...kommt wohl tatsächlich schon einmal vor: Dem Betroffenen ist neben dem nach §§ 24 Abs. 1 StVG, 49 Abs.3 S. 2 StVO bußgeldbewehrten Verstoß gegen das Fahrstreifenbenutzungsverbot des § 37 Abs ... Weiterlesen

Das LAG Schleswig-Holstein hat im Beschluss vom 02.06.2014 – 1 Ta 77/14 - zutreffend darauf hingewiesen, dass zur Begründung einer Entscheidung über die Wertfestsetzung allein ein Hinweis auf ... Weiterlesen

Na, da hat der Angeklagte wohl gedacht: "Wenn ich viel zugebe und meine Drogenprobleme ausführlich darstelle, dann wird die Strafsache schon glimpflich ausgehen." Klappte aber nicht, weil seine ... Weiterlesen

Nur einmal wieder ein kurzer Hinweis an dieser Stelle: Bei den kostenfrei abzurufenden Urteilsanalysen findet sich H I E R eine Besprechung von VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21.05.2014 - 7 K 6071 ... Weiterlesen

Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ erbrachte ein nach wie vor bestehendes großes Grundvertrauen in die Justiz: Zwei Drittel der Bürger haben großes Vertrauen ... Weiterlesen

Lange Zeit wurde kritisiert, dass die Strafgerichte die "Abo-Fallen" im Internet mangels Täuschung nicht als Betrug behandelten. Eine erste Kehrtwende war mit OLG Frankfurt a.M. NJW 2011, 398 ... Weiterlesen

Der Vermieter will zwei Wohnungen in einem Mehrparteienhaus beziehen (EG, 1. OG), um sie mit seiner Familie zu nutzen. Zu diesem Zweck hat er die Immobilie erworben. Damit wird er seine Eigenbedarfskündigung (schlüssig) begründen.Weiterlesen

Das OLG Hamm hat mit Beschluss von 6.3.2014 (1 RVs 10/14 = NStZ-RR 2014, 214) eine Verurteilung durch das Amtsgericht im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, das gegen einen ... Weiterlesen