Der neue Verkehrsminister: Peter Ramsauer

Na, das sind doch mal Informationen, für die man den Beck-Blog dringend benötigt!

Als prangten uns die Nasen unserer neuen Regierenden dieser Tage nicht von den Titelseiten sämtlicher Käseblätter entgegen. Und als wäre es ein Informationsgewinn, hier einen Link auf den Wiki-Eintrag der Person zu erhalten.

Zu den wirklich interessanten Fragen (z.B. anstehende BVerfG-Entscheidung zu Hartz IV; juristisch relevante Inhalte des Koalitionsvertrags, z.B. im Bereich der inneren Sicherheit) findet sich dagegen nichts.

Der Beck-Blog sollte mal generalüberholt werden!

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

Gratulation zu Ihrer Ernennung zum Minister für Bauen und Verkehr. Meine Empfehlung für den Augiasstall Bundesbahn: Annullieren des Privatisierungsvertrags, der mehr Löcher hat als ein Schweizer Käse. Abtrennen der Infrastruktur und betreiben dieses Zweigs wie das Bundesautobahnnetz. Verkauf aller Auslandsinvestitionen und damit die 15 Milliarden Schulden begleichen, die Herr Mehdorn gemacht hat - einschließlich abstoßen von Schenker und Stinnes Logistics - beides hat mit dem Auftrag der Bahn laut Grundgesetz nichts zu tun! Vergleichen Sie Ihre Bezüge mit den Mammutgehältern, die sich die global Player der Bahn, mit Zustimmung des Aufsichtsrates, zugestehen. Die Bahn ist nicht wirklich besser geworden, sondern die Abzockmethoden gegenüber den Fahrgästen wurden dreister. Da es nicht sein kann, dass der Betreiber des Netzes selber als Unternehmer gegenüber privaten Transportunternehmen auftritt, muss der gesamte Bahnbetrieb als eigenes Unternehmen abgepaltet werden, damit eine echte Wettbewerbssituation entsteht. Wichtig: zurück mit den Gütern und dem Personenverkehr auf die Schiene - Schluss mit dem Abbau der Schienen in der Breite. Die Straßen sind bereits verstopft und können die zunehmende Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße nicht verkraften. Und zum Lastkraftwagenverkehr: Schluss mit den Experimenten mit noch schwereren LKWs. Das können unsere schlanken und ausgereizten Brücken und Straßen nicht verkraften. Sonst werden in naher Zukunft Reparaturen und Ersatz in Milliardenhöhe erfoderlich - dagegen nehmen sich die Zuschüsse zum gesetzlichen Rentensystem dann als Peanuts aus. Also: Schluss mit der Großmannssucht der Bahnfürsten und zurück zum guten alten Beamtenapparat, der ohnehin noch in der BahnAG, zu Lasten der Steuerzahler, für das operative Ergebnis der BahnAG mitarbeitet. Der erste Schritt muss ein schonungsloser Kassensturz werden, der nicht mehr durch die BahnAG "kreativ geschönt" wird. Das entlarvt dann den Nachfolger von Herrn Mehdorn, Herrn Dr. Grube, als den gleichen ehrgeizigen Global Player: es ist nur alter Wein in neuen Schläuchen.

Wilhelm Krieger, Erlangen