OLG Hamburg zum Besitz von Internet-Kinderpornographie: Urteilsbegründung liegt vor

Veröffentlicht am 28.02.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die hier im Blog schon ausführlich (aber nur aufgrund Pressemitteilungen) diskutierte Entscheidung des OLG Hamburg zu § 184b StGB (OlG Hamburg 2-27/09), ist jetzt auf openjur veröffentlicht. Es ... Weiterlesen

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InternetKinderpornographieKinderpornografie§ 184b StGBBesitzverschaffungBesitzInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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In eigener Sache: Skripten kostenlos im Netz

Veröffentlicht am 01.03.2010 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Ab heute steht wieder eine aktualisierte Version des Internetrechtsskripts auf der Homepage des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht unter http://www.uni-muenster.de/ ... Weiterlesen

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Skript Internetrecht IT-Recht HoerenInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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ITU: Keine Medaillen für Deutschland bei der Telekommunikation - nur im Mittelfeld

Veröffentlicht am 01.03.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die ITU in Genf hat vergangene Woche ihren aktuellen Telekommunikationsbericht veröffentlicht. Im Vergleich von 159 Staaten bleibt Deutschland entsprechend dem ICT Development Index (IDI) bei ... Weiterlesen

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Telekommunikation: MarktdatenITUTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Kammergericht zu Poliscan Speed: Standardisiertes Messverfahren!

Veröffentlicht am 01.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nun hat also das nächste OLG sich mit PoliScan speed beschäftigt. Das Kammergericht, Beschl. v. 26.2.2010 - 3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09 hat sich - wie schon das OLG Düsseldorf dazu entschieden ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenKammergerichtPoliScan Speedstandardisiertes MessverfahrenKlemens SchaafVerkehrsrecht
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Lohn-Trickserei in der Gebäudereinigung

Veröffentlicht am 02.03.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Gewerkschaft IG Bau schlägt Alarm (vgl. Pressemitteilung im Internet ; hierzu auch ein Beitrag in Spiegel-Online vom 1.3.2010 ): Ein Großteil der bundesweit rund 860.000 Reinigungskräfte ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnTarifvertragGebäudereinigerPiepenbrockIG Bau
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BVerfG: Vorratsdatenspeicherung verstößt derzeit gegen Verfassung

Veröffentlicht am 02.03.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Urteil, das heute überall in der Presse ist, kommt nicht unerwartet. Das BVerfG entschied, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer gegenwärtigen Form gegen die Verfassung verstößt. Sie ist ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtStaatsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Geschäftsleiter: Rechtsrat eingeholt und dennoch Haftung

Veröffentlicht am 02.03.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Klar ist, dass Geschäftsleiter bei fehlender eigener Sachkunde Expertenrat einholen müssen. Wird externer Rat eingeholt, können sich Geschäftsleiter allerdings nicht in Sicherheit vor ... Weiterlesen

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GeschäftsleiterhaftungAuswahl RechtsanwaltExpertenratPlausibilitätskontrolleCompliance
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Und dann sind auch die Kosten der Sperrmüllentsorgung umlegbar

Veröffentlicht am 03.03.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Im preisgebundenen Wohnraum besteht das Postulat der Nettomiete. Zum Inhalt der Umlagevereinbarung bestimmt § 20 Abs. 1 Satz 3 NMV, dass dem Mieter bei Überlassung der Wohnung Art und Höhe der ... Weiterlesen

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stillschweigende UmlagevereinbarungSperrmüllkostenpreisgebundener WohnraumMiet- und WEG-Recht
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Auch in OWi-Sachen: Risiko "Mehrfachverteidigung" bei Vertretung des Fahrers und Halters

Veröffentlicht am 03.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Verbot der Mehrfachverteidigung nach § 146 StPO ist natürlich jedem Verteidiger bekannt und auch das Risiko der eigenen Strafbarkeit hiedurch - § 356 StGB. Dieses Verbot gilt natürlich auch ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrerHalterMehrfachvertretungVerteidigungVerkehrsrecht
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Schon wieder Ärger mit dem quarter-hour-billing!

Veröffentlicht am 05.03.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zeithonorarvereinbarungen zählen zu den beliebtesten Formen von Vergütungsvereinbarungen. Sie sind im Regelfall auch rechtssicher zu gestalten. Häufig findet sich in solchen ... Weiterlesen

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VergütungsvereinbarungZeittaktklauselVergütungs- und Kostenrecht
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Nach dem Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung - ELENA nun vor dem Aus?

Veröffentlicht am 05.03.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 ( 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 ) zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung verstärkt nach ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBVerfGVorratsdatenspeicherungDatenschutzElena
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Richtervorbehalt bei Blutprobe: Endlich weg damit!

Veröffentlicht am 05.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Langsam kommt die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen "in die Gänge". Das Land Niedersachsen arbeitet gerade an einem entsprechenden Gesetzesentwurf. Aus der ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeBusemannAnordnung der BlutprobenentnahmeNiedersachsenVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Kein Spezialist für Erbrecht

Veröffentlicht am 05.03.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Landgericht München – Urteil vom 09.02.2010 Az: 33 O 427/09 - hatte zu entscheiden, ob es zulässig ist, dass ein Anwalt mit der Angabe „Spezialist für Erbrecht“ wirbt. Zurecht hat das ... Weiterlesen

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FachanwaltSpezialistVergütungs- und Kostenrecht
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"Leck mich..." - Segensspruch aus Schwaben?

Veröffentlicht am 06.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das altehrwürdige "Götz"-Zitat hat schon manche Gerichtsentscheidung hervorgerufen. Nun findet sich im Beck-Fachdienst Strafrecht eine Besprechung von AG Ehingen, Beschluss vom 24.06.2009 - 2 Cs ... Weiterlesen

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BeleidigungGötzAG EhingenSegensspruchVerkehrsstrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Arbeitsgericht stoppt Beriebsratswahl bei Daimler

Veröffentlicht am 07.03.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat am vergangenen Freitag (5.3.2010) für einen Paukenschlag gesorgt. Es gab dem Antrag der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) auf Erlass einer einstweiligen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsratswahlDaimlerArbeitsgericht StuttgartCGM
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Ungleiche Entlohnung von Männern und Frauen - EU-Kommissarin will durchgreifen

Veröffentlicht am 07.03.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte, Viviane Reding, hat die fortwährend ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen angeprangert und neue Maßnahmen in Aussicht gestellt. In der EU ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKommissionGleichbehandlungRedingSanktionen
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Erfolgshonorar einmal anders

Veröffentlicht am 07.03.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine nicht alltägliche Fragestellung hatte das LAG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 18.12.2009 - 1 Ta 280/09 - zu entscheiden; die Beklagte meinte nämlich, der Gegenstandswert für die ... Weiterlesen

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GegenstandswertUnbegründetheit der KlageforderungVergütungs- und Kostenrecht
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Sexueller Missbrauch - Verjährungsfristen verlängern?

Veröffentlicht am 08.03.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Bei § 176 StGB (Sexueller Missbrauch von Kindern) beträgt die Verjährungsfrist nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB zehn Jahre, beginnt aber erst nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs (§ 78 b StGB ... Weiterlesen

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VerjährungKircheVerjährungsfristSexueller Missbrauchkatholische KirchePädophilie§ 174 StGb§ 176 StGBKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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OLG Köln zur Blutprobenentnahme: Nachts = kein Eildienst = Gefahr in Verzug

Veröffentlicht am 08.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Frage des Vorliegens von Gefahr in Verzug zur Nachtzeit, in der kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist wird bekanntermaßen von den OLGen unterschiedlich beurteilt. Das OLG Köln, ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeOLG KölnAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Sonderhaftungsrecht für Manager?

Veröffentlicht am 09.03.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Die Politik diskutiert die Verlängerung der zivilrechtlichen Haftungsansprüche gegen Organmitgliedern von bislang fünf auf künftig zehn Jahre. Die von der Justizministerkonferenz der Länder ... Weiterlesen

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ManagerhaftungFinanzmarktkriseOrganhaftungVerlängerung VerjährungCompliance
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BGH bestätigt Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafe (mit Update 10.03.)

Veröffentlicht am 09.03.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Soeben wird berichtet, dass der BGH die vom LG Regensburg voriges Jahr angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung ( hier im Blog ) für einen nach Jugendstrafrecht Verurteilten bestätigt hat ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtSicherungsverwahrungNachträgliche SicherungsverwahrungMordJugendstrafeKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Schlecker erneut unter Beschuss

Veröffentlicht am 09.03.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di haben zum Auftakt ihrer Kampagne zur diesjährigen Betriebsratswahl scharfe Kritik an den Praktiken der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsratswahlSchleckerverdiBsirskeWalraffDGB
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Nichts Neues bei Schönheitsreparaturen: kein blue-pencil-Test

Veröffentlicht am 09.03.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung zu den Kautionsklauseln (z.B. BGH v. 25.6.2003 – VIII ZR 344/02, NZM 2003, 754), bei denen der BGH den blue-pencil-Test angewendet hat, hat sich ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Amphetaminfund = Fahrerlaubnisentzeihung

Veröffentlicht am 10.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

An dieser Stelle kurz ein Hinweis auf Beck-Aktuell - VG Mainz, Beschluss vom 25.02.2010 - 3 L 69/10.MZ : Die Fahrerlaubnis darf mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn bei dem Betroffenen ... Weiterlesen

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FahrerlaubnisentziehungAmphetaminVG MainzVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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