Die Antragstellerin begehrt Gesamtschuldnerausgleich, allein der Antragsteller wohnt in Burundi. Die Auslandszustellung wurde vom Gericht in die Wege geleitet. Auf Sachstandsanfrage des Gerichts ... Weiterlesen

Irgendwann in den Anfangszeiten des Blogs hatte ich auf den Link hingeweisen, bei dem die Bedienungsanleitung des einzig anerkannten Atemalkoholmessgerätes befindet. Dazu gibt es noch zahlreiche ... Weiterlesen

Die Entscheidung ist zwar schon vier Wochen alt, war mir aber bislang durchgegangen: Beim JobCenter Hamburg arbeitet eine in interessierten Kreisen bundesweit bekannte Sachbearbeiterin, die die ... Weiterlesen

Der BGH hatte jüngst mal wieder einmal einen Fall, in dem das LG u.a. wegen § 315c StGB verurteilt hat, die tatsächlichen Feststellungen aber nicht dafür reichten. Gut für meine Abteilung " ... Weiterlesen

Der Kläger ist US-amerikanischer Staatsbürger und als leitender Radartechniker in der Westpfalz beschäftigt. Die beklagte Arbeitgeberin hat ihren Hauptsitz in den USA, sie erbringt ... Weiterlesen

Welche rigorosen Folgen die Versäumung einer Fristsetzung nach § 55 Abs. 6 RVG hat, zeigt der Beschluss des OLG Zweibrücken vom 21.06.2013 - 2 WF 266/12. Denn nach herrschender Auffassung ... Weiterlesen