Richtlinie zur Leiharbeit erlassen
von , veröffentlicht am 04.11.2008Das Europäische Parlament hat vor kurzem (22.10.2008) die Richtlinie zur Leiharbeit in zweiter Lesung gebilligt. Damit hat ein langwieriger und schwieriger Rechtssetzungsprozess sein Ende gefunden. Die Richtlinie ist in der Fassung des gemeinsamen Standpunkts des Ministerrats gebilligt worden. Sie gilt damit als erlassen. Mit der Richtlinie soll ein Rahmen für die Leiharbeit geschaffen werden mit dem Ziel, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Entwicklung von neuen flexiblen Arbeitsformen beizutragen und dabei den Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales begrüßt in seiner Presseeerklärung ausdrücklich die Verabschiedung der Richtlinie: Die vereinbarten EU-Mindeststandards sorgen dafür - so die Verlautbarung des Ministeriums -, dass der Wettbewerb der Unternehmen über die Qualität der Dienstleistungen und nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird. Die Richtlinie schreibt den Grundsatz "gleiches Geld für gleiche Arbeit" fest, läßt aber weiterhin die Möglichkeit zu, hiervon durch Tarifverträge abzuweichen. Das deutsche Recht muss also in diesem Punkt wohl nicht geändert werden. Auch ansonsten dürfte der Anpassungsbedarf überschaubar sein. Die Richtlinie ist von den Mitgliedstaaten innerhalb von drei Jahren in nationales Recht zu übertragen.
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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2 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenDas Ganze bringt nichts, wenn einfach ein paar Führungskräfte der jeweiligen Zeitarbeitsfirma Mitglied einer Pseudo-Gewerkschaft werden und auf diese Weise ein "Tarifvertrag" entsteht :-(
Leiharbeiter werden als Persil-Schein und zur Volksverdummung missbraucht, aber mitnichten gleichgestellt
Wie ernst die Unternehmen es mit der anständigen Behandlung von Leiharbeitern nehmen zeigt die neue Masche in den Presseerklärungen, wenn wieder Entlassungen hunderter oder tausender Mitarbeiter angekündigt werden. Jahrelang hiess es - und wurde völlig ohne Nachzudenken in allen einschlägigen Nachrichtensendungen und sogar im Print kritik- wie gedankenlos übernommen: Aber so schlimm ist es ja gar nicht, die Entlassungen werden ja sozialverträglich vorgenommen. Das suggerierten sie. Tatsächlich war es immer so: Sozial ist es allenfalls der Unternehmensleitung gegenüber, aber nicht dem Steuerzahler gegenüber, der nur noch mehr Frührentner finanzieren muss.
Nun aber verfallen Unternehmen wie BMW auf den Trick und grenzen erst mal die Leiharbeiter öffentlich aus und degradieren sie dann auch noch öffentlich zu Mitarbeitern zweiter Klasse. Da kommt die Ankündigung der Pressestelle, dass über Tausend Mitarbeiter gefeuert werden. Der Schreck ist groß beim Leser - bis er liest, dass zuerst einmal alle Zeitarbeiter drankommen. Und er sagt, "puh", dann ist es ja doch nicht so schlimm. Dabei wissen die wenigsten, dass manche Unternehmen Leiharbeiter auf ein und derselben Position 18 Jahre lang beschäftigen - siehe die einschlägige Wirtschaftswoche-Berichterstattung aus diesem Jahr. Um dann so zu tun, als hätten sie nie mitbekommen, dass der Mann lieber einen normalen Arbeitsvertrag mit dieser Firma - statt einem Zeitarbeitsunternehmen - gehabt hätte.
Hin wie her: Es hat ein Gschmäckle, die ohnehin Benachteiligten so einer Situation auch noch als eigenen Persilschein zu benutzen. Wo sie ohnehin schon die Gekniffenen sind und als erste gehen müssen.
Aber es steht zu befürchten, dass das PR-Beispiel Schule machen wird.
Wo es doch ohnehin nur darum geht, beim Einsatz von Leiharbeitern en Masse sich eine Verfügungsmasse zu verschaffen. Die Verfügungsmasse, die man ganz schnell und ohne Abfindungen los wird. Aber jene auch noch vorzuführen zur eigenen Entschuldigung und um so die eigene weisse Weste weiter strahlend erscheinen zu lassen - das hat was von Volksverdummung.