Schnittmenge SozialR/VerkehrsR - Trunkenheitsfahrt zur Arbeit ist kein Arbeitsunfall

Veröffentlicht am 31.10.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich handelt es sich bei der Meldung der beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 30. Oktober 2008 um eine Problematik aus dem Sozialrecht. Sie dürfte aber auch manchen Verkehrsrechtler ... Weiterlesen

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ArbeitnehmerTrunkenheitsfahrtArbeitsunfallBerufsgenossenschaftSozialrechtVerkehrsrecht
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500.000-Euro-Klage wegen Diskriminierung - keine Einigung

Veröffentlicht am 01.11.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden (5 Ca 46/08) ist derzeit eine spektakuläre Schadensersatzklage über 500.000 EUR anhängig (vgl. Beck-Blog vom 18.2.2008 und vom 24.7.2008 ). Die Klägerin wirft ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchadensersatzAGGArbeitsgericht WiesbadenEntschädigungethnische HerkunftGeschlecht
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Geldbuße in Umweltzonen - Abstimmung beim ADAC

Veröffentlicht am 01.11.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der ADAC führt gerade eine Abstimmung durch: "Sind 40 Euro Bußgeld bei Fahrten in Umweltzonen zu viel - was halten Sie davon?" Man kann hier wählen zwischen drei Antworten: Ja, ich befürworte ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBußgeldBKatGeldbußeFeinstaubTatbestandskatalogUmweltzoneVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Pauschgebühr bei anonymen Drohungen?

Veröffentlicht am 03.11.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Köln hat sich im Beschluss vom 20.10.2008 - 1 ARs 61/08 - mit der Frage befasst, ob einem Pflichtverteidiger eine Pauschvergütung nach § 51 RVG zuzubilligen ist. Nach Auffassung des ... Weiterlesen

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PauschgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Mehr Rechte für Untersuchungsgefangene

Veröffentlicht am 04.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

... dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett heute verabschieden will. Standardmäßig geltende Beschränkungen künftig nicht mehr möglich Die Beschränkungen der ... Weiterlesen

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AkteneinsichtRichtervorbehaltUntersuchungshaftBeschuldigtenbelehrungRechtsbehelfeReform der UntersuchungshaftStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Richtlinie zur Leiharbeit erlassen

Veröffentlicht am 04.11.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Europäische Parlament hat vor kurzem (22.10.2008) die Richtlinie zur Leiharbeit in zweiter Lesung gebilligt. Damit hat ein langwieriger und schwieriger Rechtssetzungsprozess sein Ende ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtRichtlinieEuropäisches ParlamentLeiharbeit
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"Leichte Bauchschmerzen" im LAWBLOG

Veröffentlicht am 04.11.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Lawblog ist stets interessant, da sich dort immer wieder eigenen Erlebnisse des Verteidigers Udo Vetter finden, die sicher manch ein Praktiker gut nachvollziehen kann. Relativ neu: Die ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotGeschwindigkeitsmessungLawblogA 40Udo VetterVerkehrsrecht
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Holzklotz-Fall: Was ist ein Geständnis wert?

Veröffentlicht am 04.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Hier das Video vom ersten Verhandlungstag, an dem der Angeklagte schwieg ( SPIEGEL ONLINE ). Im aktuellen SPIEGEL Nr. 45 S. 100/102 und auch heute bei SPIEGEL ONLINE bewertet die erfahrene ... Weiterlesen

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LG OldenburgHolzklotzGeständnisGisela FriedrichsenPascalStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Kein Geld für die Brotzeit

Veröffentlicht am 05.11.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob die Zeit der Mittagspause in die Dauer der Teilnahme des Verteidigers an der Hauptverhandlung einzurechnen ist, wird von der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet. Tendenziell lässt sich ... Weiterlesen

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LängenzuschlagMittagspauseVergütungs- und Kostenrecht
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10 Jahre EGMR

Veröffentlicht am 05.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Am 1.11.2008 feierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein zehnjähriges Bestehen. Am EGMR sind 47 Richter - einer für jeden Mitgliedstaat des Europarats - hauptberuflich ... Weiterlesen

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EGMREuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteEuroparatEuropäische Kommission für MenschenrechteIndividualbeschwerdeStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Unfallflucht: Keine Wiederaufnahme nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde in gleichlaufenden Verfahren

Veröffentlicht am 05.11.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Lange war steitig, ob sogenanntes unvorsätzliches Entfernen vom Unfallort einem erlaubten Entfernen gleichzustellen ist und somit der sich entfernende Fahrer im Nachhinein Vorstellungs- und ... Weiterlesen

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BVerfGAnalogieverbotWiederaufnahmeUnfallfluchtVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Was bedeutet "Obama" für den TK-Sektor?

Veröffentlicht am 05.11.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Grüsse aus Washington. . . Das ist eine nicht einfach zu beantwortende Frage: Auch die beste Partylaune verschwindet und dann kommen die Sachthemen. Obamas Erfahrung als US-Senator in diesem ... Weiterlesen

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InformationsrechtTelekommunikationsrecht
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Erpressungsfall "Klatten"

Veröffentlicht am 05.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Medien überschlagen sich in diesem Fall mit Details in der Berichterstattung. Sehenswert ist der Videobericht, den ich bei SPIEGEL ONLINE fand.Weiterlesen

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ErpressungKlattenMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Zwölf Bundesländer regeln Vollzug der Untersuchungshaft neu

Veröffentlicht am 05.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Thüringer Justizministerin Marion Walsmann (CDU) und die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) haben am 03.11.2008 in Berlin den Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes ... Weiterlesen

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UntersuchungshaftGisela von der AueMarion WalsmannUntersuchungshaftvollzugsgesetzStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Unangemessener Anreiz?

Veröffentlicht am 06.11.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Vorstandsvergütungen bestehen häufig neben einem Fixgehalt aus einem variablen Vergütungsbestandteil, der sich am Aktienkurs der börsennotierten Aktiengesellschaft orientiert. Ebenso bestimmen ... Weiterlesen

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AufsichtsratAngemessenheitsprüfungInterssenkonfliktVorstandsvergütungCompliance
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BVerfG: erneuter Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am 06.11.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 28.10.2008 (Az. 1 BvR 256/08) erneut über Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vorschriften zur ... Weiterlesen

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BVerfGVorratsdatenspeicherungIT-RechtTelekommunikationsrecht
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Jugendpornographieverbot seit 05.November in Kraft

Veröffentlicht am 06.11.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das umstrittene Strafverbot von Jugendpornographie nach § 184c StGB ist seit dem 05. November 2008 in Kraft. Nach Ratifizierung durch den Bundespräsidenten wurde das Gesetz zur Umsetzung des ... Weiterlesen

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KinderpornographieJugendpornographiePornografie§ 184§ 184cInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Computerspiel "Condemned II" beschlagnahmt

Veröffentlicht am 06.11.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das Amtsgericht München hat durch Beschluss vom 27.08.2008 das Computerspiel "Condemned 2" in der EU-Version für die XBox 360 allgemein wegen Verstoßes gegen das Strafverbot von ... Weiterlesen

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BeschlagnahmeCondemned131 StGBComputerspielGewaltdarstellungVideo GameInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Kfz-Steuer: So macht man aus einem zu schweren Geländewagen einen PKW!

Veröffentlicht am 06.11.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich ist das Steuerrecht nicht Bloggegenstand. Jetzt hat der BFH mit Urteil vom 01.10.2008 - Az.: II R 63/07 - (Meldung bei: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 5. November 2008 ) ... Weiterlesen

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"Dreiradroller" als PKW? Ungeübte Autofahrer fahren jetzt Motorrad...

Veröffentlicht am 07.11.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vielleicht haben Sie es auch schon gelesen: Es gibt einen neuartigen Dreiradroller, der bald auf deutschen Straßen rollt. Das besondere an dem neuen Modell: Es kann mit einem normalen PKW- ... Weiterlesen

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DreiradrollerPiaggioPKW-FahrerlaubnisVerkehrsrecht
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Der Bundestag wird voraussichtlich am 12. November 2008 das BKA-Gesetz verabschieden

Veröffentlicht am 07.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die noch offenen Streitfragen zu den geplanten neuen Befugnissen für das Bundeskriminalamt (BKA) sind in der Koalition beigelegt. Die besonders umstrittene Online-Durchsuchung wird bis Ende 2020 ... Weiterlesen

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BKA-GesetzRichtervorbehaltOnline-DrchsuchungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Winterliche Verkehrssicherungspflicht

Veröffentlicht am 08.11.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Kurz vor Beginn des Winters erscheint es sinnvoll die Verkehrssicherungspflichten des Vermieters näher zu betrachten. Grundsätzlich obliegt die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des ... Weiterlesen

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SchadensersatzSchmerzensgeldStreu- und RäumpflichtVerkehrssicherungspflichtMiet- und WEG-Recht
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Die Mauterhöhung steht fest: Taschen auf....jetzt wird´s teuer!

Veröffentlicht am 08.11.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Mauterhöhung ist "durch", so meldet die " beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck" nachdem der Bundesrat der Erhöhung zugestimmt hat: "Mit der Neuregelung der Maut ab dem 01.01.2009 stehen ... Weiterlesen

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TiefenseeLKW-MautMauterhöhungVerkehrsrecht
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BGH: Internationale Zuständigkeit im ECommerce

Veröffentlicht am 09.11.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Der BGH hat mit Beschluß vom 17. September 2008 - III ZR 71/08 die Regeln für die internationale Zuständigkeit in ECommerce-Fällen präzisiert. Zu unterscheiden sei zwischen interaktiven Websites ... Weiterlesen

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BGH Zuständigkeit InternetInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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