500.000-Euro-Klage wegen Diskriminierung - keine Einigung

Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

01.11.2008, 15:34 Uhr

Vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden (5 Ca 46/08) ist derzeit eine spektakuläre Schadensersatzklage über 500.000 EUR anhängig (vgl. mehr

Geldbuße in Umweltzonen - Abstimmung beim ADAC

Experte: Carsten Krumm

RiAG

01.11.2008, 19:37 Uhr

Der ADAC führt gerade eine Abstimmung durch:

"Sind 40 Euro Bußgeld bei Fahrten in Umweltzonen zu viel - was halten Sie davon?"

Man kann hier wählen zwischen drei Antworten: mehr

VGH Mannheim: Berufungszusagen vermitteln subjektiv-rechtliche Rechtsposition

Experte: Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

Universitätsprofessor für öffentliches Recht

03.11.2008, 12:16 Uhr

Auch Professoren sind Rechtssubjekte, selbst innerhalb der Universität. Auch das Ziel der Umstrukturierung rechtfertigt es nicht, Versprochenes ohne weiteres zu brechen. So entschied der VGH Mannheim mit Urteil vom 22. 10. 2008 (Az: 9 S 1507/06):  An eine verbindliche Berufungszusage mit einem Hochschullehrer sei die Universität grundsätzlich gebunden. mehr

Pauschgebühr bei anonymen Drohungen?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.11.2008, 18:55 Uhr

Das OLG Köln hat sich im Beschluss vom 20.10.2008 - 1 ARs 61/08 - mit der Frage befasst, ob einem Pflichtverteidiger eine Pauschvergütung nach mehr

"Leichte Bauchschmerzen" im LAWBLOG

Experte: Carsten Krumm

RiAG

03.11.2008, 23:28 Uhr

Der Lawblog ist stets interessant, da sich dort immer wieder eigenen Erlebnisse des Verteidigers Udo Vetter finden, die sicher manch ein Praktiker gut nachvollziehen kann. mehr

EU-Beihilfenrecht und Finanzmarktkrise

Experte: Dr. Ludger Giesberts, LL.M.

Rechtsanwalt

04.11.2008, 17:17 Uhr

Nach dem Beschluss des ECOFIN-Rates vom 07.10.2008, alle erforderlichen Maßnahmen zur Stabilisierung des europäischen Banksystems zu treffen, haben nunmehr die meisten EU-Mitgliedsstaaten entsprechende gesetzliche Regelungen verabschiedet. mehr

Richtlinie zur Leiharbeit erlassen

Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

04.11.2008, 19:15 Uhr

Das Europäische Parlament hat vor kurzem (22.10.2008) die Richtlinie zur Leiharbeit in zweiter Lesung gebilligt. Damit hat ein langwieriger und schwieriger Rechtssetzungsprozess sein Ende gefunden. mehr

Holzklotz-Fall: Was ist ein Geständnis wert?

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

04.11.2008, 20:50 Uhr

Hier das Video vom ersten Verhandlungstag, an dem der Angeklagte schwieg (SPIEGEL ONLINE).

Im aktuellen SPIEGEL Nr. 45 S. mehr

Unfallflucht: Keine Wiederaufnahme nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde in gleichlaufenden Verfahren

Experte: Carsten Krumm

RiAG

05.11.2008, 09:54 Uhr

Lange war steitig, ob sogenanntes unvorsätzliches Entfernen vom Unfallort einem erlaubten Entfernen gleichzustellen ist und somit der sich entfernende Fahrer im Nachhinein Vorstellungs- und Feststellungsduldungspflichten nachkommen muss. mehr