Der Fall "No Angels" - im April Untersuchungshaft und Vorverurteilung, im November immer noch keine Anklage oder Verfahrenseinstellung

Wir erinnern uns. Im April 2009 wurde Nadja Benaissa, Sängerin der Popgruppe "No Angels", kurz vor einem Auftritt verhaftet. Der Vorwurf: Gefährliche Körperverletzung durch Ansteckung von nicht informierten Geschlechtspartnern mit HIV. Der Haftgrund: Wiederholungsgefahr. Der Staatsanwalt ließ sich nicht lange bitten, medizinische Daten und intime Details aus dem Leben der Beschuldigten öffentlich zu verbreiten, der hessische Innenminister Hahn unterstützte ihn noch darin.(Berichterstattung und Diskussion hier im Blog). Die Boulevardpresse, allen voran die Bild-Zeitung, suhlte sich in dem Drama. Dabei war das Vorgehen der Staatsanwaltschaft aus der Sicht der meisten Juristen, mit denen ich über den Fall diskutierte, viel zu weitgehend und damit ein Riesenfehler: Der Fall wird inzwischen als Anschauungsunterricht dafür herangezogen, wie staatsanwaltliche Pressearbeit nicht aussehen darf.
Während die nach zehn Tagen aus der U-Haft entlassene Betroffene mittlerweile mit der durch den Fall bundesweit bekanntgewordenen HIV-Infektion offen umgeht und in Talkshows (z.B. letzte Woche bei Kerner) und Interviews inzwischen für Aids-Prophylaxe wirbt, fragt man: Was ist eigentlich aus dem Ermittlungsverfahren geworden? Wenn im April ein so dringender Taverdacht bestand, dass man Frau Benaissa in Untersuchungshaft nahm, warum muss dann noch sieben Monate (bislang offenbar ergebnislos) weiterermittelt werden?
Zum Thema führte Hans-Herman Kotte (Frankfurter Rundschau) ein lesenswertes Interview mit Rechtsanwalt Felix Damm, seit vorgestern hier nachzulesen. Damm rechnet noch mit einer Anklageerhebung, weil sonst "Gesichtsverlust" der StA zu besorgen sei. Seine Vermutung, warum es u. a. so lange dauert: "Ja, Amtshaftungsansprüche, unter anderem gerichtet auf die Zahlung von Geldentschädigung, stehen sicherlich im Raum und sind keineswegs von der Hand zu weisen. Auch deshalb besteht bei der Staatsanwaltschaft möglicherweise das Interesse, diesen Fall nicht vorrangig zu bearbeiten. Der Amtshaftungsanspruch verjährt in drei Jahren."

Drei Jahre wird man sich wohl nicht Zeit lassen können mit einem Abschluss der Ermittlungen. Und ob der Gesichtsverlust bei einem möglichen Freispruch kleiner ist als wenn man das Verfahren sang- und klanglos einstellt? Wenn man aber seitens der StA meint, eine Verurteilung sei wahrscheinlich, warum klagt man dann nicht an?

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben