Nachträgliche Sicherungsverwahrung

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Nachträgliche Sicherungsverwahrung unter neuem Etikett? Offener Brief an den Bundesjustizminister

Veröffentlicht am 20.12.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst Müller

Offener Brief an den Bundesjustizminister Der folgende Offene Brief ist am 12.12.2013 an die amtierende Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, abgeschickt worden, mit der ... Weiterlesen

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Jugendstrafrecht Offener Brief Nachträgliche Sicherungsverwahrung Therapieunterbringungsgesetz Therapieunterbringung Bundesjustizminister Nachträgliche Therapieunterbringung Kriminologie Materielles Strafrecht Strafrecht

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Das GroKo-Strafrecht unter der Lupe

Veröffentlicht am 27.11.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst Müller

Der Koalitionsvertrag wurde letzte Nacht abschließend verhandelt. Neben den allseits schon bekannten „Knackpunkten“ (Maut etc.) befinden sich darin auch einige weniger bekannte Pläne zum ... Weiterlesen

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Jugendstrafrecht Strafrecht Kinderpornographie Stalking Sicherungsverwahrung Vermögensstrafe Nachträgliche Sicherungsverwahrung Unterbringung Adhäsionsverfahren Koalitionsvertrag Justiz Therapieunterbringung GroKo Unternehmensstrafrecht Kriminologie Internetstrafrecht Materielles Strafrecht Urheber- und Medienrecht Strafrecht

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Zur Reform der Sicherungsverwahrung

Veröffentlicht am 10.11.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst Müller

Der Bundestag hat in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgestern eine Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen. Einige Länder haben bereits Bedenken bzw. Widerstand ... Weiterlesen

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BVerfG EGMR Sicherungsverwahrung Nachträgliche Sicherungsverwahrung Resozialisierung Gefährlichkeit Therapieunterbringung Prognose Kriminalprognose Kriminologie Materielles Strafrecht Strafrecht

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LG Regensburg: Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach voll verbüßter Jugendstrafe erneut bestätigt

Veröffentlicht am 06.08.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst Müller

Das Verfahren ist schon jetzt ein Kapitel in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte, denn in ihm kulminieren gesetzliche Regelungen und Gerichtsentscheidungen, die nach Ansicht des EGMR ... Weiterlesen

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Jugendstrafrecht BVerfG EGMR Rückwirkungsverbot Nachträgliche Sicherungsverwahrung Mord Jugendstrafe LG Regensburg SicherungsverwahrungBundesverfassungsgericht Kriminologie Materielles Strafrecht Strafrecht

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Bundesverfassungsgericht zur "psychischen Störung" als Grundlage für "Therapieunterbringung"

Veröffentlicht am 06.10.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst Müller

Das BVerfG hat in einem vor gut zwei Wochen getroffenen Beschluss seine Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung ergänzt und sich insbesondere (obiter dictum) zum Begriff der "schweren ... Weiterlesen

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BVerfG Bundesverfassungsgericht EGMR Sicherungsverwahrung EMRK Nachträgliche Sicherungsverwahrung MRK Art. 5 EMRK Therapieunterbringungsgesetz ThUG psychische Krankheit psychische Störung Gefährlichkeit Kriminologie Materielles Strafrecht Strafrecht

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Bundesverfassungsgericht: Bisherige Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig! (Update)

Veröffentlicht am 04.05.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst Müller

Soeben hat das BVerfG ( hier jetzt die Pressemitteilung , hier der Volltext des Urteils ) die Vorschriften über die Sicherungsverwahrung, insbesondere die nachträgliche Sicherungsverwahrung, ... Weiterlesen

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Jugendstrafrecht BVerfG Bundesverfassungsgericht EGMR Rückwirkungsverbot Sicherungsverwahrung Nachträgliche Sicherungsverwahrung Kriminologie Materielles Strafrecht Strafrecht

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EGMR: Erneute Verurteilung Deutschlands wegen Sicherungsverwahrung

Veröffentlicht am 14.01.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst Müller

Mit gestrigem Datum gab der EGMR zwei (noch nichts rechtskräftige) Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung bekannt. Die erste ( Pressemitteilung ) betraf drei Einzelfälle, die dem schon im ... Weiterlesen

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EGMR Sicherungsverwahrung EMRK Nachträgliche Sicherungsverwahrung MRK Art. 5 EMRK Kriminologie Materielles Strafrecht Strafrecht

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Eckpunktepapier zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung und begleitender Regelungen

Veröffentlicht am 27.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Zwar liegen jetzt die „ Gemeinsamen Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums des Innern für die Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und begleitende ... Weiterlesen

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Sicherungsverwahrung Nachträgliche Sicherungsverwahrung Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter Materielles Strafrecht Strafrecht

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CDU und FDP streiten weiter über Neuregelung der Sicherungsverwahrung

Veröffentlicht am 09.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Position seiner Partei bekräftigt, an der nachträglichen Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter festzuhalten. Für die CDU bleibe es wichtig, ... Weiterlesen

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Nachträgliche Sicherungsverwahrung Elektronische Fußfessel Thomas de Maizière Maximilian Stadler Konrad Freiberg Materielles Strafrecht Strafrecht

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Bundesjustizministerium plant elektronische Fußfesseln für entlassene Sicherungsverwahrte

Veröffentlicht am 02.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Das Bundesjustizministerium strebt für Täter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen, eine Überwachung mit elektronischen Fußfesseln an. Der parlamentarische Staatssekretär Max ... Weiterlesen

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Nachträgliche Sicherungsverwahrung Elektronische Fußfessel Materielles Strafrecht Strafrecht

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