2010 droht Kürzung der Renten

von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 27.04.2009
Rechtsgebiete: ArbeitsrechtRenteKurzarbeit|2936 Aufrufe

Im kommenden Jahr droht eine Kürzung der gesetzlichen Renten um über 2%. Es wäre das erste Mal seit der Einführung der dynamischen Rente im Jahre 1957, dass die Renten sinken. Dies berichten das Handelsblatt und andere Zeitungen heute.

Ursache ist vor allem die Ausweitung der Kurzarbeit in diesem Jahr: Die Entwicklung der Renten ist an das durchschnittliche Einkommen der aktiven Beschäftigten gekoppelt. Und dieses sinkt infolge der Kurzarbeit in vielen Unternehmen 2009 um prognostizierte 3,6%. Paradoxer Effekt: Würden die Arbeitnehmer nicht in Kurzarbeit geschickt, sondern entlassen, würde das Durchschnittseinkommen der aktiven Beschäftigten noch um etwa 1% steigen, weil Arbeitslose in der Einkommensstatistik der Rentenversicherung nicht mitzählen. Kurzarbeiter stehen demgegenüber noch in einem Beschäftigungsverhältnis, so dass ihre Einkommenseinbußen sich negativ auf die Rentenhöhe auswirken.

Ob die Politik eine Rentenkürzung 2010 tatsächlich zulassen wird oder ob sie - wie in diesem Jahr - vorübergehend in die Rentenformel eingreifen wird, ist noch völlig unsicher. Eine Nullrunde würde die Rentenkassen gegenüber der eigentlich anstehenden Kürzung um etwa 5 Mrd. Euro belasten. "Die Bundesregierung wird über die Rentenerhöhung des nächsten Jahres wie in jedem Jahr im März auf der Basis der Daten über die tatsächliche Einkommensentwicklung entscheiden", sagte eine Sprecherin des BMAS.

Für das laufende Jahr können die Rentner aber noch mit einer Erhöhung rechnen: Die Bundesregierung hat eine Anpassung um 2,41% im Westen und 3,38% im Osten bereits beschlossen, die erforderliche Zustimmung des Bundesrats gilt als sicher.

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