0,3 Promille-Grenze - Gibt`s eigentlich auch ein Winterloch?

Experte: Carsten Krumm

RiAG

01.01.2009, 19:32 Uhr

Muss man diese Meldung wirklich ernst nehmen: Angeblich wird über eine Absenkung der 0,5 Promille-Grenze des § 24a StVG nachgedacht.  Nebenbei könnten Steuern erhöht werden und schwangere Frauen auf den Verpackungen vor Alkohol gewarnt we mehr

Rechtsgebiet: Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsrecht
Schlagwörter: Alkoholkonsum, Bätzing, dpa, N 24, Promille, Promillegrenze, § 24a StVG

VG Köln: Telekom muss Sicherheitsbehördenauskünfte zu IP-Adressen geben

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

02.01.2009, 13:36 Uhr

Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit "dynamischen" IP-Adressen zu erteilen. mehr

Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht, Strafverfahrensrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht
Schlagwörter: Auskunft, IP-Adressen, Telekom, VG Köln

BVerfG: Bezeichnung als "Dummschwätzer" nicht zwingend eine Beleidigung

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

02.01.2009, 13:52 Uhr

Wenn ich es richtig sehe, haben aus dem Bereich des materiellen Strafrechts gerade die Verurteilungen wegen Beleidigung beim BVerfG häufig keinen Bestand, weil die Tatgerichte immer wieder die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht ausreichend beachten. mehr

Rechtsgebiet: Materielles Strafrecht, Strafrecht
Schlagwörter: Beleidigung, Dummschwätzer, Meinungsfreiheit, Schmähkritik

Personalkostensenkung durch Flucht aus dem Tarifvertrag?

Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

02.01.2009, 17:12 Uhr

Von Rechtsanwalt Dr. Marko Loose, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH München

  mehr

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht, Compliance
Schlagwörter: Arbeitgeberverband, Austritt, Gehaltskürzung, Kosteneinsparung, Verbandsaustritt

Finanzaffäre der NPD: Im Visier der Fahnder stehen jetzt auch zwei Wirtschaftsprüfer

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

03.01.2009, 15:35 Uhr

Wie SPIEGEL ONLINE heute meldet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Münster wegen der Finanzaffäre der NPD nicht nur gegen den inzwischen abgelösten NPD-Schatzmeister Erwin Kemna, sondern auch gegen zwei Wirtschaftsprüfer wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, weil Unternehmensbeteiligungen ni mehr

Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht, Materielles Strafrecht, Strafrecht
Schlagwörter: Erwin Kemna, NPD, Parteiengesetz

Wegen des Skiunfalls des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus ermittelt die Staatsanwaltschaft der österreichischen Stadt Leoben wegen fahrlässiger Tötung

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

03.01.2009, 15:51 Uhr

Kurz nach dem tödlichen Skiunfall (Fotoserie) auf der Riesneralm in der Steiermark hat die Staatsanwaltschaft der österreichischen Stadt Leoben Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus aufgenommen. mehr

Rechtsgebiet: Materielles Strafrecht, Strafrecht
Schlagwörter: Dieter Althaus, fahrlässige Tötung, Skiunfall

Handys auf dem Motorrrad: Lustiges von Rechtsanwalt Hoenig

Experte: Carsten Krumm

RiAG

03.01.2009, 21:45 Uhr

Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig aus Berlin-Kreuzberg hat auf seiner Seite "Motorradrecht" zwei erstaunlich artistische "Handyverstöße" von youtube verlinkt (es handelt sich um ausländische Verstöße). Ich denke, dafür wäre in Deutschland eine Geldbuße schon ok, oder?

Rechtsgebiet: Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsrecht
Schlagwörter: Carsten R. Hoenig, Handy, Mobiltelefon, Motorrad, Motorradrecht, Telefnieren, youtube

Wal-Mart schließt Vergleich in den USA

Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

04.01.2009, 10:55 Uhr

Der weltweit größte Einzelhändler Wal-Mart sieht sich seit Jahren massiver Kritik wegen schlechter Behandlung seiner Beschäftigten ausgesetzt. Dem Handelskonzern wird vorgeworfen, seine Mitarbeiter schlecht zu bezahlen, ihnen keine Mittagspausen zuzugestehen und weibliche Beschäftigte zu benachteiligen. mehr

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Schlagwörter: Diskriminierung, USA, Vergleich, Wal-Mart

Auflösung zum Weihnachts-Quiz

Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

04.01.2009, 10:58 Uhr

1. Drei Monate, BGH v. 17.11.2004 - VIII ZR 115/04, NZM 2005, 13.

2. Mehr als 10% zu seinen Lasten BGH v. mehr

Rechtsgebiet: Mietrecht
Schlagwörter: Auflösung, Quiz, Wihnachten

Musikindustrie und Urheberrecht: ein Ende der Ludenmentalität?

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

04.01.2009, 14:34 Uhr

Wall Street Journal hat´s berichtet, Heise staunt und die US-Musikindustrie hat´ s bestätigt: Zumindest in den USA geben die Funktionäre der Musikindustrie ihre Abmahn-Policy gegen P2P-Kids&Co. zum Jahreswechsel auf. mehr

Rechtsgebiet: Multimediarecht
Schlagwörter: Musikindustrie Urheberrecht