Internetsperre

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Endgültiges Aus für von der Leyens Internetsperre? (mit Update am 17.02.2010)

Veröffentlicht am 08.02.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Laut Bericht von Spiegel Online hat der Bundespräsident Antwort auf seine ergänzenden Fragen bekommen, die er vor Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes gegen kinderpornogafische ... Weiterlesen

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Bundespräsident Köhler unterschreibt Zugangserschwerungsgesetz (Internetsperre) vorerst nicht

Veröffentlicht am 28.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vielleicht liest Herr Köhler juristische Blogs ( z. B. hier )? Oder nimmt den Brief von RA Stadler ( Internet-law ) oder die Mahnungen der FDP ernster als man es ihm zugetraut hat? ... Weiterlesen

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Koalitionsvertrag: 13 Punkte mit Bezug zum IT-Recht

Veröffentlicht am 03.11.2009 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Was soll sich für den Bereich des IT-Rechts ändern? Die neue Bundesjustizministerin sieht lt. Interview in WELT ONLINE den Datenschutz als "größtes Projekt". Bei einem kurzen Streifzug durch den ... Weiterlesen

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Netzsperren vorerst ausgesetzt ! (?)

Veröffentlicht am 15.10.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Offenbar hat die FDP, laut Bericht von Spiegel-Online - in den Koalitionsverhandlungen erreicht, dass das Zugangserschwerungsgesetz ausgesetzt wird. Die Netzsperre a la Ursula von der Leyen ... Weiterlesen

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Kommen die Netzsperren zum 1. November?

Veröffentlicht am 12.10.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Laut einem Bericht der FAZ vom heutigen Tage , wurden während der Vorlagefrist bei der EU keine Einwände gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben, so dass das Gesetz nunmehr dem ... Weiterlesen

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Netzsperre gegen Kinderpornografie tritt vorerst nicht in Kraft!

Veröffentlicht am 30.07.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Überraschung? Nicht für beck-blog-Leser. Aufgrund des hier im beck-blog erstmals von Herrn Prof. Hoeren vorgebrachten europarechtlichen Einwands (erforderliches Notifizierungsverfahren) kann das ... Weiterlesen

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Internetsperren bei illegalen Downloads jetzt auch in den Niederlanden?

Veröffentlicht am 23.06.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nachdem, wie berichtet, der frz. Conseil Constitutionnel das Gesetz zur Errichtung einer Behörde HADOPI, die gegen illegale Downloads vorgehen soll ("Three Strikes You Are Out") , vorerst ... Weiterlesen

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Internetsperre verabschiedet

Veröffentlicht am 18.06.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Internetsperrregelung ist vom Bundestag verabschiedet worden. 389 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 128 stimmten dagegen, 18 enthielten sich. Familienministerin Frau von der Leyen sprach ... Weiterlesen

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Frankreich: Internet kann bei Urheberrechtsverletzungen gekappt werden ("Three Strikes Out") - UPDATE

Veröffentlicht am 12.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Mit 296 zu 233 Stimmen hat das frz. Parlament am Dienstag für „Hadopi" gestimmt, ein Gesetz, das dem illegalen Downloaden ein Ende bereiten soll. Mittlerweile hat wohl auch der französische ... Weiterlesen

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Gesetzentwurf zu Internetsperren im Kabinett beschlossen

Veröffentlicht am 22.04.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute ist im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf zu Internetsperren beschlossen worden. Zu den Planungen wurde hier im Blog schon ausgiebig diskutiert. Die Kritik, das BKA werde, wie von ... Weiterlesen

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