Frankreich: Verfassungsrat billigt HADOPI (Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen)
von , veröffentlicht am 23.10.2009Das hier im Blog schon mehrfach erwähnte HADOPI (2) - Gesetz hat den frz. Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) fast unbeschadet passiert. Laut Presse sollen die ersten Abmahnungen an Inhaber von Internetanschlüssen, von denen Urheberrechtsverletzungen ausgehen, Anfang nächsten Jahres versandt werden. Äußerstenfalls verhängt eine Richter eine Internetsperre von bis zu einem Jahr (auf Kosten des Anschlussinhabers). Allerdings muss das Gesetz ein weiteres Mal der Assemblée Nationale vorgelegt werden HADOPI (3), weil eine Bestimmung zur Berechnung des Schadens ohne vorheriges streitiges Verfahren verfassungswidrig ist. Das sollte aber nur eine Formalie sein.
Was meint die Beck-Community - kommen jetzt auch in Deutschland die Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen (trotz bislang anderslautender Beteuerungen einiger Koalitionspolitiker)?
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben
5 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenNun... "Schäuble II" :
http://www.welt.de/webwelt/article4294998/Sperrfeuer-gegen-de-Maizieres-...
Gut möglich das es versucht wird. Die FDP soll es nur wagen. Sie wird es sich aber mehrfach gut überlegen. Die Piraten haben immer noch Zulauf und inzw. so rd. 12.000 Mitglieder. Wenn es wirklich so kommt das de Maiziere weiter an der Schraube drehen kann trotz dem Fakt das die FDP in der Regierung sitzt wird es wenig halten geben.
Ich glaube nicht, das es verfassungskonform durchführbar ist.
Grüße
ALOA
Laut Entwurf des Koalitionsvertrages lehnen beide Parteien eine Internetsperre ab.
Für ein Jahr, dann wird "neu bewertet". De Maiziere geht sicher noch weite;
„Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Interessanter ist vielmehr die weitere Formulierung im Koalitionsvertrag:"Dabei wollen
wir Möglichkeiten der Selbstregulierung unter Beteiligung von Rechteinhabern
und Internetserviceprovidern fördern", also ein zivilrechliches HADOPI .
"Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet"
So sind sie, keine Ahnung voom Verkehrsmittel und ohne Führerschein, aber Regeln fordern.