Veröffentlicht am 18.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass Zeitaufwand, der nur aus verteidigerbezogenen/persönlichen Umständen resultiert bei der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG nicht zu berücksichtigen ist, hat der BGH im Beschluss ... Weiterlesen

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PauschgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.09.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Welche Umstände bei der Bemessung einer Pauschgebühr Berücksichtigung finden können, hat das OLG Stuttgart in dem instruktiven Beschluss vom 20.06.2014 – 2 ARs 96/13 – ausführlich dargestellt. ... Weiterlesen

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PauschgebührBemessungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.02.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass man durch eine vielleicht unüberlegte Vergütungsabrechnung Anwaltsgebühren verschenken kann, zeigt wieder einmal der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 22.01.2013 - 2 AR 51/12. Denn nach der ... Weiterlesen

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PauschgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.05.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auf dem Hintergrund von gesetzlichen Gebühren in Höhe von 1.370,00 EUR billigte das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 19.04.2012 – III-3 RVGs 11/12 - dem Verteidiger in einem ... Weiterlesen

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BußgeldPauschgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.07.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Betroffen ist man, wenn man die Sachverhaltsdarstellung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 01.06.2011 -1 BvR 3171/10 – liest und sieht, zu welch gravierenden, ja existenzbedrohenden ... Weiterlesen

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PauschgebührPflichtverteidiegrVorschußExistenzgefährdungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.03.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nur schnelles Geld ist gutes Geld - dieser Satz gilt bei der anwaltlichen Vergütungsabrechnung nicht ohne weiteres. In dem vom OLG Bamberg im Beschluss vom 17.01.2011- 2 AR 24/10 -entschiedenen ... Weiterlesen

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PauschgebührGebührenbestimmungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.11.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Pflichtverteidiger eines Angeklagten im so genannten Pascal-Prozess hatte Verfassungsbeschwerde wegen der Höhe der ihm zugebilligten Pauschgebühr eingelegt. In Anbetracht von 148 ... Weiterlesen

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VerfassungsbeschwerdePauschgebührÜbergangsrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.11.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Köln hat sich im Beschluss vom 20.10.2008 - 1 ARs 61/08 - mit der Frage befasst, ob einem Pflichtverteidiger eine Pauschvergütung nach § 51 RVG zuzubilligen ist. Nach Auffassung des ... Weiterlesen

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PauschgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.10.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wie gewonnen so zerronnen - diese Erfahrung musste ein Pflichtverteidiger machen. Durch Beschluss hatte ihm das Landgericht eine Pauschvergütung i.H. von 22.250 Euro bewilligt, in den Gründen ... Weiterlesen

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RückforderungPauschgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.05.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Obergrenze nach § 42 Abs. 1 Satz 4 RVG , die die Pauschgebühr des Wahlverteidigers nach oben begrenzt, gilt für die Pauschgebühr eines gerichtlich bestellten Beistands nach § 51 RVG nicht- ... Weiterlesen

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PauschgebührVergütungs- und Kostenrecht
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