UPDATE 06.08.2013: Das OLG Nürnberg hat heute die hier kommentierte Entscheidung des LG Regensburg aufgehoben und die Wiederaufnahmeanträge für begründet erklärt ( Pressemitteilung ). Die ... Weiterlesen

Ich will nur eben auf eine aktuelle Meldung aus dem Beck-Fachnews hinweisen (becklink 1027871). "Auch in Tiefgaragen müssen die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) beachtet werden, selbst ... Weiterlesen

Die Kronzeugenregelung des § 31 BtMG besagt, dass das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ... Weiterlesen

Ein bemerkenswertes Urteil in Sachen "Geschlechterquote" kommt jetzt vom LSG Baden-Württemberg: Der Kläger hatte sich bei einem Fußballturnier seiner Betriebssportgemeinschaft verletzt. Das ... Weiterlesen

Arbeitnehmer haben unter den Voraussetzungen des § 8 TzBfG die Möglichkeit, ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu reduzieren. Der Arbeitgeber kann dem Verringerungsverlangen widersprechen ... Weiterlesen

I. Zur Entscheidung: Der Senat des OLG Nürnberg hat sich in seiner Entscheidungsbegründung allein auf einen Wiederaufnahmegrund gestützt, den der „unechten Urkunde“. Der Senat hat dabei zunächst ... Weiterlesen

Der volljährige Gymnasiast lebt bei seiner Oma, wo er freie Kost und Logis erhält. Wie berechnet sich sein Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern? Nach der Summe der beiden Nettoeinkommen? Nein, ... Weiterlesen

Ich hatte am vor etwas mehr als zwei Wochen über die Entscheidung des BGH-Kartellsenats berichtet, den Kollegen in Luxemburg diverse Fragen zum Innenausgleich zwischen "gesamtschuldnerisch ... Weiterlesen

"Rechter" befürchtet, von "Linken" angegriffen zu werden und fährt mit seinem Fahrzeug auf diese zu. Einige springen zur Seite, einer springt aufs Fahrzeug, stürzt und verletzt sich. Für den BGH ... Weiterlesen

Was muss in einem Urteil eigentlich zu Vorstrafen enthalten sein? Reichen die nackten Angaben aus dem BZR-Auszug oder müssen es schon ganze Texteinfügungen aus alten Urteilen sein? Hierzu hat ... Weiterlesen

Eltern aus dem US-Bundesstaat Tennessee hatten ihrem Kind die Vornamen Messiah (Messias) Martin gegeben. Nicht einigen konnten sie sich über den Nachnamen und zogen deshalb vor Gericht. Die ... Weiterlesen