaber von Internetanschlüssen, von denen Urheberrechtsverletzungen ausgehen, Anfang nächsten Jahres versandt werden. Äußerstenfalls verhängt eine Richter eine Internetsperre von bis zu einem Jahr (auf Kosten des Anschlussinhabers). Allerdings muss das Gesetz ein weiteres Mal der Assemblée Nationale vorgelegt werden HADOPI (3), weil eine Bestimmung zur Berechnung des Schadens ohne vorheriges streitiges Verfahren verfassungswidrig ist. Das sollte aber nur eine Formalie sein.
Was meint die Beck-Community - kommen jetzt auch in Deutschland die Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen (trotz bislang anderslautender Beteuerungen einiger Koalitionspolitiker)?
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Siehe auch:
- Frankreich: Internet kann bei Urheberrechtsverletzungen gekappt werden ("Three Strikes Out") - HADOPI 2 heute von der Nationalversammlung verabschiedet
- Frankreich: Internet kann bei Urheberrechtsverletzungen gekappt werden ("Three Strikes Out") - Nationalversammlung billigt HADOPI
- Frankreich: Verfassungswidrig: Internet kann doch nicht bei Urheberrechtsverletzungen gekappt werden ("Three Strikes Out")
Kommentare
Kommentare:
24.10.2009
Nun... "Schäuble II" :
http://www.welt.de/webwelt/article4294998/Sperrfeuer-gegen-de-Maizieres-...
Gut möglich das es versucht wird. Die FDP soll es nur wagen. Sie wird es sich aber mehrfach gut überlegen. Die Piraten haben immer noch Zulauf und inzw. so rd. 12.000 Mitglieder. Wenn es wirklich so kommt das de Maiziere weiter an der Schraube drehen kann trotz dem Fakt das die FDP in der Regierung sitzt wird es wenig halten geben.
Ich glaube nicht, das es verfassungskonform durchführbar ist.
Grüße
ALOA
24.10.2009
Laut Entwurf des Koalitionsvertrages lehnen beide Parteien eine Internetsperre ab.
24.10.2009
Für ein Jahr, dann wird "neu bewertet". De Maiziere geht sicher noch weite;
„Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
18.11.2009
Interessanter ist vielmehr die weitere Formulierung im Koalitionsvertrag:"Dabei wollen
wir Möglichkeiten der Selbstregulierung unter Beteiligung von Rechteinhabern
und Internetserviceprovidern fördern", also ein zivilrechliches HADOPI .
18.11.2009
"Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet"
So sind sie, keine Ahnung voom Verkehrsmittel und ohne Führerschein, aber Regeln fordern.