Im Mai 2009 hatte ich hier im Blog das Thema aufgegriffen: Ein Taxifahrer aus Klein Gerau in Hessen war anlässlich einer "cold case"-Mordermittlung nach 19 Jahren zu einer freiwilligen ... Weiterlesen

Nachdem in der vergangenen Woche schon Plakate und Flugblätter beschlagnahmt wurden ( Bericht LVZ-Online ), hat die Staatsanwaltschaft Dresden mit Datum vom 21. Januar 2010 das LKA Sachsen ... Weiterlesen

Nach Presseberichten plant Bundesinnenminister de Maiziére eine erhebliche Verschärfung der Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das ist die Reaktion der Bundesregierung darauf, ... Weiterlesen

Soeben melden die Presseagenturen, der BGH habe eine Entscheidung des LG München II aus dem letzten Februar bestätigt (Urteil vom 13. Januar 2010 – 1 StR 372/09). Hintergrund ist die Entlassung ... Weiterlesen

Wegen der Weihnachtsferien ist mir dies beinahe entgangen: Nach einer u.a. in der Süddeutschen Zeitung (aber als dpa-Meldung auch in vielen anderen seriösen Presseorganen) am 5. Januar ... Weiterlesen

Nach den monatelangen inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte im Fall des getöteten Tennessee Eisenberg in Regensburg und seit dem vom BGH aufgehobenen Freispruch im Fall ... Weiterlesen

Wie heute berichtet wird ( Spiegel-Online ), hat der 3. Senat des BGH den seit Ende August bestehenden Haftbefehl gegen Verena Becker vor dem Weihnachtsfest aufgehoben. Der Tatverdacht laute nur ... Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ( Entscheidung im Wortlaut ) hat die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von Schmerzensgeld an einen derzeit noch ... Weiterlesen

In den vergangenen Wochen hat eine große kriminologische Studie, in der 250.000 Polizeibeamte befragt werden sollten, einigen Wirbel gemacht. Beauftragt ist das Kriminologische ... Weiterlesen

Wer die Verhandlung im BVerfG mitverfolgen will, kann dies gerade bei netzpolitik.org tun. Twitterer sitzen im Saal und protokollieren mit. Eine etwas ungewöhnliche Form der ... Weiterlesen

Auf Zeit-Online findet sich ein lesenwerter Beitrag von Sandro Gaycken zum Thema Filesharing und Demokratie. Er argumentiert, dass weder eine staatliche Überwachung noch die nunmehr durch das ... Weiterlesen

Nach Berichten über die letzte Woche stattgefundene Tatrekonstruktion und wiedergegebenen Auskünften des Rechtsanwalts Tronicsek (mandatiert von der Familie Eisenbergs) seien nicht nur die ... Weiterlesen

Wie die Süddeutsche berichtet ( Quelle ), hat die Staatsanwaltschaft (die zunächst einen Strafbefehl erwogen hat) auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft jetzt Anklage erhoben wegen ... Weiterlesen

Wir erinnern uns. Im April 2009 wurde Nadja Benaissa, Sängerin der Popgruppe "No Angels", kurz vor einem Auftritt verhaftet. Der Vorwurf: Gefährliche Körperverletzung durch Ansteckung von nicht ... Weiterlesen

Vielleicht liest Herr Köhler juristische Blogs ( z. B. hier )? Oder nimmt den Brief von RA Stadler ( Internet-law ) oder die Mahnungen der FDP ernster als man es ihm zugetraut hat? ... Weiterlesen

Die Fraktion "Die Linke" im Hessischen Landtag hat Strafanzeige gegen den ehemaligen Verteidigungsminister und seit heute auch ehemaligen Arbeitsminister Jung erstattet, und zwar wegen ... Weiterlesen

Vor etwa einem Jahr hatte Herr Kollege v. Heintschel-Heinegg das Thema schon einmal hier im Blog angesprochen. Der Veranstalter des Extremberglaufs, bei dem im Juli 2008 zwei Teilnehmer wegen ... Weiterlesen

Das LG Landshut ist im Neuburger Fall Rudi Rupp offenbar der Argumentation der Staatsanwaltschaft gefolgt ( Quelle ). Es lehnt eine Wiederaufnahme des Verfahrens ab. Ich hatte schon im Juni ... Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht (1. Senat) hat - auf die Verfassungsbeschwerde des jüngst verstorbenen NPD-Funktionärs Rieger - entschieden, dass § 130 Abs.4 StGB mit Art. 5 GG vereinbar ist ( ... Weiterlesen

Wie am Freitag berichtet wurde, planen US-Präsident Obama und sein Justizminister Holder, fünf vermutlich für den Anschlag auf das World Trade Center (u.a.) am 11.09.2001 verantwortliche ... Weiterlesen