LAG Köln zur Kündigung wegen Whistleblowing

Veröffentlicht am 27.11.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das LAG Köln ( Urteil vom 05.07.2012 - 6 Sa 71/12 ) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil über einen Sachverhalt entschieden, den man unter der Chiffre „Whistleblowing“ einordnen könnte. ... Weiterlesen

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Herausragende Justizberichterstattung

Veröffentlicht am 27.11.2012 von Mathias BruchmannBild von mathias.bruchmann

Die Jury hat getagt, die Gewinner des diesjährigen Regino-Journalistenpreises für herausragende Justizberichterstattung stehen fest. Verliehen wird der jährlich ausgeschriebene Regino-Preis von ... Weiterlesen

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Nochmals: Der Anwalt muss schlauer sein als der Richter

Veröffentlicht am 28.11.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

In einem einstweiligen Anordnungsverfahren hatte das FamG dem Vater nach mündlicher Verhandlung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Beteiligten übertragen. In der ... Weiterlesen

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Familienrecht
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OLG Naumburg: A l l u m f a s s e n d e Akteneinsicht!!!

Veröffentlicht am 28.11.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Überschlägt sich jetzt die Rechtsprechung zur Akteneinsicht? Das war mein erster Gedanke, als ich im Blog von Herrn Burhoff OLG Naumburg, Beschl. v. 05.11.2012 - 2 Ss (Bz) 100/12 fand. ... Weiterlesen

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Einklagen der Geschäftsgebühr streitwertneutral

Veröffentlicht am 28.11.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob das zusätzliche Einklagen der vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr auch nach dem Erlass von § 15a RVG streitwertneutral ist, hat das OLG Celle Beschluss vom 5.11.2012 - 13 W ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührStreitwerterhöhungVergütungs- und Kostenrecht
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Keine Vergütung für nicht beauftragten Sachverständigen

Veröffentlicht am 28.11.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wer vom Gericht als Sachverständiger mit einem Gutachten beauftragt worden ist, hat dieses auch selbst zu erstellen. Das OLG Koblenz hat im Beschluss vom 14.11.2011 - 14 W 621/12 - dies noch ... Weiterlesen

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SachverständigerGutachtenerstattungVergütungs- und Kostenrecht
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Keine Herabsetzung des Streitwerts bei unrealistischen Vorstellungen des Klägers

Veröffentlicht am 28.11.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Für die Streitwertfestsetzung bei einer positiven Feststellungsklage spielt es keine Rolle, ob die Vorstellungen des Klägers realistisch sind. Nach dem OLG Karlsruhe , Beschluss vom 11.7.2012 - ... Weiterlesen

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Streitwertunrealistische VorstellungenVergütungs- und Kostenrecht
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Fall Mollath – wie geht es weiter?

Veröffentlicht am 29.11.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

ACHTUNG: Wegen der aktuellen Entwicklung ist der ursprüngliche Text nicht mehr ganz aktuell. Am Ende dieses Beitrags (nach unten scrollen!) finden Sie aber Updates vom 30.11., vom 01.12., vom 06 ... Weiterlesen

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Großflächige Tatoos u.a. einer mexikanischer Totenmaske - Ablehnung eines Polizeidienstbewerbers gleichwohl rechtswidrig

Veröffentlicht am 30.11.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Großflächige Tätowierungen (u.a. Bilder einer mexikanischen Totenmaske sowie eines American-Staffordshire-Terriers) von den Schultern bis zu den Unterarmen sind kein Grund, einen Bewerber für ... Weiterlesen

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BGH: Dem Alkoholiker bitte nicht zu schnell die Abstinenz glauben!

Veröffentlicht am 30.11.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 64 StGB ("Unterbringung in einer entziehungsanstalt") wird gerne von Tatrichtern übersehen (oder zumindest voreilig zur Seite geschoben). Wohl auch hier - das LG hatte dem Angeklagten entgegen ... Weiterlesen

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