Die Reiserücktrittskostenversicherung gewährt Schutz gegen das Risiko, infolge eines unerwarteten Ereignisses eine gebuchte Reise nicht wie beabsichtigt antreten zu können. Zu den Ereignissen, ... Weiterlesen

Wird gegen ein Sonntagsfahrverbot verstoßen, so kann auch den Halter, der die Fahrt angeordnet oder zugelassen hat ein Bußgeld treffen. Dafür bedarf es aber eingehender Feststellungen, aus denen ... Weiterlesen

Der Vater hatte sich im Jahr 2001 zur Zahlung eines Unterhalts von 128% des damaligen Regelunterhalts (Zahlbetrag derzeit 362 €) für seine im Dezember 1992 geborene Tochter verpflichtet. Am 26. ... Weiterlesen

§ 22 des Personenstandsgesetzes (PStG) wird mit Wirkung vom 01.11.2013 um folgenden Absatz 3 erweitert (BGBl I 2013, 1122): Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht ... Weiterlesen

Im Zuge der Affäre um Gustl Mollath richtet sich der Blick auf verschiedene Bereiche des Straf- und Strafprozessrechts, die mit der Entstehung des Skandals und der Verzögerung bei dessen ... Weiterlesen

Wie ich schon in meinen Blog-Beitrag vom 20.10.2012 berichtet habe, ist die konkurrenzrechtliche Beurteilung bei Betäubungsmitteldelikten sehr fehleranfällig. Dies belegt erneut der vorliegende ... Weiterlesen

Eine schon einige Monate zurückliegende Entscheidung des OLG Köln ist mir vor ein paar Tagen wieder in dei Finger geraten. Dort wird einmal wieder dargelegt, wie strafrechtliche Vorbelastungen ... Weiterlesen

Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung 10 Stunden Tagesseminar für 99 € (zzgl. USt.) Ausführliches Skriptum in gebundener Form und Fortbildungsurkunde nach § 15 FAO Hannover am Fr. 06.09.2013 ... Weiterlesen

Der Kläger verlangt eine immaterielle Entschädigung, weil er bei internen Stellenausschreibungen des beklagten Landes keine Berücksichtigung gefunden hat. Der Kläger war zunächst ohne Sachgrund ... Weiterlesen

Bereits im April hatte ich hier im BeckBlog über die US-amerikanische Modekette Hollister berichtet. Meine damalige Einschätzung, dass jenseits des Atlantiks ein etwas anderes Verständnis von ... Weiterlesen

Ein weiterer Eintrag zum Thema Monitoring: Eine große deutsche Elektronikmarktkette setzt angeblich Mobilfunkstörsender ein, um den Kunden vor Ort einen Preisvergleich mittels Smartphone ... Weiterlesen