Veröffentlicht am 09.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Spektakuläre Fälle der jüngsten Vergangenheit, wie sie auch im Blog bereits mehrfach angesprochen wurden, führen zu der Frage: Soll das Wiederaufnahmerecht vornehmlich die Justiz vor der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
FehlurteilWiederaufnahmeArnoldshainStrafverfahrensrechtStrafrecht
2923 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Einen Monat nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl wachsen nach einem Bericht der SZ die Zweifel an den Vorkommnissen am Abend des 13.12.2008. Unmittelbar nach der Tat ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Alois MannichlNeonazisPassauStrafverfahrensrechtStrafrecht
4240 Aufrufe
29
Veröffentlicht am 09.01.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Frage der Urkundseigenschaft von Kopien ist ein juristischer Prüfungsklassiker. Auf einen solchen Fall hat Herr Rechtsanwalt Vetter in seinem Lawblog aufmerksam gemacht. Ich denke, das ist ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
LawblogUdo VetterAG KrefeldFahrzeugscheinFührerscheinKopiePersonalausweisUrkundeUrkundenfälschungVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
20385 Aufrufe
8
Veröffentlicht am 10.01.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Eintritt eines Versicherungsfalles ist gerade bei Dauerschuldverhältnissen häufig besonders problematisch. So kann zum Beispiel bei der Überlassung einer mit verborgenen Baumängeln ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
RechtsschutzversicherungVorvertraglichkeitVergütungs- und Kostenrecht
4327 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.01.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Auf die Dienstverhältnisse der Geistlichen findet das staatliche Arbeitsrecht keine Anwendung. Diese Personen werden - anders als die sonstigen bei den Kirchen und ihren Einrichtungen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtBVerfGVerfassungsbeschwerdeevangelische Kirchekirchliches SelbstimmungsrechtPfarrerVersetzung in den Ruhestand
5929 Aufrufe
5
Veröffentlicht am 11.01.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Ludwigsburger Kreiszeitung meldet etwas doch sehr Bedenkliches. Offenbar bedient sich die Polizei der Möglichkeit zur Durchführung einfacher Verkehrskontrollen, um an DNA-Proben der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
DNAPolizeiLudwigsburger KreiszeitungPolizistenmörderinSpeichelprobeVerkehrskontrolleVerkehrsrecht
6196 Aufrufe
17
Veröffentlicht am 12.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wie ich erst heute lese (Quelle: FAZ vom 12.1.2009 S. 6) ist der 31-jährige Charles Taylor Junior, Sohn des früheren liberianischen Diktators Charles Taylor Senior, bereits im Oktober in Miami/ ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
FolterVölkerstrafrechtLiberiaSierra LeoneCharles Taylor JuniorCharles Taylor SeniorMenschenrechtsverletzungenMaterielles StrafrechtStrafrecht
4934 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 12.01.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, entsteht nach Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG eine Terminsgebühr auch dann, wenn in ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VergleichTerminsgebührSozialgerichtVergütungs- und Kostenrecht
6056 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Langsam wird es eng für die noch wenige Tage amtierende US-Regierung: Der designierte US-Präsident Barack Obama schließt juristische Schritte wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
GuantanamoFolterGeorge W. BushMenschenrechtsverletzungenBarack ObamaDick CheneyVinccent BugliosiStrafverfahrensrechtStrafrecht
3015 Aufrufe
6
Veröffentlicht am 13.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Darauf war ich nach der erschütternden Lektüre des Buchs der renommierten SPIEGEL-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen gespannt: Mehr als acht Jahre nach dem mysteriösen Verschwinden des ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Gisela FriedrichsenPascalLG SaarbrückenTosa-KlauseStrafverfahrensrechtStrafrecht
3085 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 14.01.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, den Mindestlohn weiter auszudehnen. Für fünf Branchen soll per Rechtsverordnung auf der Grundlage des Entsendegesetzes ein Mindestlohn eingeführt ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtMindestlohnZeitarbeitTarifvertragArbeitnehmerüberlassung
2635 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.01.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der für die Gewerberaummiete zuständige XII. Senat hat entschieden, dass die Renovierungspflicht des Mieters einer Gewerbefläche die Grundreinigung eines Teppichbodens umfasst, solange dazu ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
SchönheitsreparaturenTeppichbodenMiet- und WEG-Recht
2921 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Für Hinweise zur Aufklärung der Verbrechenserie der meistgesuchten Verbrecherin Deutschlands, die u.a. auch den Mord an einer Polizistin im April 2007 in Heilbronn umfasst und sich über mehr als ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
HeibronnPhantommörderinStrafverfahrensrechtStrafrecht
2434 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 14.01.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Instanzgerichte werden immer öfter mit Klagen von Praktikanten befassen, die sich als billige Arbeitskräfte ausgenutzt fühlen. Die Sachverhalte der Entscheidungen werfen dabei ein ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtLohnwucherArbeitnehmerArbeitsgericht KielPraktikantsittenwidrig
5974 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 14.01.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

(Noch) "President-elect" Barack Obama hat Julius Genachowski als nächsten FCC-Vorsitzenden nominiert. Mr. Genachowski muss noch vom Senat bestätigt warden. Offensichtlich hat Obama Genachowski ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
USAFCCDigital TVInformationsrechtTelekommunikationsrecht
2789 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 15.01.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

In den letzten Jahren ist zu beobachten, dass die Rolle des Aufsichtsrats in einer Aktiengesellschaft weiter zunimmt und an Bedeutung gewinnt. Mit den vermehrten Pflichten und der gestiegenen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AufsichtsratBilMoGHaftung des Aufsichtsratsmonoistisches BoardsystemVerhältnis Vorstand AufsichtsratZustimmungspflichtCompliance
5314 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 15.01.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich wusste es bis vor wenigen Tagen nicht: Der Bundesanzeigerverlag veröffentlicht das komplette Bundesgesetzblatt im www. Hier findet sich nun auch die Verordnung zur Änderung der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungswidrigkeitenErhöhungBKatGeldbußeBKatVBGBlBundesanzeigerverlagBundesgesetzblattVerkehrsrecht
5989 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 16.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach monatelangem Streit zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Bundeskabinett am 14.1.2009 den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Besuchen in ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VorfeldkriminalisierungStaatsschutzrechtTerrorcampsMaterielles StrafrechtStrafrecht
2679 Aufrufe
4
Veröffentlicht am 16.01.2009 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Von Rechtsanwalt Dr. Marko Loose, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München In konjunkturschwachen Zeiten geraten die Bezüge der Vorstandsmitglieder deutscher Aktiengesellschaften auf den ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
HaftungKriseAufsichtsratUnangemessenheitVorstandsgehaltCompliance
3981 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 16.01.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 14.1.2009 - 3 AZR 20/07) hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtBetriebliche AltersversorgungGleichbehandlungBAGeingetragene LebenspartnerschaftHinterbliebenenrente
4184 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Für viel Empörung sorgten die Vorkommnisse im Fall "Coesfeld" im Jahr 2004: Bundeswehrausbilder hatten eine "Geiselnahme" nachgestellt und dabei die Soldaten, die die Geiseln darstellten, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BundeswehrCoesfeldMittäterschaftScheinerschießungMaterielles StrafrechtStrafrecht
2568 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 16.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Sie hatten aus Schlachtabfällen stammendes BSE-Risikomaterial der Tierkörperbeseitigungsanlage Rivenich zu Tierfett verarbeitet und anschließend weiterverkauft. Nun müssen sich die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BetrugBSETierfettMaterielles StrafrechtStrafrecht
1673 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.01.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Für Anwälte häufig eine sehr missliche Situation ist die Anordnung eines Termins zur mündlichen Erörterung gem. § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO in einem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren. Denn wenn es ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ProzesskostenhilfeVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
6351 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.01.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Niederlande wollen fünf mutmaßliche Piraten aus Somalia vor Gericht stellen und haben Dänemark um deren Auslieferung gebeten. Die Somalier werden beschuldigt, im Golf von Aden versucht zu ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
PiraterieSomaliaGolf von AdenNiederlandePiratenMaterielles StrafrechtStrafrecht
2220 Aufrufe

Seiten