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Falsche Verfahrensübernahme durch Landgericht....also: Zurück ans abgebende AG

Veröffentlicht am 28.03.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Als Strafrichter ist man froh, wenn eine Strafkammer, die ohnehin ein dickes Verfahren gegen den Angeklagten führt andere Verfahren mit übernimmt. Auch die Verfahrensbeteiligten finden dies ... Weiterlesen

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VerbindungBGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Unerlaubte Verbindung

Veröffentlicht am 02.02.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er begehrt die Teilung der ehelichen Haushaltsgegenstände. Sie stellt einen Widerantrag auf Zahlung der Hälfte einer von ihr ausgeglichenen Gesamtschuld. Das geht nicht. Bei dem Zahlungsantrag ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VerbindungHaushaltsgegenstandGesamtschuldnerausgleichWiderantragFamilienrecht
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Mehrfachverteidigung: Auch nach Verfahrensverbindung verboten!

Veröffentlicht am 12.11.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wichtig für alle Richter und Verteidiger: Das OLG Celle, Beschluss v. 16.09.2010 - 2 Ws 312/10 hat zur Mehrfachverteidigung Stellung genommen und zwar in dem nicht ganz selten vorkommenden Fall ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VerbindungOLG CelleMehrfachverteidigungEntpflichtungStrafrechtVerkehrsrecht
5339 Aufrufe

BGH: Nach hinzuverbundener Anklage ist eine neue Hauptverhandlung erforderlich!

Veröffentlicht am 25.02.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nunmehr liegt der für die amtliche Sammlung vorgesehene Beschluss des 4. Strafsenats vom 11.12.2008 - 4 StR 318/08 - im Anschluss an BGH NStZ-RR 1999, 303 vor: Wird eine weitere Anklage gegen ... Weiterlesen

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NachtragsanklageVerbindung§ 266 StPOStrafverfahrensrechtStrafrecht
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