Hat man vielleicht nicht immer gleich parat: "Kann auch bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt auch ein Fahrverbot angeordnet werden?" Na, praktisch wäre das schon, da dann absolut flexibel eine ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf des BMAS zum Mindestlohn gebilligt. Er sieht, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, ab 1.1.2015 einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Zeitstunde ... Weiterlesen

Das Urteil ist auf den ersten Blick ein Sieg für die betroffene Arbeitnehmerin. Aber ein solcher, der teuer erkauft sein könnte: Mit Urteil vom 9.4.2014 ( 10 AZR 637/13 ) hat das BAG entschieden ... Weiterlesen

Spiegel Online hat vor wenigen Tagen auf eine Studie aufmerksam gemacht, die eine Diskriminierung von Frauen und Prüflingen mit Migrationshintergrund in der Ersten juristischen Staatsprüfung ( ... Weiterlesen

Wie ist im Jugendstrafrecht damit umzugehen, wenn Bewährungsauflagen erfüllt wurden, die eine nun einzubeziehende Verurteilung betrafen? Der BGH stellt klar: Keine Anrechnungsentscheidung ... Weiterlesen

Die Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Grundgebühr und der Verfahrensgebühr ist im Einzelfall schwierig. Das OLG München hat sich im Beschluss vom 27.02.2014 – 4 C Ws 2/14 - die griffige ... Weiterlesen

Umgangsrechtsverfahren können sich hinziehen. Vielfach besteht jedoch auch der Zwang, kurzfristig eine vorläufige Regelung zu treffen, beispielsweise zur Regelung des Ferienumgangs. Das OLG ... Weiterlesen

Schöner österlicher Witz - gefunden im VollMachtsBlog irgendwann in 2012: Sagt ein Häschen zum Anwalt: „Hattu Vollmacht?“ Darauf der Anwalt: „Ja, hab ich!“ Antwortet das Häschen: „Muttu Hose ... Weiterlesen

Unter den Benachteiligungsverboten des AGG wirft dasjenige wegen des "Alters" vermutlich die meisten praktischen Schwierigkeiten auf. Bis zum Inkrafttreten des AGG war es in Deutschland ... Weiterlesen

Auch so ein Klassiker: Urkundsdelikte im Straßenverkehr. Hier aus der aktuellen BGH-Rechtsprechung nochmal die Feststellung: Zwar ist das normale Kennzeichen mit dem Auto zusammen eine Urkunde, ... Weiterlesen

Der Automobilzulieferer Tenneco darf sein Werk im spanischen Gijon nicht schließen, bevor er den Europäischen Betriebsrat und die lokale Arbeitnehmervertretung ordnungsgemäß konsultiert hat (Art ... Weiterlesen