Deutsche Bahn zahlt Millionen-Bußgeld

von Dr. Ulrike Unger, veröffentlicht am 26.10.2009

Die Deutsche Bahn AG wird gegen den Bußgeldbescheid des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit keine Rechtsmittel einlegen (siehe die Pressemitteilung der Deutschen Bahn vom 23. Oktober 2009). Die Bahn muss aufgrund des Bußgeldbescheids EUR 1,12 Millionen bezahlen und damit das höchste Bußgeld, das eine deutsche Datenschutzbehörde je verhängt habe (siehe Focus online vom 23. Oktober 2009).

  Mit dem Bußgeld werden die bekanntgewordenen Datenschutzverstöße der Bahn geahndet. Insbesondere haben die Datenscreenings für viel Diskussion gesorgt, bei denen Mitarbeiterdaten und Daten deren Angehörigen mit denen der Lieferanten heimlich abgeglichen wurden. Zudem hat die Bahn den E-Mail-Verkehr ihrer Mitarbeiter überwacht. Derartige Fehlentwicklungen sollen nach Angaben der Bahn künftig ausgeschlossen sein.
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