Volle Gebühren bei der isolierten Drittwiderklage

Veröffentlicht am 17.11.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In einer sehr instruktiven Entscheidung hat sich das OLG Stuttgart mit den Gebühren bei einer isolierten Drittwiderklage beschäftigt. Nach dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 8.11.2012 - 8 W 419 ... Weiterlesen

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isolierte DrittwiderklageVergütungs- und Kostenrecht
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BAG zur Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren

Veröffentlicht am 18.11.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im Zuge der Einstellung wird der Arbeitnehmer in der Praxis recht häufig mit der Frage konfrontiert, ob er vorbestraft sei und ob gegen ihn staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren anhängig sind ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDatenschutzKündigungBAGFrage nach Ermittlungsverfahren
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Lenk- und Ruhezeitverstöße: Diese tatsächlichen Feststellungen sind notwendig!

Veröffentlicht am 18.11.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Sollte man als OWi-Richter und Verteidiger schon wissen: Für das Rechtsbeschwerdegericht sind Lenkdauerverstöße mithin nur nachvollziehbar, wenn festgestellt ist, welche Zeit der Fahrer jeweils ... Weiterlesen

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OLG KoblenzStrafrechtVerkehrsrecht
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Smart-Metering: Was verrät Ihr Stromzähler über Sie?

Veröffentlicht am 19.11.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Schon länger ist Smart-Metering ein datenschutzrechtlich sehr relevantes Thema (auch schon hier im Blog ). Forscher der University of South Carolina in den USA haben kürzlich laut Presse ... Weiterlesen

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Bundesbeauftragter für DatenschutzDatenschutzrechtSmart meterTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Schnelles Internet - aber wie? Vectoring als Zukunftstechnologie in der Diskussion.

Veröffentlicht am 20.11.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Vom Analoganschluss zu ISDN und von ISDN zu VDSL - das Ziel ist, möglichst schnelle Internetverbindungen zu erreichen. Nun steht der Breitbandausbau der DTAG von VDSL zu VDSL2 in der ... Weiterlesen

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DTAGVectoringTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Die 8. GWB-Novelle auf dem Weg in den Vermittlungsausschuss

Veröffentlicht am 20.11.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Die 8. GWB-Novelle kommt , aber wann? Am 18.10.2012 hatte der Bundestag die 8. GWB-Novelle beschlossen. Diverse Ausschüsse des Bundesrates schlagen dem Plenum vor, den Vermittlungsausschuss ... Weiterlesen

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BundestagBundesratKartellrecht8. GWB-NovelleVermittlungsausschuss
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OLG Koblenz legt dem BGH vor: Tatbegriff im OWi-Verfahren wegen Lenkzeitverstößen

Veröffentlicht am 20.11.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vorlagen in OWi-Sachen an den BGH kommen nur selten vor. Jetzt hat sich das OLG Koblenz an den BGH gewandt - es geht um die Frage, wie eng (bzw.weit) der prozessuale Tatbegriff bei ... Weiterlesen

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BGHOLG KoblenzStrafrechtVerkehrsrecht
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BAG bestätigt den Dritten Weg der Kirchen und lockert das kirchliche Streikverbot

Veröffentlicht am 20.11.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG hat das umstrittene Streikverbot an kirchlichen Einrichtungen im Grundsatz bestätigt. Dies dürfte die wichtigste Erkenntnis zweier Grundsatzentscheidungen vom 20.11.2012 sein. Besonders ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKircheStreikBAGDritter WegDiakonie
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Wer in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, lebt nicht getrennt

Veröffentlicht am 21.11.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Ehefrau hatte zu ihrem Verfahrenskostenhilfeantrag zum Scheidungsantrag vorgetragen, ihr Ehemann sei zum 15.10.2011 aus der Ehewohnung ausgezogen, vorher habe man innerhalb der ehelichen ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Verletzung des Kopnkurrenzschutzes = Mangel der Mietsache

Veröffentlicht am 21.11.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Ob eine Konkurrenzschutzverletzung als Mietmangel anzusehen ist, wurde in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich bewertet. Während die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung für ... Weiterlesen

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Mangel der MietsacheKonkurrenzschutzMiet- und WEG-Recht
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Puddinge, Pleiten und Patente - Paula vs. Flecki Teil III

Veröffentlicht am 21.11.2012 von Fabian ReinholzBild von freinholz

Der Puddingstreit hat eine weitere Etappe hinter sich. Das LG Düsseldorf hat jüngst einen weiteren Vefügungsantrag von Dr. Oetker gegen den Hersteller des Fleckenpuddings "Flecki" zurückgewiesen ... Weiterlesen

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Gewerblicher RechtsschutzPuddingFleckiDr. OetkerPaulaPatentverletzung
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Gerichte müssen keine Atomuhr haben

Veröffentlicht am 22.11.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die verlängerte Berufungsbegründungsfrist endete mit Ablauf des 14.02.2012. Der entsprechende mit Fax übermittelte achtseitige Schriftsatz erhielt vom Fax-Gerät des Gerichts des Aufdruck „ 15/02 ... Weiterlesen

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Wioedereinsetzung in den vorherigen StandFamilienrecht
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BGH: So wird Einbeziehung bei Gesamtstrafe tenoriert

Veröffentlicht am 22.11.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Tenorierung der Einbeziehung einer gesamtstrafenfähigen Strafe läuft gerne schief. Oft wird nämlich das Urteil mit einbezogen. Hieru der BGH: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil ... Weiterlesen

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BGHTenorGesamtstrafeStrafrechtVerkehrsrecht
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Ein Friseur aus Delmenhorst

Veröffentlicht am 23.11.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Wer vermeiden möchte, dass die eigenen Kinder im Alter für einen selbst Unterhalt zahlen müssen, verhält sich am besten so wie dieser Friseur aus Delmenhorst: [Hintergrund: Das Sozialamt ... Weiterlesen

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UnterhaltElternunterhaltFamilienrecht
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Lesetipp: RiBGH Jürgen Cierniak zu den prozessualen Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen!

Veröffentlicht am 24.11.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute mal ein Hinweis auf einen Beitrag aus der zfs, der online frei zum download bereitsteht: Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen Jürgen Cierniak, Richter am ... Weiterlesen

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CierniakStrafrechtVerkehrsrecht
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Wieder ein Flüchtigkeitsfehler – 3 Jahre oder 3 Jahre und 3 Monate Jugendstrafe, ja was denn jetzt?

Veröffentlicht am 25.11.2012 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Flüchtigkeitsfehler von Tatrichtern in Betäubungsmittelsachen habe ich bereits einige Male thematisiert (s. zum Beispiel den Blog-Beitrag vom 22.9.2012 ). Ein jüngst veröffentlichter Beschluss ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtNebenstrafrechtStrafrecht
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Telefon-Abzocke und Spam: Wie kann man die Verbraucher besser schützen?

Veröffentlicht am 26.11.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Laut Handelsblatt (Artikel heute) wird zwischen den Ministerien derzeit über eine Gesetzesinitiative des BMJ zum Verbraucherschutz bei „ Telefonabzocke “ abgestimmt. Danach soll ein ... Weiterlesen

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spamBNetzATelefonwerbungDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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BAG: Keine Wiederaufnahme im Verfahren des Kirchenmusikers Schüth trotz seines Erfolges vor dem EGMR

Veröffentlicht am 26.11.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Fall des gekündigten katholischen Kirchenmusikers namens Schüth liegt fast 15 Jahre zurück. Er hat jetzt vor dem BAG (Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 570/11) sein endgültiges Ende gefunden. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungEGMRKircheWiederaufnahmeBAGSchüthKirchenmusiker
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Aufgehoben ist aufgehoben!

Veröffentlicht am 26.11.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das erste Urteil des LG war bereits teilweise aufgehoben worden - im neuen Urteil nahm es gleichwohl auf "aufgehobene Teile" des ersten Urteilstextes Bezug: Der Strafausspruch hält jedoch ... Weiterlesen

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BGHAufhebungStrafrechtVerkehrsrecht
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Die Wahrheit des Strafprozesses ist nicht die des Zivilprozesses – Der Fall Kachelmann zum zweiten

Veröffentlicht am 27.11.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nachdem das Landgericht Mannheim im Frühjahr vergangenen Jahres den Wettermoderator Jörg Kachelmann (sein Buch zum Prozess habe ich nicht gelesen und werde es vermutlich auch nicht lesen) nach ... Weiterlesen

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StrafprozessKachelmannWahrheitsbegriffZivilprozessStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veranstaltungstipp: Diskussion um Europa

Veröffentlicht am 27.11.2012 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Professor Paul Kirchhof , Steuerrechtler und Autor des Bestsellers „Deutschland im Schuldensog“ , diskutiert im Rahmen der Wiesbadener Diskurse gemeinsam mit dem Hessischen Justizminister Jörg- ... Weiterlesen

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VeranstaltungEuropaHessenJustizministeriumPaul KirchhofJörg-Uwe HahnThomas MayerWiesbadener DiskurseVerlag
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Kirschkerne: OLG Köln zur Haftung für Urheberrejctsverletzungen durch Framing

Veröffentlicht am 27.11.2012 von Fabian ReinholzBild von freinholz

Das OLG Köln (14.9.2012 – 6 U 73/12) wartet mit einem Urteil zur Haftung für „geframete“ Internetinhalte auf. Der Fall: Die Antragsgegnerin verlinkt von ihrer mit „Shop“ bezeichneten ... Weiterlesen

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HaftungStörerhaftungGewerblicher RechtsschutzFramingAffiliatemarketingIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Doppelt genäht hält nicht immer besser

Veröffentlicht am 27.11.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Kindesmutter beantragte sowohl im Wege der einstweiligen Anordnung als auch in der Hauptsache die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das gemeinsame Kind der Beteiligten auf ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Neuer UK Leitfaden zur Anonymisierung personenbezogener Daten - auch für Deutschland relevant

Veröffentlicht am 27.11.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das EU-Datenschutzrecht gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 2 a) und b) der EU-DatenschutzRL). Was aber passiert, wenn man diese personenbezogene Daten anonymisiert? Laut Out ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtAnonymisierungInformation CommissionerUrheber- und Medienrecht
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