Wenn ich es richtig sehe, haben aus dem Bereich des materiellen Strafrechts gerade die Verurteilungen wegen Beleidigung beim BVerfG häufig keinen Bestand, weil die Tatgerichte immer wieder die ... Weiterlesen

Von Rechtsanwalt Dr. Marko Loose, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH München Das Thema Kostensenkung im Unternehmen ist derzeit in aller Munde. Insbesondere die Personalkosten für Vergütungen ... Weiterlesen

Wie SPIEGEL ONLINE heute meldet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Münster wegen der Finanzaffäre der NPD nicht nur gegen den inzwischen abgelösten NPD-Schatzmeister Erwin Kemna , sondern auch ... Weiterlesen

Der weltweit größte Einzelhändler Wal-Mart sieht sich seit Jahren massiver Kritik wegen schlechter Behandlung seiner Beschäftigten ausgesetzt. Dem Handelskonzern wird vorgeworfen, seine ... Weiterlesen

Wall Street Journal hat´s berichtet, Heise staunt und die US-Musikindustrie hat´ s bestätigt: Zumindest in den USA geben die Funktionäre der Musikindustrie ihre Abmahn-Policy gegen P2P-Kids& ... Weiterlesen

Bei Durchsuchungen des Unternehmens oder auch im Rahmen einer sog. Compliance Legal Due Diligence werden häufig für das Unternehmen belastende Unterlagen wie etwa Gesprächsnotizen oder E-Mails ... Weiterlesen

...heißt jetzt in seiner vor wenigen Tagen ausgelieferten 40. Auflage Hentschel/König/Dauer . Glücklicherweise habe ich ihn auch schnell auf meinem Schreibtisch vorgefunden, so dass ich über das ... Weiterlesen

Die aus dem Jahre 1981 stammende Heizkostenverordnung (HeizkV) ist zu Neujahr aktualisiert worden. Dies sind die wesentlichen Änderungen: Zu den nach § 7 Abs. 2 HeizkV umlagefähigen Kosten ... Weiterlesen

Die umstrittenen Absprachen im Strafprozess ("Deals") sollen gemeinsam mit der Kronzeugenregelung beraten werden, um eine "Kumulation von Strafenmilderungsgründen" zu verhindern. Ein ... Weiterlesen

Im Blog war die Entscheidung des BGH, Urteil vom 20. 11. 2008 - 4 StR 328/08 bereits vertreten , nachdem die entsprechende Pressemitteilung 215 aus 2008 veröffentlicht worden war. Der BGH hatte ... Weiterlesen

Die Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr hat ganz besondere Brisanz dann, wenn für das gerichtliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt wird. ... Weiterlesen