BGH bestätigt Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafe (mit Update 10.03.)

Sehr geehrte Tina,

das mit dem "zahnlosen Tiger" mag häufig stimmen, aber gerade in dieser Angelegenheit bin ich anderer Auffassung. Deutschland lehnt sich in Menschenrechtsfragen diplomatisch regelmäßig ziemlich weit aus dem Fenster. Hier wurde ein (klarer) Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot (und auch gegen Art. 5 EMRK) festgestellt - nicht in einer  kleinen Verwaltungsangelegenheit, sondern bei der schwersten Sanktion, die das deutsche Strafrecht kennt. Dies  lässt sich von der Bundesregierung nicht einfach ignorieren. Wenn diese Entscheidung rechtskräftig wird, dann werden die Bundesregierung (sprich: ihre Diplomaten) in jeder Sitzung des Europarats gefragt werden, was denn nun in Deutschland passiert. Denken Sie daran, was dies etwa für die Beziehungen zur Türkei (Mitglied des Europarates) bedeutet. Nach meiner Einschätzung wird dieser Druck  dazu führen, dass man die Gesetzgebung zur Sicherungsverwahrung überdenkt. selbst wenn keine "unmittelbaren" Auswirkungen gegeben sind, so werden die mittelbaren Auswirkungen doch greifen.

Beste Grüße

Henning Ernst Müller

Aus der Pressemitteilung des BGH:

"Da der Bundesgerichtshof vorliegend erstmals über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 7 Abs. 2 JGG befunden hat, hat der Senat auch geprüft, ob die Vorschrift im Einklang mit der Verfassung steht. Dies hat er bejaht. Die Regelung verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch gegen das Doppelbestrafungsverbot, da es sich bei der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung um eine präventive, der Verhinderung zukünftiger Straftaten dienende Maßnahme handelt und nicht um eine repressive, dem Schuldausgleich dienende Sanktion. Soweit der Vertrauensschutz der betroffenen Straftäter tangiert ist, hat eine Güterabwägung zu erfolgen. Diese hat der Gesetzgeber in nicht zu beanstandender Weise dahin getroffen, dass der Schutz der Allgemeinheit vor einzelnen extrem gefährlichen jungen Straftätern überwiegt. Aufgrund der engen Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 7 Abs. 2 JGG wahrt die Vorschrift auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Der Gesetzgeber hat hier den Katalog der Anlasstaten noch enger als im Erwachsenenstrafrecht auf schwerste Verbrechen gegen Personen beschränkt und eine Verurteilung wegen einer solchen Katalogtat zu einer Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren verlangt (gegenüber der Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren bei Verurteilungen nach allgemeinem Strafrecht). Zudem hat er die Frist zur Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 JGG auf ein Jahr verkürzt, während sie bei nach allgemeinem Strafrecht Verurteilten zwei Jahre beträgt.

Das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 (Beschwerde Nr. 19359/04) steht der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen. Abgesehen davon, dass dieses Urteil noch nicht endgültig ist, liegt hier jedenfalls eine - unter den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für maßgeblich erachteten Kriterien - abweichende Fallgestaltung und Rechtslage vor."

Wenn der BGH meint, das Kammerurteil des EGMR stehe nicht entgegen, so kann er sich immerhin zutreffend darauf berufen, dieses Urteil sei ja noch nicht rechtskräftig. Das entlastet den BGH aber nicht von einer eigenen inhaltlichen Prüfung der EMRK, die ja immerhin (auf der Stufe eines Bundesgesetzes) in Deutschland gilt. Und inhaltlich steht die Würdigung, soweit es sich aus der Pressemitteilung entnehmen lässt, nicht gerade auf sicheren Füßen: Der BGH stützt seine Auffassung, ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot  liege nicht vor, auf die (auch vom BVerfG bestätigte) Auslegung des Art. 103 Abs.2 GG, dieser erfasse nicht die nur präventiv ausgerichtete Sicherungsverwahrung. Diese Interpretation ist aber vom EGMR in seiner Entscheidung zu Art. 7 EMRK vom 17. Dezember 2009 (meines Erachtens überzeugend) widerlegt worden.  Die dortige Fallgestaltung war zwar "anders", jedoch  erlaubt sie keineswegs den Schluss, den der BGH hier meint ziehen zu können. Die Sachlage im jetzt entschiedenen Fall ist vielmehr weit eher geeignet, einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot anzunehmen. Im Urteil des EGMR ging es lediglich darum, dass die Höchstfrist der (aufgrund des zur Tatzeit schon bestehenden Gesetzes angeordneten) Sicherungsverwahrung rückwirkend aufgehoben wurde. Hier ist es dagegen so, dass zum Zeitpunkt der Verurteilung  noch überhaupt kein Gesetz existierte, welches eine Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht vorsah. Die absolute Höchststrafe im JGG betrug 10 Jahre Jugendstrafe, weitere Sanktionen waren zum Zeitpunkt des Urteils nicht vorgesehen. Die mit § 7 Abs.2 JGG neu eingeführte Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht knüpft an die Ausgangstat an und verschärft damit faktisch die mögliche Sanktion für diese frühere Tat. Es erscheint auch widersprüchlich, die Durchbrechung des Rückwirkungsverbots (und des Vertrauensschutzgebots) damit zu begründen, dies sei verhältnismäßig, weil die Rückwirkung ja nur besonders schwerwiegende Taten erfasse. Gerade die Schwere der begangenen Straftat hat die (damalige) Höchststrafe begründet. Sie kann daher nicht noch einmal zur Begründung dafür herangezogen werden, dass diese Höchststrafe nachträglich "ausnahmsweise" nochmals verschärft werden dürfe.